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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich bin seit dem 1.

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe folgendes Problem:
Ich bin seit dem 1. September 2010 bei einem Träger von mehreren Kindertagesstätten angestellt. Seit Juli 2011 befinde ich mich in der Elternzeit. Ich hatte eine Elternzeit bis zum 31.08.2012 beantragt, diese wurde mir auch schriftlich bestätigt.
Am 30.07.2012 verabredete ich mich mit der Leiterin meiner Einrichtung, um zu besprechen, wie es nach meiner Elternzeit weiter ginge. Wir kannten uns noch nicht persönlich, da während meiner Abwesenheit ein Wechsel der Leitung statt fand. Ich möchte noch dazu sagen, dass diese Frau keinerlei informationen über mich und meine Position in der Firma (eingeholt) hatte. Nachdem ich ihr erklärte, dass ich keine Erzieherin, sondern Sozialassistentin sei und der Arbeitsvertrag mit der Voraussetzung, dass ich dort zu gegebener Zeit eine berufsbegleitende Ausbildung zur Erzieherin machen sollte, zustande kam, machte sie folgende Feststellung: Ich sei insofern "ungelernt", weil ich keine Erzieherin bin und von diesen "ungelernten" Angestellten könnten wohl nur 20 % der Stellen aller Angestellten belegt sein. Da im Moment die Kapazität der Betreuungsplätze nicht ausgeschöpft seien (danach richte sich die Anzahl der Angestellten), könnten sie mich nicht wieder einstellen und ich könnte doch meine Elternzeit verlängern. So ihr "Angebot", sie würde das aber nochmal mit der Personalabteilung besprechen und sich dann bei mir melden. Nachdem ich nichts von der Firma hörte, kontaktierte ich die Leiterin telefonisch, doch sie teilte mir mit, dass sie noch keine weitere Informationen hätte. So ging es dann mehrere Tage hin und her, ich rief mehrere Male sie und auch in der Personalabteilung an, doch ich wurde immer wieder vertröstet, dass mein jeweiliger Gesprächsprtner nicht zuständig sei und ich würde zurück gerufen werden. Als ich mich schließlich darauf verließ und einen Anruf abwartete hörte ich wochenlang gar nichts! Ich schrieb nochmal eine email mit der Bitte der Aufklärung an die Personalabteilung, worauf mir geschrieben wurde, dass auch diese Person nicht zuständig sei, aber mit dem Versprechen, dass sie mein Anliegen an diverse Personen weiter leite. Als ich nach knapp einer Woche (meine Elternzeit war inzwischen beendet) wiederum keine Antwort erhielt, schrieb ich am 13.09.2012 einen Brief indem ich ihnen erneut meine Arbeitskraft anbot und sie auf mein Beschäftigungsanspruch hinwies. Ferner setzte ich ihnen eine Frist von fünf Wertagen sich bei mir zu melden, da ich sonst einen Anwalt einschalten müsse.
Daraufhin meldeten sie sich promt und die Leiterin lud mich zu einem Gespräch ein. Indessen teilte diese mir mit, dass sie kein Arbeit für mich hätten und dass ich meine Elternzeit doch bis zum Ausbildungsbeginn am 01.02.2013 verlängern solle. Ich war ziemlich sprachlos, äußerte mich dazu nicht und sagte, dass ich mich zunächst erkundigen möchte.
Ich kann und muss dieses "Angebot" nicht akzeptieren und möchte nun schnellstmöglich aus diesem Vetrag raus. Wie kann ich nun handeln, vor allem ohne eine Sperrung für das Arbeitslosengeld zu bekommen?
Ich habe mir überlegt meinen Arbeitgeber zu bitten mich (betriebsbedingt) mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zu entlassen, damit ich schnellstmöglich wieder für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Kann ich das so machen? Denn eigentlich ist in meinem Arbeitsvertrag eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart und eigentlich habe ich ja nach Beendigung der Elternzeit so viel ich weiß einen ebenfalls dreimonatigen Kündigungsschutz. Und was ist mit dem bereits verstrichenen Monat September?
Ich bin ziemlich ratlos und möchte unter diesen Umständen nicht weiter für diese Firma arbeiten und mich schon gar nicht für drei Jahre Ausbildungszeit fest binden!
Ich bitte um ihre Hilfe und ihren Rat!
Mit freundlichen Grüßen
Sabrina D.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung wie folgt beantworte:

Die Vorgehensweise des Trägers ist vorliegend völlig abwegig.

Die Elternzeit ist beantragt und gewährt worden und danach besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den vereinbarten Konditionen.

Der Arbeitsvertrag besteht fort und da Sie Ihre Arbeitskraft ausdrücklich zur Verfügung gestellt haben, besteht auch Anspruch auf Lohnzahlung.

Etwaige personaltechnische oder organisatorischen Probleme des Träger sind nicht Ihr Problem.

Grundsätzlich ist von einer Eigenkündigung abzusehen, da diese grundsätzlich zu einer Sperrfrist beim Arbeitsamt führt.

Abgesehen kann hiervon nur, wenn besondere Umstände zu berücksichtigen sind. Dies könnte in Ihrem Fall so sein.

Es ist anzuraten, dass Sie vor einer Kündigung die Sachlage gegenüber dem Arbeitsamt schildern, um bereits im Vorfeld ein Zusage zu erhalten, dass keine Sperrfrist verhängt wird.

Andernfalls wäre nochmals mit dem Träger zu verhandelt, ob eine ordentliche oder betriebsbedingte Kündigung von deren Seite ausgesprochen wird. Diese würde ebenfalls eine Sperrfrist verhindern.

Alles in allem ist in der Tat zudem anzuraten, zwecks Klärung des Arbeitsverhältnisses einen Anwalt (Fachanwalt für Arbeitsrecht) vor Ort hinzuzuziehen, um Ihren Interessen den gebührenden Nachdruck verleihen zu können.

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