So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.

ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe gerade die Aufforderung meines Arbeitgebers (Kreisverwaltung)

Kundenfrage

Ich habe gerade die Aufforderung meines Arbeitgebers (Kreisverwaltung) erhalten, mich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Hierzu folgende Fragen:
- muss aus dem Schreiben hervorgehen, ob der Personalrat an dieser Entscheidung mitgewirkt hat, bzw.beteiligt worden ist?
- kann ich die Beteiligung des Personalrats fordern?
Es hat bereits ein Gespräch mit meiner Fachbereichsleiterin, die gleichzeitig als 1. Kreisrätin, meiner Fachgruppenleiterin, dem Personalratsvorsitzenden und mir im Rahmen einer Widereingliederung stattgefunden, in dem die Fachbereichsleiterin eindeutig Position bezogen hat. Sie dulde keine weiteren krankheitsbedingten Fehlzeiten, auf der anderen Seite lobte sie jedoch ausdrücklich meine Arbeitsleistung. Ergebnis dieses Gespräches war insgesamt die Feststellung durch den Personalratsvorsitzenden, dass niemand meine Umsetzung wolle und man über Maßnahmen nachdenken kann, die meine Arbeitsplatzsituation verbessern könnten. Diesem Ergebnis hat niemand widersprochen. Allerdings bin ich inzwischen wieder krankgeschrieben, mit der o.g. Folge einer amtsärztlichen Untersuchungsaufforderung. Da ich davon ausgehe, dass meine Fachbereichsleiterin trotz des vorangegangenen Gesprächs alles daran setzen wird mich "los zu werden", ist es mir sehr wichtig den Personalrat einbezogen zu wissen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Aus dem Schreiben muss sich die Mitwirkung des Personalrates ergeben, und Sie können dessen Beteiligung auch einfordern.

Der Personalrat hat mitzubestimmen, soweit gegenüber einem Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet wird. Rechtsgrundlage sind die gesetzlichen Regelungen zur Allzuständigkeit des Personalrats. Demgemäß bestimmt der Personalrat bei allen Maßnahmen der Dienststelle für die dort tätigen Beschäftigten mit. Der Personalrat hat mitzuentscheiden bei sämtlichen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder welche sich auf sie auswirken.

Die Anordnung gegenüber Ihnen als einem Beschäftigten des Kreises, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist eine Maßnahme im Sinne der vorbezeichneten Bestimmungen.

Sie unterliegt folglich der Mitbestimmung durch Ihren Personalrat.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre hilfreichen Bemühungen. Ich habe nun noch eine Anschlussfrage: Das Schreiben erfüllt nicht die von Ihnen genannten Anforderungen, was muss ich jetzt tun?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Wissen Sie denn, ob der Personalrat vor der Ihnen nun zugegangenen Aufforderung von Ihrem AG hinzugezogen wurde?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, ich versuche seit Erhalt des Schreibens den Personalratsvorsitzenden zu erreichen, allerdings bisher ohne Erfolg
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank!

Soweit der Personalrat nicht eingeschaltet worden sein sollte, besteht die Möglichkeit, bei dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung zu erwirken.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Personalrat in Ihrer Angelegenheit mitbestimmen: Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in einem Fall geklärt, der exakt dem Ihren entspricht:

http://www.lawyers-poppe.de/details.php?Kunde=405&Modul=3&Art=0&ID=16521

Daher muss sich aus dem Schreiben auch ergeben, dass der Personalrat mitbestimmt hat.

Klären Sie dies mit Ihrem Personalrat. Sollte der Personalrat nicht mitbestimmt haben, können Sie den von dem Bundesverwaltungsgericht gewiesenen Weg beschreiten und eine einstweilige Anordnung erwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre konkrete Anfrage ist ebenso konkret, zutreffend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sorry, ich bin versehentlich auf die falsche Taste geraten. Ich bin mit Ihren Aussagen sehr zufrieden und möchte dies deutlich unterstreichen!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das freut mich!

Seien Sie dann so nett, und geben Sie eine positive Bewertung ab.

