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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe ein Friseurgeschäft mit 4 Mitarbeitern. Meine

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe ein Friseurgeschäft mit 4 Mitarbeitern.
Meine Frage: Ich habe eine Mitarbeiterin mit einer Probezeit von 6 Monaten eingestellt, diese endet am 30.09.12. Bis jetzt konnte die MA mich nicht 100%tig überzeugen, allerhand Defizite, die nur mit Schulungen abgeschafft werden können.
Zur Zeit kann sie sich keinen Kundenstamm aufbauen.
Eigentlich müßte ich ihr kündigen, würde ihr aber auch gern noch eine Chance geben und evtl. die Probezeit verlängern.
Kann ich das ohne Konsequenzen tun, oder gibt es eine bessere Lösung?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

 

 

 

 

Während der ersten sechs Monate haben Sie eine Probezeit vereinbart, sodass Sie mit einer Kündigungsfrist von nur zwei Wochen kündigen können. Diese 6 Monate Probezeit sind bereits die gesetzlich zulässige Höchstfrist, § 622 III BGB. Eine Verlängerung der Probezeit ist daher gesetzlich nicht vorgesehen.

 

 

Da dies sowohl für den Arbeitgeber ( muss Stelle erneut ausschreiben,etc) als auch für den Arbeitnehmer ( Verlust der Stelle) nachteilig ist, wird folgender Umweg aufgezeigt ( gem. BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 93/01 ):

 

 

Man schließt mit dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit einer Laufzeit von 1 bis 2 Monaten über das Ende der Probezeit hinaus. Sollte sich der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht bewähren, endet das Arbeitsverhältnis infolge des Aufhebungsvertrags. Bewährt sich der Arbeitgeber gewährt man ihm im Aufhebungsvertrag zugleich eine Wiedereinstellungszusage für diesen Fall .

 

Allerdings bietet auch dieses Verfahren keine 100 %ige Rechtssicherheit, denn der Arbeitnehmer könnte versuchen, den Vertrag aufgrund einer unzulässigen Befristung anzugreifen.

 

 

 

Dieses Risiko ist bei Ihnen aber verhältnismäßig gering, da nach Ihrer Schilderung für Ihren Betrieb ohnehin nicht das Kündigungsschutzgesetz gilt. Sie hätten somit nur den Nachteil, das Arbeitsverhältnis für die Zukunft mit der ordentlichen Kündigungsfrist beenden zu können.

 

 

Raphael Fork

 

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Danke für Ihre Antwort.


Ich würde einen Aufhebungsvertrag mit mindestens 2 Monaten (kann man auch mehr vereinbaren) der MA übergeben.


Könnten Sie mir den Inhalt mitteilen?


Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


Mit freundlichen Grüßen


D. Firlle

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Je mehr Monate Sie vereinbaren, desto eher kommen Sie in den Bereich der unzulässigen Befristung. 1 bis 2 Monate sollten nach Ihrer Schilderung und Interessenlage nicht zu beanstanden sein.


Den Vertrag kann ich Ihnen aus berufsrechtlichen Gründen nicht im Rahmen dieser Plattform erstellen.


Gerne teile ich Ihnen aber die wesentlichen Punkte mit, auf die es in diesem Vertrag ankommt:


-) genaue Bezeichnungen der Vertragsparteien

-) dass die Parteien sich einig sind, dass aufgrund der bisherigen Leistungen eigentlich eine Kündigung innerhalb der Probezeit erfolgen müsste

-) um dieses Ergebnis zu vermeiden und der Arbeitnehmerin eine erneute Bewährungsmöglichkeit zu geben, erfolgt der Aufhebeungsvertrag

-) Ende des Vertrages im Fall der Nichtbewährung

-) Wiedereinstellungszusage im Falle der Bewährung

-) idealerweise Zielvorgaben zu formulieren, um das ganze für beide Parteien überprüfbarer zu gestalten

-) Unterschriften



ra-fork und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


ich hatte meine Frage abgeschickt, bin aber nicht sicher ob Sie sie erhalten. Deshalb noch einmal:


Sollte die MA sich nicht bewähren endet das Arbeitsverhältnis.


Erhält sie aufgrund des Aufhebungsvertrges gekürztes Arbeitslosengeld,


muss sie sich nach erhalt des Aufhebungsvertrages beim Arbeitsamt melden und muss dieser Vermerk mit in den Vertrag?


Besten Dank.


D. Firlle

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wegen des Aufhebungsvertrages erhält Ihre Mitarbeiterin kein gekürztes Arbeitslosengeld, wenn Sie in diesem Vertrag - wie oben ausgeführt - hinreichend deutlich machen, dass das Arbeitsverhältnis ohne Aufhebungsvertrag durch Ihre Kündigung zum 30.09.2012 beendet worden wäre. Denn dann besteht kein Grund für die Arbeitsagentur hier eine Sperrzeit zu verhängen.


Aus diesem Grund muss der Vermerk an sich nicht in den Vertrag. Es schadet allerdings nicht, die Mitarbeiterin in dem Vertrag darauf hinzuweisen, dass Sie sich nach den gesetzlichen Vorschriften des SGB III rechtzeitig bei der Arbeitsagentur zu melden hat, um eine Sperrzeit wegen der verspäteten Meldung zu vermeiden.

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