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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, meine Frau arbeitet im öffentlichen Dienst. Aufgrund

Kundenfrage

Hallo, meine Frau arbeitet im öffentlichen Dienst. Aufgrund der Änderung der Wochenarbeitszeit hat sie im Juni 2010 und im November 2010 je einen neuen Arbeitsvertrag erhalten und unterschrieben. Sie war in TVÖD Entgeltgruppe 5 eingestuft und wird auch bis heute nach Entgeltgruppe 5 bezahlt, in diesen beiden Arbeitsverträgen wurde aber geschrieben, dass sie in Entgeltgruppe 6 eingestuft ist. Dies ist uns auch nur durch Zufall vor kurzem aufgefallen. Wir haben dann um Nachzahlung beim Arbeitgeber gebeten. Der Arbeitgeber hat die Zahlung abgelehnt, dann einen neuen Arbeitsvertrag zugeschickt und um Unterschrift gebeten. In diesem steht drin, dass sie in Entgeltgruppe 5 eingestuft ist und in die in den beiden Arbeitsverträgen genannte Entgeltgruppe 6 ein Schreibfehler war.
Wie ist das nun rechtlich? Wenn beide Parteien unterschreiben und es in 2 Arbeitsverträgen drin steht sollte man meinen, dass dies auch ein rechtsbegründender Akt ist.
Kann man die Nachzahlung verlangen, wenn ja für wie lange. Muss der Arbeitgeber nach Entgeltgruppe 6 bezahlen, wenn man den neuen Vertrag nicht unterschreibt?
Danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vertraglich vereinbart ist Stufe 6.

Daher sind beide Parteien des Arbeitsvertrages auch daran gebunden.

Insbesondere muss der Arbeitgeber Ihre Frau nach Stufe 6 bezahlen.

Wenn der Arbeitgeber nunmehr meint, es wäre ein Schreibfehler, dann muss er das auch beweisen.

Ihre Frau sollte also den neuen Vertrag nicht unterschreiben und auf Nachzahlung des Gehalts nach Stufe 6 bestehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Vielen Dank für die Antwort allerdings gibt es doch folgende rechtliche Dinge die angeblich zu beachten sind (Auskunft einer Bekannten)


Ausschlussfrist: Nach dieser verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb 6 Monaten nach Fälligkeit vom Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden. Gilt diese Ausschlussfrist hier auch? Anbei die "Originaltexte" aus dem Internet.


§ 37 Ausschlussfrist


(1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.


(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.


 


Die Ausschlussfrist beinhaltet nicht den Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe, aber den Anspruch auf die Vergütung nach der Vergütungsgruppe.


Ein Arbeitnehmer kann geltend machen, er habe in den vergangenen drei Jahren eine Tätigkeit ausgeübt, die einer höheren Vergütungsgruppe entspricht. Die Einforderung des mit der höheren Vergütungsgruppe verbundenen Entgelts kann aber nur für die zurückliegenden sechs Monate geltend gemacht werden.


 




Wovon hängen die rechtlichen Wirkungen einer Eingruppierung ab?


Die rechtlichen Wirkungen der Eingruppierung hängen davon ab, was die Parteien des Arbeitsvertrages mit der Eingruppierung gewollt haben. Je nach dem Willen der Parteien des Arbeitsvertrags kann die Eingruppierung nämlich entweder eine bloß deklaratorische (rechtserwähnende) Bedeutung haben oder aber eine konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung.


Wann hat eine Eingruppierung deklaratorische Bedeutung?


In den meisten Fällen wollen die Vertragsparteien, daß der Arbeitnehmer ausschließlich entsprechend derjenigen Vergütungsgruppe bezahlt wird, die seiner Tätigkeit objektiv entspricht.


Eine solche Absicht nimmt die Rechtsprechung vor allem bei Eingruppierungen im öffentlichen Dienst an, da der Arbeitgeber hier aufgrund des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit nur die die aus dem Tarifvertrag folgende Vergütung bezahlen will und der Arbeitnehmer dies auch wissen muß.


In solchen Fällen ist die rechtliche Wirkung der Eingruppierung gleich Null.