Sie können natürlich auch nach Abgabe einer Bewertung später jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen, falls es weiteren Klärungsbedarf gibt.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung: Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo, aus einem Telefonat mit dem Personalamt meines Arbeitgebers hat sich eine weitere Frage ergeben. Auf meine Nachfrage zur Mitwirkung des Personalrats zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wurde mir mitgeteilt, dass es eine interne Vereinbarung gäbe, in der der Personalrat auf sein Mitwirkungsrecht verzichtet. M.E. verstößt eine solche "Vereinbarung" (sofern diese überhaupt existiert) gegen jegliche Interessen und Rechte des Betroffenen oder irre ich mich ? Außerdem stellt sich mir die Frage wer die Fahrtkosten zur amtsärztlichen Untersuchung zu tragen hat.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Da möchte ich Ihnen beipflichten: Die Mitwirkungsrechte des Personalrates sind deshalb gesetzlich so eingehend geregelt, damit der Personalrat von seinen Befugnissen und Rechten auch zugunsten der Beschäftigten, deren Sachwalter der Personalrat ist, Gebrauch macht.

Eine interne Vereinbarung, in welcher der Personalrat auf diese Kompetenzen im Voraus verzichtet, steht zu diesem gesetzlichen Auftrag des Personalrates in krassem Widerspruch.

Die Vereinbarung ist nicht nachvollziehbar und verstößt gegen Sinn und Zweck der gesetzlichen Aufgabenzuweisung an den Personalrat.

Da die amtsärztliche Untersuchung von dem AG angeordnet wird, und da sie in deren Interesse durchgeführt würde, hätte auch der AG die Fahrtkosten zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

So wie ich meinen Arbeitgeber einschätze werden sich sicher noch weitere Fragen ergeben. Zu gegebener Zeit komme ich deshalb gerne auf Ihr Angebot zurück. Vielen Dank.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo, neue Information, neue Frage. Auf Nachfrage bei einem Kollegen, der ebenfalls Mitglied im Personalrat ist und mit dem Personalratsvorsitzenden gesprochen hat, gibt es die von mir bereits beschriebene "Vereinbarung" zwischen LK und Personalrat tatsächlich, allerdings soll der Personalratsvorsitzende in "meinem Fall" an der Entscheidung zur amtsärztlichen Untersuchung mitgewirkt haben. Auch wenn die innerbetriebliche Entscheidung rechtlich ok sein sollte, so frage ich mich doch, welche Funktion ein solcher Personalrat hat, der sich nach außen als personalfreundlich darstellt, ansonsten aber offensichtlich nur die Interessen des Arbeitgebers vertritt.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
In diesem Fall - da gebe ich Ihnen Recht - hat der Personalratsvorsitzende seine Aufgabe und Funktion verfehlt.

Es wäre dann zumindest geboten gewesen, dass der Vorsitzende Ihre Meinung hört, um diese bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

Dazu hätte ihn nicht nur seine Aufgabe und Stellung verpflichtet, sondern auch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der hier zu Ihren Gunsten wirkt.

Das Verhalten ist vor diesem Hintergrund wenig nachvollziehbar.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Da ich aus 32 jähriger Erfahrung mit meinem Arbeitgeber mit solchen "Aktionen" gerechnet habe und weiterhin rechne, habe ich inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der meine Interessen vertritt. Ich denke, dass dies im Moment der einzige "Kommunikationsweg" ist.


Trotzdem würde ich zu einzelnen Fragen gerne mit Ihnen in Kontakt bleiben.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dazu würde ich Ihnen in Anbetracht der Problemlage auch raten. Ihr Entschluss ist richtig.

Gerne können Sie sich mit weiteren Anliegen jederzeit an mich wenden.

Stellen Sie hierzu Ihre neue Anfrage direkt an mich.

Einstweilen wünsche ich Ihnen alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Hilfe und Unterstützung.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo, anderes Themenfeld, aber in Zusammenhang mit meinen bisherigen Fragen stehend. In Anbetracht meiner beruflichen Situation und meiner gesundheitlichen Verfassung habe ich bereits im März 2012 einen Erwerbsminderungsantrag bei der Rentenversicherung gestellt. Nach einem orthopädischen Gutachten und 3 Befundberichen (Hausarzt, Orthopäde und Psychloge) möchte die RV nun noch ein psychologisch/neurologisches Gutachten unter Beifügung des letzten kurärztlichen Entlassungsberichtes erstellen lassen. Da ich bereits 5Kuren (1991, 1994, 2001, 2006 und 2010) "genossen" habe, 3 davon in psychosomatischen Kliniken und 2 mit psychosomatischen Anteilen gehe ich davon aus, dass ich den RV darum bitten sollte, alle Berichte beizufügen und diese auch meinem behandelnden Psychologen zur Verfügung zu stellen.Aus diesen Berichten ist nämlich sehr eindeutig zu ersehen, dass immer wieder die gleiche Problematik im Fokus stand, aber immer nur kurzfristige Erfolge erzielt wurden. Wie sehen Sie das?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da dem Krankheitsbild ganz offensichtlich - wie sich aus den Berichten unzweifelhaft ergibt - einunddieselbe Syptomatik zugrund liegt, sollten Sie in der Tat die RV ersuchen, die Entlassungsberichte Ihrem behandlenden Psychologen zuzuleiten.

