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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbständiger Masseur

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbständiger Masseur und beabsichtigte, zum 1.8.2012 einen Mitarbeiter einzustellen, er ist Amerikaner und wollte nach Berlin ziehen.

Dazu wurde ein Arbeitsvertrag geschlossen und vereinbart, den weiteren Kontakt bis Dienstantritt per Mail zu führen. Überraschenderweise reagierte der Bewerber nach Unterschreiben des Arbeitsvertrags allerdings nicht mehr auf Mails und auch nicht auf Kontakt per Facebook, was bis dahin immer ganz unproblematisch war. So waren wichtige weitere Abstimmungen zum Dienstantritt nicht mehr möglich. Außerdem wuchs zunehmend der Eindruck, dass der Arbeitnehmer nicht wirklich am Job interessiert ist. Ich zog es daher vor, ihm vor Dienstantritt wieder zu kündigen, um Schaden vom Betrieb abzuwenden.

Der Bewerber reagiert auf die Kündigung nun wie folgt: Er behauptet, ich habe eine 6-wöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten und droht mit Klage sowie Schadenersatz für die Umzugskosten in Höhe von ca. 10.000.- $. Um das abzuwenden, bietet er mir an, meinen Arbeitsertrag mit meiner aktiven Unterstützung so verwenden zu dürfen, dass er bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erhält, die ihm nun nicht sicher ist.

Dazu habe ich folgende Fragen:

– Anbei finden Sie den Arbeitsvertrag: welche Kündigungsfrist gilt für die von mir ausgesprochene Kündigung (1 Tag vor Vertragsbeginn)?
– Anbei finden Sie meine Kündigung: ist diese juristisch korrekt oder gerichtlich angreifbar? (Hinweis: die Begründung "aus betrieblichen Gründen" hatte ich formuliert, um ihm nicht weiteren Schaden zuzufügen, das war wohl ein Fehler)
– Wenn angreifbar: mit welchen Forderungen bin ich belangbar, nur Gehaltsnachzahlung (für wie lange?) oder auch Schadenersatz (Umzug?)
– Ist die Drohung des Bewerbers (Klage gegen mich einzureichen, wenn ich ihm nicht bei der Ausländerbehörde unterstütze) als Erpressung zu werten bzw. meinerseits juristisch verwertbar?

Da ich mehr als eine Frage gestellt habe, teilen Sie mir gerne mit, welchen Honorar-Aufpreis Sie erwarten, den ich dann gerne nachzahle.

Ich Dank Ihnen für die Beantwortung und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Marc Buscha

Email:[email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

den AV haben ich anbei nicht finden können. So möglich schicken Sie in mir per Mail zu, so dass ich abschließend Stellung nehmen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich konnte den Vertrag leider nicht anhängen, hier also der Vertrag:


 


Unbefristeter Arbeitsvertrag


zwischen


Just Men Berlin


Marc Buscha


– Arbeitgeber –


und


Jeffrey E. Messer


– Arbeitnehmer –


wird folgender Vertrag geschlossen:


§ 1 Beginn und Ort des Arbeitsverhältnisses, Probezeit


(1) Die Arbeitnehmerin tritt am 01.08.2012 in die Dienste des Arbeitgebers.


(2) Das Arbeitsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen.


(3) Die Probezeit beträgt sechs Monate.


§ 2 Tätigkeit und Aufgabengebiet


(1) Die Arbeitnehmerin wird als Maseur eingestellt.


(2) Der Arbeitgeber hat das Recht, der Arbeitnehmerin eine vergleichbare Tätigkeit zuzuweisen, die ihren Vorkenntnissen entspricht. Ist die Versetzung mit einem dauerhaften Ortswechsel verbunden, bedarf sie der Zustimmung der Arbeitnehmerin.


§ 3 Arbeitszeit


(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 30 Stunden in der Woche. Beginn und Ende der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, zumutbare Über- und Mehrarbeit zu leisten.


(2) Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ihre ganze Arbeitszeit der Firma zur Verfügung zu stellen.


 


 


§ 4 Bezüge


(1) Die Arbeitnehmerin erhält eine monatliche Vergütung von EUR 1700 (in Worten: Eintausendsiebenhundert) brutto. Die Vergütung wird jeweils am Ende des Monats fällig und bargeldlos auf ein von der Arbeitnehmerin zu benennendes Konto gezahlt.


