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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3517
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
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Mein ehemaliger Arbeitgeber verweigert die Anpassung der Betriebsrente

Kundenfrage

Mein ehemaliger Arbeitgeber verweigert die Anpassung der Betriebsrente mit Verweis auf seine finanzielle Lage. Es handelt sich um einen bedeutenden Industrieverband, dessen Mitglieder allein im Jahre 2011 einen Umsatzzuwachs von 14 % erzielt haben. Diese Umsatzweerte sind die Basis für die Berechnung der Mitgliedsbeiträge im Industrieverband.Seit drei Jahren schickt der Verband diesen Serienbrief mit der Ablehung der Betriebsrenten an die Rentner, die jeweils "dran" wären mit der Überprüfung und Anpassung ihrer Betriebsrente. Gibt es da nicht einen Passus im BetrAVG unter § 16 Abs. 3, dass lfd. Leistungen mit mind. 1 % jährl. angepasst werden müssen.Danke XXXXX XXXXX kurze Antwort Ihrerseits.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.


Maßgeblich dürfte § 16 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) sein. Dort heißt es:

  • Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

 

Die Anpassung der Rente hängt also an der wirtschaftlichen Lage des ehemaligen Arbeitgebers. Diese hat er Ihnen darzulegen.

Der von Ihnen angesprochene § 16 Abs. 3 BetrAVG regelt, dass Abs. 1 nicht anzuwenden ist, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen.

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