Auf dieser Grundlage kann dann das geforderte zusätzliche psychologisch/neurologische Gutachten gefertigt werden, das die bisherigen Diagnosen stützten sollte.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Im Übrigen dürfte heute das anwaltliche Schreiben (sehr sachlich und sehr konkret) zur amtsärztlichen Untersuchung beim Landkreis eingegangen sein. Man darf gespannt sein!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich drücke Ihnen die Daumen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo, das Schreiben meines Arbeitgebers über den inzwischen von mir eingeschaltetem RA kann ich überhaupt nicht mehr nachvollziehen. Der LK teilt mit, dass eine Aussage in welcher Form der Personalrat an der Entscheidung zur amtsärztlichen Untersuchung mitgewirkt hat weder üblich, noch erforderlich sei.Außerdem sei tatsächlich aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit eine Dienstvereinbarung zur näheren Regelung der Details vom Personalrat bewußt verzichtet worden.(????) Im Rahmen einer Vorabunterrichtung seien vom Personalrat gegen eine amtsärztliche Untersuchung keine Bedenken geltend gemacht worden. Weiterhin wird in dem Schreiben das "herausragende Interesse" an meiner Person sowohl für die Dienststelle, als auch für die Fachgruppe betont. Folgender Text ist ein wörtliches Zitat: Die unbestrittenen großen spezifischen Fachkenntnisse von Frau G. erschweren im Umkehrschluss den Einsatz einer Krankheitsvertretung, weil derartige Fachkräfte für eine Krankheitsvertretung praktisch auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Eine interne Krankheitsvertretung steht ebenfalls nicht zur Verfügung.


Dem weiteren Text nach soll die bereits angesetzte amtsärztliche Untersuchung meine zukünftige Einsatzmäßigkeit klären. Allerdings frage ich mich jetzt, welche Bedeutung die Befundberichte, die bereits im Rahmen meines Erwerbsminderungsantrages erstellt wurden, für die amtsärztliche Untersuchung haben und wo mein Arbeitsbereich liegen soll, wenn ich doch dem Schreiben nach gerade auf meinem bisherigen Arbeitsplatz unentbehrlich bin. Was kann hierzu eine amtsärztliche Untersuchung klären.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Rückäußerung Ihres AG ist in der Tat zumindest auch insoweit erstaunlich, als hier die mangelnde Einbindung Ihrer Person in den Entscheidungsprozess mit wenigen Worten übergegangen wird. Wie der Personalrat auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung auf wesentliche Mitwirkungsrechte - die ja zugunsten der Beschäftigten bestehen - verzichten kann, erscheint mir zudem rechtlich fragwürdig.

Auch in der Sache selbst ist das Schreiben in sich widersprüchlich und wenig schlüssig, wenn Ihre Arbeitskraft und Ihre Fachkenntnisse einerseits lobend herausgestrichen werden, während die anberaumte Untersuchung wohl gerade Eignungszweifel feststellen soll.

