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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Ein Bauteil in einem elektrischen Apparat wurde vor 17 Jahren

Kundenfrage

Ein Bauteil in einem elektrischen Apparat wurde vor 17 Jahren vom mittlerweile verstorbenen Firmeninhaber und mir selbst entwickelt, wobei jener für dieses Teil damals einen Gebrauchsmuster anmeldete. Dieser bestand während drei Jahren und wurde nicht verlängert. Ein Patent darauf wurde nie angemeldet.
Gibt es die Möglichkeit nun dieses Teil welches mittlerweile weltweit zehntausendfach im Einsatz ist geringfügig zu modifizieren und mit einem neuen Gebrauchsmusterschutz zu belegen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Was heißt denn, geringfügig zu verändern?

Wie intensiv wäre diese Veränderung denn?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Geringfügige Änderungen sind kleine Form- und Massänderungen bei unverändertem Werkstoff und gleichbleibender Funktion.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke.

In diese Fall führen solche Veränderungen aber nicht dazu, dass man ein neues Geschmacksmuster anmelden kann.

Es müssten schon mehr als nur geringfügige Änderungen vorgenommen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann die noch bestehende Firma des verstorbenen Firmeninhabers nun nachträglich das eingangs erwähnte Bauteil zum Patent anmelden, obwohl es schon einmal ein Geschmacks- oder Gebrauchsmuster war?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, das geht nicht.

Bei einem Patent geht es vor allem auch um die Neuheit.

Die Neuheit ist nach all den Jahren nicht mehr gegeben.

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