Mit der Eingruppierung wird hier nämlich lediglich die rechtliche Meinung geäußert, daß die auszuübende Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe entspreche. Man spricht hier von einer bloß deklaratorischen (= das Recht erwähnenden) Bedeutung der Eingruppierung. Das heißt mit anderen Worten: Die Eingruppierung ist in solchen Fällen kein Akt der Rechtsbegründung, sondern ein Akt der Rechtserkenntnis.


Wann hat eine Eingruppierung konstitutive Bedeutung?


In Ausnahmefällen ist mit der Erwähnung einer bestimmten Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag oder mit der einseitigen Mitteilung der Vergütungsgruppe durch den Arbeitgeber aber auch etwas ganz anderes gewollt:


Es kann nämlich gewollt sein, daß der Arbeitnehmer nach einer bestimmten Vergütungsgruppe bezahlt werden soll - und zwar unabhängig davon, ob seine Tätigkeit dieser Vergütungsgruppe entspricht oder nicht.


In solchen Fällen ist die rechtliche Wirkung ganz erheblich, da sie dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Bezahlung verschafft.


Juristen sprechen hier von einer konstitutiven (rechtsbegründenden) Wirkung der Eingruppierung im Unterschied zu ihrer in der Regel bloß deklaratorischen Bedeutung.


Woran kann man erkennen, ob eine Eingruppierung deklaratorische oder konstitutive Bedeutung hat?


Ob eine Eingruppierung eine bloß deklaratorische Bedeutung oder konstitutive Wirkung hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hier kommt es vor allem auf die Verhandlungen der Parteien bei Vertragsschluss an. Lassen die Verhandlungen zum Beispiel den Schluss darauf zu, daß ein Bewerber ohne eine übertarifliche Bezahlung nicht zum Vertragsschluß bereit gewesen wäre, kann es sein, daß seine Eingruppierung in eine - unter Berücksichtigung der auszuübenden Tätigkeit an sich zu hohe - Vergütungsgruppe bewusst vorgenommen wurde, d.h. konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung hat.


Welche Folgen hat eine falsche Eingruppierung?


Die Folgen einer unrichtigen Eingruppierung unterscheiden sich je nachdem, ob die Eingruppierung bloß deklaratorische oder konstitutive Bedeutung hat:


Da die bloß deklaratorische Eingruppierung dem Arbeitnehmer keinen rechtlichen Anspruch auf eine bestimmte Bezahlung verschafft, kann eine unrichtige Eingruppierung nach der Rechtsprechung im Prinzip einseitig durch den Arbeitgeber, nämlich im Wege der sog. korrigierenden Rückgruppierung wieder geändert bzw. verschlechtert werden.


Eine konstitutive Eingruppierung kann dagegen nicht "richtig" oder "falsch" sein, sondern verschafft dem Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf die Frage der an sich zutreffenden tariflichen Bewertung seiner Tätigkeit einen Rechtsanspruch auf Bezahlung gemäß einer frei vereinbarten Vergütungsgruppe. Eine einseitige Herabsetzung der Vergütungsgruppe durch den Arbeitgeber im Wege der der korrigierenden Rückgruppierung ist in einem solchen Fall nicht möglich. Will der Arbeitgeber die Vergütung herabsetzen, so muß er sich mit dem Arbeitnehmer auf eine Vertragsänderung einigen oder eine Änderungskündigung aussprechen.


 


Was kann meine Frau jetzt tun und wie soll sie es formulieren, bzw. wie muss der Arbeitgeber es beweisen?


 


DANKE

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Diese Frist von 6 Monaten ist korrekt.

Allerdings beginnt sie erst mit Kenntnis zu laufen.

Daher stellt sich die Frage, wann sie wusste, dass sie falsch eingestuft und falsch bezahlt wird.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sie hat es erst da gemerkt als ich dies im Arbeitsvertrag entdeckt hatte und wir haben 2 Wochen später die Nachzahlung gefordert. Allerdings ist es so, dass diese Stelle schon immer in Entgeltgruppe 5 eingestuft ist und meine Frau kurz davor eine neue Stellenbeschreibung erstellt hat, weil auch ihre Vorgesetzte meinte, dass man es allerdings mit wenig Hoffnung auf Erfolg versuchen könnte von Stufe 5 auf 6 zu kommen. Dadurch habe ich die alten Verträge angeschaut. Die Kollegen, die fast die gleiche Arbeit machen sind bis auf eine Kollegin auch in dieser Gruppe 5 eingestuft. Allerdings ist bekannt, dass in anderen Städten die gleiche Stelle teilweise sogar 2 Stufen höher bezahlt wird mit dem gleichen Aufgabengebiet, also EG 6+7. Wie kann man weiter verfahen und wie muss man es formulieren? Kann der Arbeitgeber nicht darauf verweisen, dass die Einstufung allgemein bekannt ist?


