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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7714
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Hallo, für mein Problem muß ich etwas weiter ausholen. In

Kundenfrage

Hallo,

für mein Problem muß ich etwas weiter ausholen. In meinem Betrieb ist es üblich, daß ich in den vergangenen 13 Jahren in der Saison die ca. 8 Wochen ging ca. 14-18 Stunden am Tag arbeiten musste. Durch "Umstrukturierungen" hat man dann vor einem Jahr sehr viele Kollegen im Lager entlassen, ich bin als Kaufmann im Versand tätig. Dadurch hatten die Mitarbeiter die dann noch in der Firma waren natürlich noch längere Arbeitszeiten. Ich mußte in der Wintersaison 14 Wochen und in der Sommersaison 8 Wochen lang mit ca. 14-16 Std. am Tag arbeiten inklusive Samstags und wenn nötig auch Sonntags. Vor ca. 3 Monaten wurden dann bei mir im Büro nochmals drei Kollegen
mit einem Auflösungsvertrag "gekündigt". Dadurch hatte ich dann die Befürchtung, daß ich noch länger arbeiten sollte. Ich habe dann das Gespräch mit meine kolerischen Chef gesucht und ihm mitgeteilt, daß ich das Arbeitspensum so nicht mehr schaffe und er solle mir doch bitte auch kündigen bzw. einen Aufhebungsvertrag machen, ich hatte was ich auch nicht für möglich gehalten habe Angstzustände (Schlafflosigkeit, Herzrasen und Schweißausbrüche). Mein Chef meinte das mit den Arbeitszeiten wird besser und er wolle mich auf keinen Fall verlieren, also habe ich nach dem Gespräch dann weiter gearbeitet und habe ihm gelaubt.

Nach ca. einer Woche hat er mich dann angerufen und hat sehr unfreundlich nachgefragt wo die original Rechnungen vom Paketdienst sind, diese Rechnungen habe ich mit einem speziellen Programm zur Prüfung erhalten. Ich habe geantwortet, daß ich die Rechnungen geprüft habe und diese mit der Hauspost in die Buchhaltung gegeben habe die Rechnungskopien habe ich bei mir. Er meinte ich solle die original Rechngen suchen, was ich aber schon zwei mal gemacht habe, und ihm gehen durch die fehlenden Rechnungen die MWST verlohren. Ich habe dann den Vorschlag gemacht, daß ich Rechnungsduplikate vom Paketdienst nachkommen lasse, darauf hin hat er gemeint, alles Deppen, daß hört mir auf und hat dann aufgelegt. Ich war in dem Moment so wütend und bin dann um 11:30 Uhr von der Arbeit gegangen. Ich hatte an diesem Tag
einen Arzttermin wegen meinem Fuß. Ich habe dem Arzt dann die Probleme von meinem
Arbeitsplatz geschildert und er meinte ich solle doch mal eine Woche zuhause bleiben.
Ich war bis dahin nur sehr selten krank (Bandscheibenvorfall) und bin dann auch zuhause
geblieben weil es mir wirklich nicht gut ging und geht. Daraufhin habe ich dann eine Abmahnung erhalten in der Steht, daß die Paketdienstrechnungen fehlen und ich ohne meinem Vorgesetzen bescheid zu geben gegangen bin. Diese Abmahung wurde dann aber zurückgenommen.

Ich war dann 6 Wochen krankgeschrieben und bin dann an einem Freitag wieder zur Arbeit gegangen. Ich wurde von meinem Arbeitsplatz als Leitung Versand/Paketdienst in
den Verkauf in ein separates Büro versetzt. Der Personalchef meinte dann das mach jetzt keinen Sinn und ich solle doch um 13:00 Uhr gehen, dies habe ich mir dann schriftlich geben lassen. Ich habe dann noch nachgefragt ob ich am Samstag arbeiten muß dies hat er dann verneint. Ich habe ihn dann vor meinem verlassen des Büros gesagt ob er weiß, daß ich 3 Wochen genehmigten und unterschriebenen Urlaub von seinem (entlassenen) Vorgänger erhalten habe. Er meinte ich solle ihm den Urlaubsantrag per Mail zusenden, daß habe ich dann auch gemacht. Ich war dann eine Woche in meinem gebuchten Urlaub und habe dann ein paar Tage später mein E-Mail-Postfach geöffnet und hatte eine Mail vorliegen in der ich aufgefordert wurde am Mittwoch in dem ich noch im Urlaub war wieder zur Arbeit zu erscheinen.

