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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ein 20 Jahre alter Azubi im letzten Lehrjahr wurde von seinem

Kundenfrage

Ein 20 Jahre alter Azubi im letzten Lehrjahr wurde von seinem Chef unter Druck gesetzt folgende Aufhebungsvereinbarung zu unterschreiben:

§1 Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
Arbeitgeber und Auszubildender sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Ausbildungsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum 05. September 2012 aufgehoben wird.

§2 Ordnungsgemäße Abwicklung des Ausbildungsverhältnisses
Die Parteien verpflichten sich, das Ausbildungsverhältnis bis zu seiner Beendigung ordnungs- und vertragsgemäß abzuwickeln.

§3 Urlaub
Dem Auszubildenden werden restliche Urlaubsansprüche mit der letzten Abrechnung abgegolten.

§4 Rückgabe von Firmeneigentum
Der Auszubildende versichert ausdrücklich, dass er das Firmeneigentum an seinem letzten Arbeitstag zurückgibt.

§5 Arbeitspapiere
Die Arbeitspapiere werden dem Auszubildenden mit der letzten Abrechnung zugesandt.

§6 Auswirkung der Vereinbarung auf das Arbeitslosengeld
Dem Auszubildenden ist bekannt, dass diese Vereinbarung Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld, z.B. eine Sperrzeit und eine Verkürzung der Anspruchsdauer mit sich bringen kann. Der Auszubildende weiß auch, dass bei dem Bezug von Arbeitslosengeld nur die Agentur für Arbeit verbindlich entscheidet, welches zur Erteilung von Auskünften berufen und verpflichtet ist. Darauf ist er von den anwesenden Vertretern der Arbeitgeberin ausdrücklich hingewiesen worden.

§7 Verschwiegenheitspflicht
Der Auszubildende ist verpflichtet, alle ihm während der Tätigkeit bekannt gewordenen betriebsinternen Angelegenheiten, vor allem Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, geheim zu halten. Der Auszubildende verpflichtet sich ferner, Stillschweigen hinsichtlich des Inhalts dieser Vereinbarung gegenüber jedermann zu wahren.

§8 Ausgleichsklausel
Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieser Vereinbarung keinerlei Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis sowie aus Anlass seiner Beendigung mehr gegeneinander bestehen.

§9 Bestätigung und Verzicht auf Bedenkzeit
Der Auszubildende versichert, diese Vereinbarung sorgfältig und in Ruhe gelesen zu haben. Er versichert ferner, diese Vereinbarung verstanden zu haben und, dass diese Vereinbarung ohne jeglichen Druck abgeschlossen wurde und er auch auf eine weitere Bedenkzeit verzichtet.

Was kann man dagegen tun?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt.

Wenn dem Auszubildenden gedroht wurde, so besteht einzig die Möglichkeit, den Aufhebungsvertrag gem. § 123 BGB anzufechten. Allerdings muss der Auszubildende nachweisen, dass er diesen Aufhebungsvertrag nur unter Drohung unterzeichnet hat. Die Beweislage dürfte daher schwierig sein, wenn es sich hier um ein 4-Augen-Gespräch gehandelt hat.

Greift die Anfechtung, die vor dem Arbeitsgericht festgestellt wird durch, so wäre der Aufhebungsvertrag nichtig und unwirksam.

Der Auszubildende sollte umgehend zur Berufschule und zur zuständigen Kammer Kontakt aufnehmen und dort um Unterstützung bitten. Ggf. können diese auch einen anderen Ausbildungsplatz vermitteln, wo die Ausbildung abgeschlossen werden kann.

Wegen der Anfechtung sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Gerne können Sie Nachfragen stellen. Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

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