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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1354
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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läst sich das Arbeitszeitgesetz §6 per abstimmung im Betrieb

Kundenfrage

läst sich das Arbeitszeitgesetz §6 per abstimmung im Betrieb ändern
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gern wie folgt:

Nach § 7 Arbeitsgesetz kann in einem Tarifvertrag oder per Betriebsvereinbarung eine von der gesetzliches Regelung des § 6 Arbeitszeitgesetz abweichende Regelung getroffen werden.

§ 7 bietet insofern den Tarifparteien die Möglichkeit von § 6 abweichende Regelungen im Betrieb zu treffen.

Naturgemäß ist es hierfür angezeigt, eine Abstimmung vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet.





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
es geht um § 6 Absatz 1, läst der sich auch per Abstimmung ändern
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

§ 6 Abs. 1 stellt lediglich einen gesetzlichen Grundsatz dar und keine Regelung, die der Option der Tarifparteien unterliegt.

Es ist daher nicht möglich, eine abweichende Vereinbarung über einen solchen Grundsatz zu treffen.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
es geht um § 6 Absatz 1 und ich arbeite in einem Bergbaubetrieb kan eine Regelung dafür nicht im § 7 finden. Bitte nennen sie mir § und Absatz
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

§ 6 Abs. 1 kann aus oben genannten Gründen nicht durch die Tarifparteien abweichend geregelt werden, da es sich lediglich um einen gesetzlichen Grundsatz handelt.

"§ 6 Nacht- und Schichtarbeit
(1) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen
Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen."

Lediglich der Absatz 2 nämlich die konkrete Ausgestaltung der Arbeitszeit unterliegt der Regelungsbefugnis der Tarifparteien.