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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Die Gesellschaft ist berechtigt, den Geschäftsführer unter

Kundenfrage

Die Gesellschaft ist berechtigt, den Geschäftsführer unter Weiterzahlung siner Bezüge für den Zeitraum zwischen Datum der Erklärung und dem Datum der Wirksamkeit der Kündigung jederzeit zu beurlauben.

Frage: § 615 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

Was bedeutet der letzte Satz in Zusammenhang mit Satz 1????
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

"Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt."

Im Ergebnis heißt das also, dass der gekündigte GF weiter sein Geld bekommt und schon wieder anderweitig arbeiten und Geld verdienen kann, ohne dass das Geld angerechnet wird.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Er kann also keine Ansprüche für sich vor Gericht geltend machen. Die Kündigungsfrist ist ebenso rechtens???

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich kenne die Hintergründe der Kündigung nicht.

Sie müssten den Sachverhalt bitte etwas ausführlicher darstellen.

Danke.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Der Antritt ist wie beschrieben im Mai geschehen. Jedoch habe ich seitdem weder Einsicht in die Geschäftsbücher noch in andere Unterlagen bekommen. Der Ehemalige Inhaber hat das Unternehmen im Januar verkauft. Ist wohl nur als Berater tätig. Hat jedoch viel zu sagen. Die Inhaberin habe ich seit der Unterzeichnung nicht mehr gesehen. Meine Tätigkeit beschränkt sich eher als Restaurantleiterin. Nun arbeite ich unentwegt in einer Doppelschicht, 6-7 Tage die Woche. 20 Guttage festgehalten und 24 Tage Urlaub, die ich nie im leben abbauen werde. Der Schnur zum reissen ist sehr eng. Er entscheidet sehr viel, unterschreiben tu ich aber nur. Dafür das ich nirgendwo einsicht habe. In die Büroräume komme ich alleine auch nicht rein. Ich fühle mich eher wie ein Strohmann vor dem Finanzamt. Und das behagt mit mehr. Wie komme ich da gut aus der Sache für mich raus.????

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie sind Geschäftsführer?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ja. Das ist richtig. Die Kündigung ist nocht nicht eingetreten.


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
"Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt."

Im Ergebnis heißt das also, dass der gekündigte GF weiter sein Geld bekommt und schon wieder anderweitig arbeiten und Geld verdienen kann, ohne dass das Geld angerechnet wird.

Haben Sie noch weitere Fragen zu der Sache?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Kündigungsfrist ist ebenso rechtens?? Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende von dem Kalenderhalbjahr zu kündigen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, die Frist ist nicht zu beanstanden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Kann der Arbeitgeber gegen die Guttage angehen?? Ich übe in dem Sinne nicht die Arbeit des Geschäftsführers aus??

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Mit Guttagen meinen Sie Überstunden?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein. Ich meine schon Guttage. 5 Werktage. Die Guttage haben sich angehäuft, da ich immer für andere Mitarbeiter einspringen musste. Aussage: Das wäre auch mein Job. Die Überstunden habe ich noch nicht mal gezählt.


Ich bin körperlich auch fertig.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wurde Ihnen gekündigt oder wollen Sie selbst kündigen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ich überlege selbst zu kündigen. Dies wäre ja nur noch zum 31.12.2012 machbar.


 


Ich verzweifle.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, dann machen Sie das.

Grundsätzlich ist es durchaus zulässig, für beide Seiten eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist zu vereinbaren.

Nach § 622 Absatz 6 BGB ist die Vereinbarung einer längeren Frist möglich, wenn dies für beide Seiten gilt.

Nach § 621 BGB gelten aber andere Fristen, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt.

In der Regel ist der Geschäftsführer kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, so dass nicht das klassische Arbeitsrecht Anwendung findet. Ausnahmen sind äußerst selten. Ein Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein, wenn die konkrete Vertragsgestaltung für einen Geschäftsführer eine außergewöhnliche Einengung seiner rechtlichen Befugnisse enthält, insbesondere betrifft dies die Frage der Weisungsgebundenheit.

Grundsätzlich steht es den Parteien des Geschäftsführervertrages aber frei, eine längere als die normale vierwöchige Kündigungsfrist zu vereinbaren. Daher sind auch die sechs Monate durchaus zulässig.

Die Kündigung ist an alle Gesellschafter zu richten. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Hinsichtlich der Fristen hat sich der BGH für die Geltung der Kündigungsfristen des normalen Dienstvertragsrechts ausgesprochen. Das bedeutet bei einer Dauer von weniger als 2 Jahren kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. Die weiteren Frist betragen wie folgt:

2-5 Jahre 1 Monat zum Monatsende, 5-8 Jahre 2 Monate zum Monatsende, 8-10 Jahre 3 Monate zum Monatsende, 10-12 Jahre 4 Monate zum Monatsende, 12-15 Jahre 5 Monate zum Monatsende, 15-20 Jahre 6 Monate zum Monatsende, ab 20 Jahre 7 Monate zum Monatsende.

Dies gilt aber nur, soweit im Vertrag keine Frist vereinbart ist.

Der Vertrag kann von den Fristen also auch abweichende Regelungen treffen, allerdings kann die Mindestfrist von 4 Wochen bei Geschäftsführern, die nicht maßgeblich an der GmbH beteiligt sind nicht unterschritten werden.

In Ihrem Fall sind Sie im Ergebnis an die lange Frist gebunden. Anderenfalls bleibt Ihnen nur, um einen Aufhebungsvertrag zu ersuchen.

Zur Sicherheit, zu Beweiszwecken und weil es das Gesetz verlangt, muss der Aufhebungsvertrag immer schriftlich abgefasst werden. Wird diese Schriftform nicht eingehalten, ist der Aufhebungsvertrag nichtig und das Anstellungsverhältnis besteht fort.

Im Einzelnen sollten folgende Punkte in dem Vertrag geregelt werden:

- Der Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses.
- Eine mögliche Abfindung.
- Freistellung.
- Urlaubsabgeltung, offene Vergütung, Entgeltfortzahlung.
- Rückgabe von Arbeitsmitteln (falls erforderlich).
- Wettbewerbsverbot (falls erforderlich).
- Zeugnis.
- Betriebliche Altersvorsorge (falls erforderlich).
- Belehrung über sozialrechtliche Folgen, wie Sperre von der Agentur für Arbeit.
- Erledigungsklausel.
- Salvatorische Klausel.
- Unterschriften.

Da es auch beim Aufhebungsvertrag eine Menge zu beachten gibt, sollten Sie unbedingt rechtzeitig einen Rechtsanwalt damit beauftragen, einen entsprechenden Vertragsentwurf zu prüfen oder einen – Ihren Bedürfnissen entsprechenden – Vertrag zu entwerfen.

Notfalls kann man auch fristlos kündigen, wenn es Sie gesundheitlich kaputt macht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Letzendlich zum Ende des Jahres. Urlaubstage berücksichtigt. Guttage sind also damit in den Wind geschossen.


 


Da ich eine Einsicht in die Geschäftsunterlagen nicht erhalte, kann ich somit auch nicht ein Geschäft nach meinem Vertrag richtig führen. Richtig? Bin ich in Streitfällen davon befreit?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Die letzte Frage wurde hiermit nicht beantwortet.
Die vieles offen lässt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da ich eine Einsicht in die Geschäftsunterlagen nicht erhalte, kann ich somit auch nicht ein Geschäft nach meinem Vertrag richtig führen. Richtig? Bin ich in Streitfällen davon befreit?

- Ja, das sind Sie.

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