(2) Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht nur, wenn diese vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder von ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, dass die Ableistung der Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war und ein vorheriges Einverständnis des Arbeitgebers nicht mehr eingeholt werden konnte. In diesem Falle ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich Beginn und Ende der zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen zu lassen bzw. diese am folgenden Tag der Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.


(3) Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte.


(4) Der Arbeitgeber zahlt der Arbeitnehmerin vermögenswirksame Leistungen. Die Arbeitnehmerin erhält die Kosten einer Monatsfahrkarte 2. Klasse für den Öffentlichen Personenenahverkehr gegen Vorlage der Belege erstattet.


§ 6 Abtretung und Verpfändung des Arbeitseinkommens

(1) Die Abtretung sowie die Verpfändung von Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen


§ 7 Arbeitsverhinderung und Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, jede Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich der Gesellschaft mitzuteilen.

(2) Im Falle der Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, vor Ablauf des darauffolgenden Arbeitstages eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie über deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Bei über den angegebenen Zeitraum hinausgehender Erkrankung ist eine Folgebescheinigung innerhalb weiterer drei Tage seit Ablauf der vorangehenden einzureichen.

(3) Ist der Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung infolge auf unverschuldeter Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit verhindert, so leistet die Gesellschaft Vergütungsfortzahlung nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes.


§ 8 Urlaub

(1) Der Arbeitnehmer erhält kalenderjährlich Urlaub in Höhe von 24 Arbeitstagen. Die Festlegung des Urlaubs erfolgt in Abstimmung mit der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers.

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen/tarifvertraglichen Bestimmungen.


§ 9 Nebenbeschäftigung

Der Arbeitnehmer darf eine Nebenbeschäftigung während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft übernehmen.


§ 10 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne das es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht.

(2) Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Verlängerung der Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Solche Verlängerungen der Kündigungsfrist hat auch der Arbeitnehmer bei Kündigungen gegenüber dem Arbeitgeber einzuhalten.

(3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 11 Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle ihm während seiner Tätigkeit nicht allgemein bekannten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und ihm während der Vertragsdauer bekannt gewordenen betrieblichen Vorgänge sowohl gegenüber Außenstehenden als auch gegenüber anderen Mitarbeitern, die mit dem betreffenden Sachgebiet nicht unmittelbar befasst sind, Stillschweigen zu bewahren. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit hinsichtlich nachfolgender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fort: für 1 Jahr.

(2) Die Verschwiegenheit erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für die Firma ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfall hat der Arbeitnehmer eine Weisung der Geschäftsleitung einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist.

(3) Sollte die nachvertragliche Verschwiegenheit den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen unangemessen benachteiligen, hat der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft einen Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht.

(4) Der Arbeitnehmer ist während der Dauer des Arbeitsverhältnisses auch verpflichtet, über den Inhalt dieses Vertrages Stillschweigen zu bewahren.


§ 12 Rückgabe von Arbeitsmitteln und Unterlagen

Der Arbeitnehmer hat bei seinem Ausscheiden alle Unterlagen, Urkunden, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfe oder hiervon gefertigte Durchschriften oder Kopien, gleich auf welchem Datenträger, unaufgefordert an die Gesellschaft zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.


§ 13 Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge

Für Diensterfindungen und qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge gelten die Regelungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in seiner jeweils geltenden Fassung sowie die dazu ergangenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst. Für einfache technische Verbesserungsvorschläge gelten die hierzu abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge (nur zu vereinbaren, sofern für das Arbeitsverhältnis relevant).


§ 14 Ausschlussfristen (Verfallfristen)

(1) Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend zu machen.

(2) Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht oder nicht eindeutig innerhalb eines Monats nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

(3) Die Ausschlussfristen gelten nicht bei Haftung wegen Vorsatzes.


§ 15 Nebenabreden und Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.


§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Ort, an dem das Arbeitsverhältnis seinen Mittelpunkt hat. Dieser Erfüllungsort ist maßgeblich für Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über sein Bestehen. Es ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Hat der Arbeitnehmer im Inland keinen Wohnsitz begründet oder diesen aufgegeben, so ist der Sitz des Arbeitgebers als Gerichtsstand gegeben.


§ 17 Teilnichtigkeit / Vertragsaushändigung

(1) Die Vertragsparteien bekennen, eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten zu haben.


