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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1355
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Eine Mitarbeiterin hat im Februar 2012 die Kündigung des bis

Kundenfrage

Eine Mitarbeiterin hat im Februar 2012 die Kündigung des bis 30.11.2013 befristeten Arbeitsvertrages innerhalb der Probezeit während einer Krankschreibung ausgesprochen bekommen. Drei Tage danach teilte Sie mit, dass Sie schwanger sei. Aus der Krankschreibung heraus gab es ein Beschäftigungsverbot von der Frauerärztin. Jetzt teilt Sie mit, dass Sie direkt im Anschluss an die gesetzlliche Mutterschutzfrist ab dem 15.11.2012 für ein Jahr in Elternzeit geht. Jetzt möchte Sie für 2012 (seit Februar Beschäftigungsverbot) und 2013 (Elternzeit) den JAhresurlaub ausgezahlt bekommen. Hat Sie darauf Anspruch?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Kündigung ist unwirksam wegen der Schwangerschaft.

Der Arbeitnehmer hat auch bis zu 14 Tagen nach der Kündigung Zeit, die Schwangerschaft mitzuteilen.

Das Arbeitsverhältnis endet dann regulär zum 30.11.2013.

Der Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs besteht aber nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
können Sie uns die gesetzliche Basis dafür nennen, dass Sie keinen Auszahlungsanspruch hat? Vielen Dank!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

§ 7 Bundesurlaubsgesetz lautet:

"(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."

Für 2012 kann sie also für Zeiten, die keine Elternzeit sind, den Urlaub sich auszahlen lassen. Der Anspruch kann aber erst im Jahr 2013 geltend gemacht werden.

Für die Elternzeit gilt aber etwas anderes.

Hier wird im Jahr 2013 gar kein Urlaubsanspruch entstehen, sodass sie sich auch keinen Urlaub auszahlen lassen kann.