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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo, erstmal die aktuelle Situation. Ich arbeite in einem

Kundenfrage

Hallo, erstmal die aktuelle Situation. Ich arbeite in einem kleinen Verlag (8 Festangestellte) als Anzeigenverkäuferin, mit Festgehalt von 1700 € Brutto + Provison, bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Mit der Provision verdiene ich durchschnittlich 3300 € Brutto im Monat. Meine tatsächliche Arbeitszeit liegt auch meist über der vertraglich festgelegt. Gestern hat mir mein Chef nun einen neuen Arbeitsvertag in die Hand gedrückt. Keine Kundingung sondern einen Änderungsvertrag. Darin wurde meine wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden erhöht, natürlich ohne Lohnausgleich. Muss ich das akzeptieren, oder kann ich auf meiner ursprünglichen Arbeitszeit von 35 Stunden beharren? Danke XXXXX XXXXX Antwort. Mit freundlicen Grüßen Feld
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte:

Eine Änderung des Arbeitsvertrages bedarf der beiderseitigen Zustimmung. Sie müssen also den geänderten Vertrag nicht zustimmen, sondern können darauf bestehen, dass Ihr bisheriger Vertrag unverändert fortbesteht.

Wenn der Arbeitgeber die Änderung durchsetzen will, müsste er eine Änderungskündigung vornehmen.

Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung mit dem Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen.

Eine Änderungskündigung kann arbeitsgerichtlich angegriffen bzw. überprüft werden.

Eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich dürfte vorliegend kaum erfolgversprechend durchsetzbar sein.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Bedeutet das auch, dass ich andere Vertragsänderungen, wie z.B. Reduzierung des Provisionssatzes, der für den Verkauf eines bestimmten Produktes gewährt wurde, nicht akzeptieren muss. Die Begründung des Chefs war, dass das Produkt ja jetzt so günstig, wäre (er hat den Kauf-Preis für dieses Produkt vorher deutlich gesenkt), dass er nun keine volle Provision darauf zahlen könnte.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

einseitige Änderungen getroffener Verträge und Vereinbarungen sind rechtlich nicht möglich.

Sie müssen insofern auch keine Reduzierung des Provionssatzes hinnehmen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wenn also der Arbeitsgeber von seiner Position nicht abrückt und ich auch nicht, läuft alles auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Wie hoch wären die Kosten bei einer Klage gegen eine (Änderungs-)kündigung?

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Kosten belaufen sich ca. 1500 €.

troesemeier und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo noch mal..,


 


ist folgende Klausel in meinem Arbetisvertrag rechtens:


Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, ärztliche Termine nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Arztbesuche, die über einen längeren Zeitraum disponiert werden, müssen nach Möglichkeit ebenfalls außerhalb der Arbeitszeiten wahrgenommen werden. Hierbei sind auch Urlaubstage heranzuziehen.


 


Muss ich das so aktzieren? Welchen Spielraum lässt die Klausel zu??

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Klausel ist unbedenklich und daher zulässig.

Die Klausel läßt ausreichend Spielraum zu, denn es heißt lediglich, dass Sie Arzttermine m ö g l i c h s t außerhalb der Arbeitszeit vereinbaren sollen oder auf einen Urlaubstag. Es ist aber kein Muss und gilt auch nicht für Akutbehandlungen.