Jetzt habe ich einen Brief vom Rechtsanwalt meines Arbeitgebers erhalten, ich solle am kommenden Montag wieder zur Arbeit erscheinen, obwohl ich noch eine Woche genehmigten Urlaub habe. Ich werde in dem Schreiben darauf hingewiesen, das ich mich erneut vertragswidrig verhalten habe und ich durch nicht erscheinen am Arbeitsplatz gekündigt werde. Mein RA hat gemeint ich könnte jetzt wieder zur Arbeit gehen oder um den ganzen eine Ende zu bereiten ich erscheine am Montag nicht zur Arbeit und gehe somit den risikoreichen Weg und werde gekündigt es könnte aber sein das ich dann keine Abfindung und bei der Agentur für Arbeit drei Monate gesperrt werde. Jetzt weiß ich nicht was dich tun soll? Nochmals krankschreiben, zur Arbeit gehen und das Spiel mitspielen oder nicht zur Arbeit gehen und mich nicht mehr melden und die Kündigung zu provozieren.

Danke XXXXX XXXXX kompetente Antwort
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Aus meiner Sicht ist die Rechtslage aufgrund der Entscheidung des BAG eindeutig. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub. Der Arbeitgeber muss Sie daher von der Arbeit freistellen. Die Freizeit können Sie dabei selbst bestimmen, BAG-Urteil, 20.06.2000, 9 AZR 405/99 und 9 AZR 404/99

 

Ihr Arbeitgeber muss sich vor der Genehmigung des Urlaubes im Klaren sein, ob betriebliche Belange entgegenstehe oder nicht. Da dies nicht erfolgt ist, kann der Arbeitgeber Sie nicht aus dem Urlaub zurückholen. Aber auch wenn ein außergewöhnlicher Grund für einen Rückruf vorliegen sollte, muss Ihnen dieser mitgeteilt werden. Allein die Tatsache, dass der Rechtsanwalt ohne Nennung des Rückrufgrundes den Rückruf schriftlich verfasst, spricht gegen die Dringlichkeit und gegen einen wichtigen Grund.

 

Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt besteht kein berechtigtes Interesse an einem Rückruf aus dem genehmigten Urlaub.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

 

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Herr Schröter,


 


ich sende Ihnen das Mail zu meinem Urlaubsantrag zu:


meine Kommentare in Klammer.


 


 


Sehr geehrter Herr XXXXXX,


 


wie besprochen haben wir Ihren Antrag unter Vorbehalt der Prüfung angenommen. (Hier wurde mit mir nichts besprochen).


 


Nach sorgfältiger Prüfung Ihres Urlaubsantrages müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass dieser inhaltlich falsch ist.


 


Wie sie wissen müssen die Urlaubsanträge von zwei Vorgesetzten Personen unterzeichnet werden,


wie Ihnen bekannt ist bedeutet dies in Ihrem Falle:


 


1.) Die Unterschrift Leitung Zentrallager Herr XXXXXX


2.) Die Unterschrift der Personalabteilung Herr XXXXXX


(Der Urlaubsantrag ist vom 16.3.2012 vom damaligen Personalchef unterschrieben, kann also nicht von diesen zwei Herren unterschrieben sein).


 


Herr XXXX XXXXXXX war weder Ihr Vorgesetzter noch berechtigt Urlaubsanträge entgegen zu nehmen. (Herr XXXX XXXXXXX war zur damailgen Zeit mein Vorgesetzter, habe ich aber nicht schriftlich).