 


DANKESSCHÖN

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Auf jeden Fall muss der Arbeitgeber beweisen, dass es ein Schreibfehler sein soll.

Wenn er das beweisen kann, dann bleibt es bei der 5.

Ansonsten steht Ihrer Frau die 6 zu.

Hinsichtlich der Frist kann auf jeden Fall für die vergangenen 6 Monate die Nachzahlung erfolgen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ich muss nochmal nachfragen: Wie kann der Arbeitgeber diesen Schreibfehler beweisen? Was ist rechtlich relevant? Wie kann er es nicht beweisen?


Der Personalchef drängt gerade, dass meine Frau den neuen Vertrag endlich unterschreiben soll....


Wie sollen wir jetzt dem Personalchef antworten, damit wir unsere Chance nicht verspielen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie muss den neue Vertrag nicht unterschreiben und soll weiterhin auf das Gehalt nach Stufe 6 bestehen.

Es wird schwer für den Arbeitgeber dies zu beweisen. Aber das ist ja letztlich gottseidank nicht das Problem Ihrer Frau.

Gegenüber dem Personalchef soll sie darauf verweisen, dass es eine schriftliche Vereinbarung über Stufe 6 gibt und sie daher keinen Anlass sieht, jetzt einen Vertrag mit Stufe 5 zu unterschreiben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Was können wir außergerichtlich tun, wenn der Personalchef die EG 6 verweigert, weil es sich für ihn klar um einen Schreibfehler handelte, außerdem wird er auch versuchen darauf zu verweisen, dass wir es auch erst nach 2 Jahren gemerkt haben und daher mit EG 5 einverstanden waren, weil dies ja so bezahlt wurde und wir nicht widersprochen haben....?


 


DANKESCHÖN

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielleicht lässt er sich auf einen Kompromiss ein und Ihre Frau bekommt einen Pauschalbetrag für die Nachzahlung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Und wenn er dies komplett verweigert? Welchen Weg sollte man dann gehen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Dann muss man abwägen, ob man anwaltlich und dann ggf. gerichtlich vorgeht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Da es sich bei diesen Lohngruppen leider nicht um wirklich viel Geld handelt (ca. 100 € Brutto bei dieser Teilzeit = ca. 45 € netto) und wir keinen Rechtsschutz haben ist es natürlich fraglich ob solch ein Rechtsstreit überhaupt viel Aussicht auf Erfolg hat, was kämen da an Anwalt- und Gerichtskosten auf uns grob zu?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Um wieviel Geld ginge es denn letztlich?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wenn man nur 6 Monate bekommt dann netto ca. 300 Euro, falls man seit der Ausfertigung des ersten Arbeitsvertrages, also vor über 2 Jahren, den Anspruch zugesprochen bekäme wären es ca. 1200 € netto. Die Frage ist auch ob sie die höhere Gruppe weiterhin bekommen würde oder nur Anspruch auf die Nachzahlung hätte?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Bitte letzte Frage beantworten. Danke
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es kommt ja eben darauf an, inwieweit der Arbeitgeber beweisen kann, dass es ein Schreibfehler sei.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Wie ist die Beweisführung für den Arbeitgeber? Hat er es da nicht einfach, wenn er sagt er hätte einen "Vordruck" verwendet und diesen Punkt nicht überarbeitet? Wie ist das juristisch gesehen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, so einfach geht das nicht.

Er muss es schon richtig beweisen können.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hätten wir vor Gericht überhaupt eine Chance, weil wir es erst nach 2 Jahren gemerkt haben und daher mit EG 5 "einverstanden" waren, weil dies ja so bezahlt wurde und wir nicht widersprochen haben....?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Soweit sollte man es nicht kommen lassen.

Aber dennoch stünden die Chancen nicht so schlecht.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


 


ist es nicht Beweis genug wenn das Personalamt 2 Jahre lang das kleinere Gehalt gezahlt hat?


 


Danke

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, das ist kein Beweis, sondern nur ein Indiz.

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