Berlin, den 22.06.2012


 


 




Unterschrift der Gesellschaft Unterschrift des Arbeitnehmers


Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Kündigungsfrist ist in Ihrem Falle zwei Wochen, weil eine Probezeit vereinbart war, hier gilt immer eine Kündigungsfrist von zwei Wochen, § 622 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist auch nicht zu begründen. Die Kündigung bedarf aber der Schriftform, wobei die elektronische Form ausgeschlossen ist. Wenn Sie also die Kündigung nach den USA per Mail verschickt haben, sollten Sie dies auf dem Postweg unbedingt nachholen. Nur so wäre die Kündigung unwirksam.

Während der Dauer der Kündigungsfrist besteht Anspruch auf Vergütung. Die Kündigungsfrist beginnt grundsätzlich mit Zugang der Kündigung zu laufen.

Einen Schadensersatzanspruch hat der AN in spe nicht. Das AV war wie vertraglich vereinbart innerhalb der Probezeit jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündbar. Von daher fallen Aufwendungen, die der AN in spe angesichts und in Kenntnis dieser Rechtslage gemacht hat, in dessen Risikobereich und nicht in Ihren.

Im Übrigen hätte der AN Sie hier D zu verklagen, wenn er das denn wollte, da hier der vereinbarte Gerichtsstand ist.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!


Wie sieht es aus wenn ich von dem AN in spe kein Adresse besitze? Ich kann ihn bis heute, obwohl er schon in D lebt nur per Mail erreichen.


Die Kündigung hatte ich ihm auch nur als Mail zusenden können.


Noch eine zweite Frage, was ist mit dem Tatbestand das er mich bei der Ausländerbehörde trotzdem als Arbeitgeber angegeben hat, hat das für mich Konsequenzen? Das dmich gestern das Arbeitsamt kontaktiert hat und Fragen zu dem von Ihm eingereichten AV hatte.


Danke XXXXX XXXXX


Marc Buscha

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

solange der AN nicht bei Ihnen zur Arbeit erscheint, hat er keinen Lohnanspruch. Versuchen Sie die Adresse vom Arbeitsamt zu bekommen.

Für Sie hat die Meldung keinerlei Konsequenzen. Sie können dem Amt aber die Sachlage wir gegeben mitteilen (also dass Sie die Kündigung beabsichtigen und bislang nicht machen konnten, weil Ihnen die Adresse in D nicht bekannt ist).

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

noch eine letzte Frage:


 


ich habe dem AN 2 Tage vor Dienstantritt in in einem persönlichen Gespräch gekündig (in Anwesenheit seines Partners) und habe darauf hin ihm erst die Kündigung per Mail zukommen lassen. Er ist auf die Kündigung in einer Antwortmail eingeganngen.


Gilt die Kündigung im juristischen Sinne damit gültig?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein. Auch wenn sich nachweisen lässt, dass der AN Kenntnis von der Kündigung genommen hat und selbst dann, wenn sich nachweisen lässt, dass er mit der nicht formgerechten Kündigung einverstanden ist, ist die Kündigung nichtig. Die Schriftform ist absolut zwingend für die Wirksamkeit. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen wäre das anders. In Ihrem Falle gilt also: Auch dann wenn der AN Kenntnis genommen hat und auf die Kündigung eingegangen ist, bleibt diese unwirksam. Es gilt aber auch folgende Ausnahme, die richterlich bestätigt ist: Wenn der AN sechs Wochen nicht zur Arbeit erscheint, kann er sich nicht mehr auf die Formunwirksamkeit berufen. Dann gilt die Kündigung als wirksam erteilt.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Da die 6 Wochen verstrichen sind, er hätte am 1.8. beginnen müssen, gilt damit die Kündigung als wirksam, richtig?


 


Entschuldigung das ich noch einmal so dumm nachfrage, ich möchte nur sicher sein!


 


Danke XXXXX XXXXX


 


Marc Buscha

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, wenn sie sechs Wochen vorbei sind, dann wird sich der AN nicht mehr darauf berufen können, das die Kündigung nicht schriftlich erfolgt ist. Von daher steht der AN in keinem Arbeitsverhältnis mehr mit Ihnen.

Bei Unklarheiten wie gehabt.
RAScholz und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Super, ich danke XXXXX XXXXXür ihre Hilfe!!!!!


 


Ich wünsche einen guten Start ins Wochenende,


 


Gruß Marc Buscha

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke sehr, Ihnen auch.