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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1348
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Mein Arbeigeber fordert von allen Mitarbeitern eine Erklärung

Kundenfrage

Mein Arbeigeber fordert von allen Mitarbeitern eine Erklärung zu unterschreiben, die es ihm erlaubt alle ankomenden und ausgehenden Emails zu lesen (privat,persönlich,vertaulich).Entsprechendes soll füe internetrecherchen gelten.
Ist das zulässig?

mfg

S.Moser
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


Hat der Arbeitgeber die private Nutzung von Mail und Internet ausdrücklich gestattet, sind ihm die Hände gebunden. „



In diesen Fällen stellt das Gesetz den Arbeitgeber mit den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen.


Die Unternehmen unterliegen dem Fernmeldegeheimnis.

Gleiches gilt, wenn die Unternehmensführung die private Nutzung von Internet und E-Mail-Account durch die Belegschaft hinnimmt, obwohl sie dafür keine ausdrückliche Erlaubnis erteilt hat.


Es greift hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, die Inhalte der privaten Mails hat den Arbeitgeber nicht zu interessieren




Eingreifen darf er nur dann, wenn ein konkreter Verdacht besteht, oder wenn den Mitarbeitern die private Nutzung nicht gestattet ist




Bitte teilen Sie mir mit, ob ich Ihnen helfen konnte


danke

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