Sie sollten hier über Ihren Anwalt auf eine klare Stellungnahme Ihres AG dringen, inwieweit es einer amtsärztlichen Untersuchung noch bedarf - gerade auch unter Berücksichtigung der schon vorliegenden Befunde -, wenn Ihr AG Sie für unverzichtbar hält.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich bin mir fast sicher, dass meine Kollegen vom Personalamt und Personalrat die Widersprüchlichkeit ihres Schreibens gar nicht sehen bzw. sehen wollen. Diese widerprüchlichen Aussagen sind so in dem von mir bereits erwähnten Gespräch von der Kreisrätin getätigt worden und das Personalamt hat sie einfach übernommen. Ich bin eigentlich ganz froh, dass ich nun über diesen Umweg die schriftliche Bestätigung der für mich teilweise sehr skurilen Aussagen erhalten habe, weil ich inzwischen gelernt habe, dass meine Chefin schon mal Erinnerungslücken hat und ich mir auch nicht sicher bin, ob meine Kollegen im Zweifel ebenfalls vom "Black Out" befallen werden. Allerdings bin ich mir auch noch nicht sicher, ob meine Chefin, sofern sie nach ihrem derzeitigen Urlaub von diesem Schreiben Kenntnis erhält, begeistert sein wird. Mal schauen, ob von ihrer Seite "noch was kommt", oder ob sie meine "Unentbehrlichkeit" so im Raum stehen läßt. Für mich kommt das Schreiben auch einem Armutszeugnis gleich, denn es heißt doch nichts anderes, als dass mein Arbeitgeber im Moment nicht in der Lage ist, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht dieser Lage wäre es doch sicher auch gerechtfertigt eine Lohnerhöhung zu beantragen, sofern eine Versetzung in den frühzeitigen Ruhestand nicht gewährt wird, bessere Argumente könnte ich doch selbst gar nicht liefern?! Ich denke, mein Arbeitgeber hat mir mit seinem Schreiben ganz neue Perspektiven eröffnet, die es sich vielleicht näher zu prüfen lohnt oder sehe ich es gänzlich falsch?


 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, da kann ich Ihnen vor dem Hintergrund des Schreibens des AG nur beipflichten. Sie sollten diesbezüglich bei Gelegenheit eine Lohnerhöhung gegenüber dem AG thematisieren und den AG dabei an seiner eigenen Einschätzung Ihrer Arbeitskraft festhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo, mein Anwalt wird ein Schreiben, so wie Sie es vorgeschlagen haben, verfassen. Ich bin gespannt, was meinem AG dazu einfällt.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, auf die Reaktion darf man gespannt sein.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo, neue Frage, neues Glück?


Ich habe am 01.02.2012 eine Restkreditversicherung für meinen Pkw abgeschlossen. Nun bittet die Versicherung u.a. zur Prüfung des Leistungsfalls um persönliche Angaben zur Arbeitsunfähigkeit und weisen darauf hin, dass bei Abschluss der Versicherung keine Fragen zu meiner Gesundheit gestellt wurden, weshalb nun auch noch zusätzlich ergänzende Angaben meines Arztes gefordert werden. Meiner Auffassung nach können solche Forderungen nicht mehr nachträglich gestellt werden, denn sie können doch nur dem Zweck dienen, die Versicherungsleistung in Frage zu stellen. Wenn die Versicherung es versäumt hat, mir für sie wichtige Fragen zu stellen, kann dies doch nicht mein Problem sein, oder wie sehen Sie das?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sehr gern gehe ich auf Ihre neue Anfrage ein, ersuche Sie aber höflich, hierfür eine entsprechende Vergütung zu leisten, da sie thematisch in keinem Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage steht.

Soweit Sie hiermit einverstanden sind, lassen Sie mich dies bitte wissen. Sie müsssen dann auch keine vollständig neue Frage in das System einstellen, sondern ich würde Ihnen die Auskunft in diesem Thread geben.

Die Rechtsauskunft würde ich Ihnen als"Antwort" und nicht - wie in unserem bisherigen Dialog - als "Info-Anfrage" erteilen, so dass Sie die Möglichkeit zur Abgabe einer positiven Bewertung und somit einer Vergütung erhalten. Als Fragewert würde der auch zu Ihrer Ausgangsfrage von Ihnen in Ansatz gebrachte Fragewert gelten. Sie könnten selbstverständlich auch diesmal im Anschluss an eine einmalige Vergütung jederzeit kostenfrei nachfragen.

Wäre das für Sie so in Ordnung?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja! Mit freundlichen Grüßen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke schön!

Ich werde mich dann gleich wieder melden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine nachträgliche Gesundheitsprüfung kann die Versicherungsgesellschaft Ihnen nicht abverlangen.

Die Versicherung hat bei Abschluss der Restschuldversicherung (RSV) mit Ihnen ausdrücklich auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet - was im Falle von RSVen im Bereich der Autokredite durchaus üblich ist - und ist daher auch nicht mehr berechtigt, im Nachhinein Auskünfte zu Ihrem Gesundheitszustand von Ihnen zu fordern. Vielmehr ist die Versicherung an diesen Auskunftsverzicht versicherungsvertraglich gebunden.

