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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1329
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Nach § 17 KSchG (2) muss der AG den BR schriftlich unterrichten.

Kundenfrage

Nach § 17 KSchG (2) muss der AG den BR schriftlich unterrichten. Wie formuliere ich ein solches Schreiben korrekt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


§ 17 II KSCHG


2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über
1.
die Gründe für die geplanten Entlassungen,
2.
die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
3.
die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,
4.
den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
5.
die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
6.
die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.





Der Betriebsrat hat hier kein Mitwirkungsrechr, sondern Sie müssen ihn nur unterrichten.


Es ist hier ausnahmsweise Schriftform vorgeschrieben


Bei der Unterrichtung gilt der Grundsatz der subjektiven Determination, d.h der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat das mitteilen, was aus seiner Sicht wichtig ist.


Sie müssen daher den aus Ihrer Sicht maßgeblichen Sachverhalt für die Kündigung mitteilen


Bei betriebsbedinbten Gründen ist das:



Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes
Fehlen einer anderen Beschäftigungsmöglchkeit
Darstellung der Sozialauswahl


Beim Wegfall des Arbeitsplatzes müssen Sie die konkreten inner und außerbetrieblichen Gründe erörten

Pauschale Hinweise genügen nicht.



Sie müssen zudem die Personendaten der zu kündigenden Arbeitnehmer mitteilen, zudem Geschlecht , Alter, Beruf , Staatsangehörigkeit



Eine Abschrift dieser Unterrichtung schicken Sie an die Agentur für Arbeit




An den Betriebsrat



zHd, des Betriebsratsvorsitzenden


Sehr geehrte Damen und Herren,


wie beabsichtigen die Arbeitnehmer

Name
vornamne
geboren am
Adresse
Familienstand
Kinder
bei uns beschäftigt seit
tätig als
Bruttogehalt


eine ordentliche fristgerechte Kündigung zum..... auszusprechen.


Die Gründe hier für sind, dass der Arbeitsplatz weggefallen ist weil der Auftraggeber XY abgesprungen ist, weil die Arbeiten auawärtig vergeben werden, weil.......


Entlassen werden 10 Arbeitnehmer aus der Berufsgruppe.... und der Berufsgruppe....


Wir haben uns für die genannten Arbeitnehmer entschieden weil sie keine Kinder, kurze Betriesbzugehörigkeit, geringes Lebensalter etc.


Die Entlassungen sollen innerhalb des nächsten Jahres erfolgen




Hiervon erhalten Sie nach § 17 II KSCHG Kenntnis

Die Anhörung nach § 102 BetrVG ergeht gesondert



Mit freundlichen Grüßen



.....


Abschrift an Bundesagentur für Arbeit



Bitte teilen Sie mir mit, ob ich Ihnen helfen konnte


Danke

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