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RA Staemmler
RA Staemmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
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RA Staemmler ist jetzt online.

Aufhebungsvereinbarung wegen schliessung der geschäft juli

Kundenfrage

Aufhebungsvereinbarung wegen schliessung der geschäft juli 2012. Aber machen der laden weiter ist es recht
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Zur Beantwortung Iherer Frage sind weitere Informationen erforderlich:

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet haben, weil das Unternehmen geschlossen wurde? Das Unternehmen wird aber fortgeführt?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ja genau das ist passiert

Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

Sie können den Aufhebungsvertrag nach § 123 BGB anfechten wenn Sie entweder arglistig getäuscht wurden oder widerrechtlich bedroht wurden.

Ersteres kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber z.B. über die Betriebsstillegung getäuscht hat. Der Arbeitgeber also lediglich vorgespiegelt hat, dass das Unternehmen geschlossen wird, tatsächlich aber eine Schließung nie vorgesehen war.

Eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber für den Fall, des Scheiterns des Aufhebungsvertrages eine Kündigung angedroht. Hiergegen ist zunächst nichts einzuwenden. Jedoch nur solange ein "verständiger Arbeitgeber" ebenfalls eine Kündigung ausgesprochen hätte. Dh. wäre einfach ausgedrückt eine Kündigung nicht in Betracht gekommen und wurde diese dennoch angedroht, liegt ein Fall der widerrechtliche Drohung vor. Gleichzeitig sollte hier regelmäßig auch die arglistige Täuschung erfüllt sein.

Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erklärt werden. Sollte aber aus praktischen Gründen schnellstmöglich erfolgen. Sofern der Arbeitgeber nicht reagiert, kann vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht geklagt werden.





Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Aber laut der gericht gibt es kein glütige grund der aufhebung zu fechten.


Gibt es chance bei verklagen.

Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hatten Sie bereits ein Klageverfahren?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

nein ich habe mich heute bei arbeit gerich infomieren wollen .Die haben gesagt es ist schwierig nur wegen bedohung oder unterdrukung hätte mann ein chance.


 


Diese täuchung sollte haber auch glelten oder?

Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Auch die Täuschung stellt einen Anfechtungsgrund dar.

Schwierig wird es sicherlich dennoch, da Sie die Täuschung beweisen müssen. Ggf. haben Sie Zeugen oder der unwahre Aufhebungsgrund wurde im Aufhebungsvertrag festgehalten. Dies sollte ausreichen.

Wenn also der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hat mit der Begründung das Unternehmen stillzulegen, die Stilllegung aber von Anfang an nicht vorgesehen war und Sie dies beweisen können, haben Sie eine gute Chance den Aufhebungsvertrag anzufechten.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es Steht


"aus betriebsbedingten Gründen wird das Ladengeschäft zum 31.07.2012 geschlossen."


Die hatte bis 06.08.2012 geöffnet,hatte betrieb urlaub bis 03.09.2012 gehabt und jetz hatte sie wieder auf.


 


Das sollte genung beweissen sein um erfollgen zu haben.


Hast diese grund habe ich diese vertrag unterschribt.Es liege haber ein täuchung da.


 

Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dies stellt nach einer ersten Einschätzung eine Täuschung dar, die eine Anfechtung rechtfertigt. Sie sollten gegen den Aufhebungsvertrag vorgehen.

Sie sollten aber hierzu einen örtlichen Anwalt einschalten. Die Kosten können Sie ggf. über Prozesskostenhilfe decken.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen