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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Frage zu §15 (5) TzBfG: Folgender Sachverhalt: 5 AN werden

Kundenfrage

Frage zu §15 (5) TzBfG: Folgender Sachverhalt: 5 AN werden nach Abschluss ihrer Ausbildung bei einer Bundesbehörde von derselben Bundesbehörde am 01.06.10 ohne Sachgrund befristet bis zum 01.06.11 eingestellt. Das AV wird fristgemäß ohne Sachgrund weiter bis zum 01.06.12 verlängert. Im April 2012 erklärt der Präsident der Bundesbehörde öffentlich (Intranet), dass die AV aufgrund der knappen Haushaltsmittel nicht verlängert werden können. Obwohl die AV zum 01.06.2012 ausgelaufen sind erscheinen zwei der AN am 04.06.2012 und am 05.06.2012 auf Arbeit und gehen ihrer bisherigen Tätigkeit nach. Der Leiter der Außenstelle der Bundesbehörde (die Bundesbehörde hat bundesweit 30 Außenstellen), in der die beiden beschäftigt sind, nimmt deren Arbeit zur Kenntnis, schickt sie aber nicht nach Hause, weil er vergessen hat das die AV ja bereits ausgelaufen sind. Das Personalreferat sitzt wiederum in einer anderen Stadt und weiß nichts von der Weiterarbeit. Erst am 06.06.12 erfährt der Leiter der Außenstelle von dem Befristungsende, bzw. erinnert sich daran und schickt die beiden nach Hause. Ist hier durch die Weiterarbeit i. S. d. §15 (5) TzBfG ein unbefristetes AV entstanden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ist das eine Prüfungsaufgabe oder tatsächlich so geschehen ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
das ist tatsächlich geschehen...:-)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Überfordert?Tongue out

LG
Therry
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, anderweitig beschäftigt gewesen.

Für die Antwort werde ich aber sicherlich noch ein paar Minuten benötigen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bloß ein paar Minuten? Sie sind ja fix-ich forsche schon seit Wochen nach Urteilen etc., weil ich mir eigentlich das Geld sparen wollte. 66€ sind nicht gerade wenig...Cry
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Frage: "Ist hier durch die Weiterarbeit i. S. d. §15 (5) TzBfG ein unbefristetes AV entstanden?"






Die Antwort wird hier wohl Nein lauten müssen.


§15 V TzBfG ist Ihnen bekannt, sodass ich diesen nicht im Wortlaut zitiere. Entscheidend sind 2 Fragen:


1.) Wurde hier das Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt ?


Sie schreiben dazu "Der Leiter der Außenstelle der Bundesbehörde (die Bundesbehörde hat bundesweit 30 Außenstellen), in der die beiden beschäftigt sind, nimmt deren Arbeit zur Kenntnis, schickt sie aber nicht nach Hause, weil er vergessen hat das die AV ja bereits ausgelaufen sind."


Hier würde es in einem Verfahren auf die Zeugenaussage des Außenstellenleiters ankommen. Wenn dieser den Sachverhalt gar nicht erfassen konnte und wusste, dass die beiden Mitarbeiter ohne vertragliche Grundlage dort arbeiteten, kann man dies auch nicht dem Arbeitgeber zurechnen.






2.) Hat der Arbeitgeber unverzüglich widersprochen ?



Das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" iSd. § 15 Abs. 5 TzBfG verlangt vom Arbeitgeber keinen sofortigen Widerspruch nach der Kenntniserlangung von der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Ihm steht für die Reaktion auf die bekannt gewordene Weiterarbeit des Arbeitnehmers eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende kurze Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts zur Verfügung, deren Länge von einer ggf. notwendigen Sachverhaltsaufklärung oder der Einholung von Rechtsrat abhängig ist (BAG, Urteil vom 11. 7. 2007 - 7 AZR 501/06).


Nach Ihrer Schilderung erfolgte der Widerspruch umgehend, nachdem der Sachverhalt dem Außenstellenleiter bekannt wurde.



Beachtet werden muss hier aber, dass im April 2012 der Präsident der Bundesbehörde öffentlich (Intranet) erklärte, dass die AV aufgrund der knappen Haushaltsmittel nicht verlängert werden können. Wenn die beiden Mitarbeiter dies wussten und dennoch zur Arbeit erschienen, so stellt dieses Verhalten an sich eine missbräuchliche Rechtsausübung oder widersprüchliches dar.



Das BAG Urteil vom 11. 7. 2007 - 7 AZR 501/06 kommt Ihrer Schilderung ganz nahe.



Im Ergebnis spricht daher vieles dafür, dass durch die Weiterarbeit kein unbefristetes AV entstanden ist.








Raphael Fork

-Rechtsanwalt-






Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-




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