Habe mit dem Ex-Vorgesetzten telofoniert, er sagt das er der Personalchef war und auch dazu berechtigt, den Urlaubsantrag zu unterschreiben, ich hatte außerdem nur einen Vorgesetzten, da ich selber Leitung der Versandabteilung war).


 


Nach Rücksprache mit Herrn XXXXXX weiß dieser nichts von einem genehmigten Urlaub auch fehlt die von Ihm zu leistende Unterschrift.


Auch für mich war dieser Antrag neu, ebenfalls fehlt die Genehmigung.


 


Außerdem reichen die für Ihre gewünschte Urlaubsdauer noch zu nehmenden Urlaubstage nicht mehr aus.


(Bei meiner letzten Abrechung hatte ich noch 23,5 Tage Urlaub + 90 Überstd.)


 


Zudem wurde von Ihnen der 01.09.12 (Samstag) als Urlaubstag eingereicht, dies ist grundsätzlich falsch, da Samstage keine Werktage sind.


 


Wie Sie wissen findet am 01.09.12 eine Teilinventur statt zu der wir alle Mitarbeiter benötigen und wir Ihnen an diesem Tag nicht freigeben können. ( Ist das vielleicht der Grund warum ich zur Arbeit muß?)


 


Aus den oben genannten Gründen erwarten wir Sie morgen, den 15.08.12 ab 08:00 Uhr an Ihrem Arbeitsplatz.


 


Zusätzlich weisen wir Sie darauf hin, dass seit Freitag, den 10.08.12 – 13 Uhr die von Ihnen zu führende Auflistung über die von Ihnen


gemachten Gutschriften fehlt. Diese wurde um 12:30 Uhr letztmalig von der Leitung Zentrallager geprüft.


Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Liste Firmeneigentum ist und wir Ihnen bis morgen 15.08.12 eine Frist setzen um uns vom


Verbleib dieser Liste in Kentniss zu setzen.


 


In der letzten Abmahnung steht nichts von einem Grund zur Urlaubsrückholung?

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die ganzen Ausführungen sind reiner Formalismus und nicht zutreffend. Ein Urlaubsantrag kann nicht unter Vorbehalt der Nachprüfubng angenommen werden, wenn hierzu nichts geregelt ist.

Die Genehmigung von zwei Vorgesetzten ist aus meiner Sicht nicht zutreffend, da der Personalleiter ausreichend Kompetenz hat, gerade wenn dies in der Vergangenheit bzgl. der Urlaubsgenehmigung ebenso gehandhabt wurde. Schließlich muss man sich auf die Genehmigung des Personalchefes verlassen können. Wenn dieser die zweite Unterschrift nicht verlangt, ist diese ein Kompetenzproblem des Arbeitgebers, führt aber nicht zur Unwirksamkeit des Urlaubsantrages.

Der Urlaubsantrag ist auch nicht inhaltlich falsch, wenn eine Unterschrift fehlen sollte. Auch hätte der Personalchef die Unterschrift verweigern müssen, wenn er dafür nicht zuständig war. Insoweit ist an der Legitimation des Personalchefes für die Urlaubsgewährung nichts auszusetzen. Der Samstag ist grundsätzlich ein Werktag unabhängig davon, ob dies ein Arbeitstag ist oder nicht. Wenn dieser Tag ein Arbeitstag ist, kann hierfür auch Urlaub gewährt werden. Sollte dies kein Arbeitstag sein, haben Sie einen zusätzlichen Urlaubstag, was dazu führen könnte, dass der Urlaubsanspruch für die Dauer reichen könnte.

Wenn der 01.09.2012 kein "Werktag" ist, warum sollen Sie dann an diesem Tag arbeiten. Die Ausführungen sind völlig widersprüchlich.

Hinsichtlich der Gutschriften sollten Sie dazu ausführen, dass diese im Unternehmen sind und von Ihnen mit der Hauspost versendet wurden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße


Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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