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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Guten Tag, Meine Firma (Nestle HealthCare) wurde per Betriebsübergang

Kundenfrage

Guten Tag,

Meine Firma (Nestle HealthCare) wurde per Betriebsübergang an die Firma GHD verkauft. Da mir kein vergleichbarer Arbeitsplatz seitens GHD angeboten wurde (obwohl dieses beim Betriebsübergang hätte geschehen müssen), habe ich dem Übergang Widerrufen.

Laut Sozialplan, der durch die Nestle HealthCare und dem Nestle Betriebrat ausgearbeitet wurde (bevor der Betriesbübergang der Firma Nestle an die GHD stattfand)bin ich nun bis zum 28.2.2013 bei Nestle HealthCare angestellt und erhalte im Februar eine Abfindung von 50T€. Da meine Kümdigungsfrist drei Mnate zum Monatsende besteht, erfolgt die Kündigung seitens Nestle healthCare an mich, am 1 Nov.2012.

Die GHD hat mir nun diese Woche doch ein Angebot eines neuen Arbeitsplatzes gemacht. Allerdings keinen Arbeitsvertrag per Betriebsübergang mit einem Jahr Kündigungsschutz und einem Jahr gleicher Bezüge, sondern ein neuer Vertrag mit weniger Geld und normalen Kündigungsfristen. Ein Vertrag mittels Betriebsübergang wäre ohnehin nicht mehr möglich gewesen, da ich dem Übergang ja Widerrufen habe (s.o.) und die Widerrufsfrist letzte Woche abgelaufen war.

Soweit ist alles ok.

Nun kommen meine Fragen:
1. Frage:
Nach jetziger Sachlage wird mir Nestle im November kündigen und ich erhalte im Februar 50T€ Abfindung. Die Abfindung sollte eigentlich nur gezahlt werden, wenn man dem Betriebsübergang nicht mitgeht. Nun beabsichtige ich aber doch zur GHD zu gehen, allerdings zu schlechteren Konditionen als beim Betriesbübergang. Über die "Hintertür" hätte ich dann aber einen Arbeitsplatz und die Abfindung. Für mich zwar eine komfortable Lage, allerdings kann es sein, dass Nestle ggf. nicht gewillt ist, die Abfindung zu zahlen, da ich ja einen Arbeitsplatz bekommen habe (wenn auch zu anderen Konditionen).Ich bin der Meinung, dass Nestle die Abfindung zahlen muss, da ich ja einen ganz neuen Vertrag bekommen habe. Ist das richtig?

2. Frage:
Die GHD sagt nun, dass es etwas heikel wäre, zunächst zu Widerrufen und dann nur zwei Wochen später doch einen Arbeitsplatz bei Ihnen anzunehmen. Auch sie sehen da eine gewisse Problematik mit Nestle (siehe oben). Nun schlagen sie vor, dass sie mich erst zum 1.1. oder 1.3 2013 einstellen wollen. Dann wäre die Situation von oben rechtlich gelöst. Nun würde ich aber natürlich einen Vorvertrag haben wollen. Wie sollte dieser vertrag ausseheh ? Auf einen Handschlag möchte ich mich nicht verlassen. Reicht Folgendes aus:
=> e-mail seitens GHD, in welcher Aufgabengebiet, Eintrittsdatum, Kündigungsfrist und gehalt steht (mit dem zusatz, dass die GHD mich beabsichtigt einzustellen)?
oder
=> Brief seitens GHD in welcher Aufgabengebiet, Eintrittsdatum, Kündigungsfrist und Gehalt steht(mit dem Zusatz, dass die GHD mich beabsichtigt einzustellen)?

Danke
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Aus meiner Sicht muss die Abfindung gezahlt werden. Da Sie im Wege des Betriebsüberganges nicht zu dem neuen Unternehmen wechseln, verlieren Sie den Besitzstand. D.h. Sie verlieren die Jahre der Betriebszugehörigkeit und haben Einbußen bei dem gehalt hinzunehmen.

 

Da der Sozialplan nur für Mitarbeiter gilt, die nicht übernommen werden und damit die Vorteile des Betriebsüberganges in Anspruch nehmen können, haben Sie auch aufgrund des neuen Vertrages einen Anspruch auf die Abfindung.

 

Ein Vorvertrag ist sicherlich hilfreich, jedoch nicht mit der angefügten Formulierung. Diese ist wenig verpflichtend. Vielmehr sollte Ihnen das neue Unternehmen verbindlich und schriftlich (nicht per Email) zusagen, mit Ihnen zum 01.01. oder 01.03.2013 einen Arbeitsvertrag abzuschließen.

 

Aus der Absichtserklärung können Sie im Zweifel nicht den Abschluss eines Abreitsvertrages einfordern.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

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