Es obliegt grundsätzlich der unternehmerischen Entscheidung von Versicherungsgesellschaften, bei Abschluss von Versicherungsverträgen entsprechende Fragen zur Gesundheit und zu einer etwaigen Vorerkrankung des Versicherungsnehmers zu stellen, um das für sie bestehende Risiko eines Leistungseintritts zu erwägen und zu kalkulieren.

Unterlässt die Versicherungsgesellschaft aber die Erhebung dieser Auskünfte bei Vertragsschluss, kann sie von dem Versichrungsnehmer keine nachträglichen Auskünfte verlangen: Der Versicherungsnehmer hat sich auf den Bestand des Vertrages, so wie er abgeschlossen wurde, eingestellt und darf sich auf eine ordnundgemäße Vertragsdurchgführung und -erfüllung verlassen. Dieses Vetrauen ist schutzwürdig und kann auch nicht durch gegenläufige wirtschaftliche Interessen der Versicherung unterlaufen werden.

Denn regelmäßig ist eine nachträgliche Gesunheitsprüfung - wie auch in Ihrem Fall - von der Absicht der Versicherungsgesellschaft geleitet, sich nach Erhalt der Auskünfte ihrer möglichen Leistungspflicht unter Verweis auf Leistungsausschlussklauseln in den Versicherungsbedingungen zu entziehen.

Ein solches Vertragsverhalten der Versicherung wäre widersprüchlich, denn es steht im Gegensatz zu den bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen, auf die sich beide Versicherungsvertragsparteien geeinigt haben. Rechtlich ist das nachträgliche Auskunftsverlangen daher als rechtsmissbräuchlich - Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB - und damit als rechtlich unbeachtlich einzustufen.

Ich rate Ihnen daher an, das Auskunftsverlangen Ihrer RSV-Versicherung unter Berufung auf diese Rechtslage zurückzuweisen und im Versicherungsfall auf Erbringung der versicherungsvertraglich vereinbarten Leistungen zu bestehen.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Inhaltlich deckt sie sich zu 100% mit meiner Rechtsauffassung. Also muss ich in meinem Interesse auch hier tätig werden. Sollte ich es hier wieder zunächst allein angehen, oder ist es ratsam gleich wieder einen Anwalt einzuschalten?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, ich würde Ihnen anraten - zur Meidung von Kosten und Wegen - zunächst selbst das klärende Gespräch mit der Versicherung zu suchen.

Verweisen Sie auf die oben erläuterte Rechtslage, und verlangen Sie ordnungsgemäße Vertragserfüllung.

Ihren Anwalt sollten Sie erst einschalten, wenndie Versicherung kein Einlenken zeigen sollte. Anwaltlicher Druck sollte dann für selbiges sorgen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für Ihre Antwort. Wie funktioniert es jetzt mit Ihrer Vergütung?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern.

Bitte klicken Sie einen der Smileys "Toller Service", "Informativ und hilfreich" oder "Frage beantwortet".

Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung: Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich danke Ihnen.

Zu beiden Fragen können Sie sich jederzeit wieder melden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,Hallo, in meinem Schreiben vom 20.07.2012 habe ich Ihnen bereits Angaben zu meinem Krankheitsbild gemacht. Der amtsärztlichen Untersuchung habe ich letztendlich zugestimmt, um meinen "guten Willen" zu beweisen. Im Ergebnis hat der Amtsarzt mir ein "sehr kooperatives Verhalten" bescheinigt und die Bewilligung einer Rente als sehr wahrscheinlich eingestuft. Er empfiehlt, das Ergebnis des Rentenverfahrens abzuwarten. Plötzlich allerdings rät mir mein Hausarzt, der bisher meinen Erwerbsminderungsantrag unterstützt hat und mich seit dem 15. März krankgeschrieben hat wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Er hat mir gestern einen ungewöhnlich emotionalen Vortrag über die Folgen einer Verrentung gehalten und ich solle mich doch für eine REHA einsetzen. Ich weiss von meiner Krankenkasse, dass sie sich an meinen Hausarzt wenden will, oder schon gewendet hat und ihren medizinischen Dienst einschalten will. Können Sie mir sagen, ob das veränderte Verhalten meines Hausarztes hierauf zurückzuführen ist, bzw. welche Schwierigkeiten er zu befürchten hat. Ich kann und werde meinen Erwerbsminderungsantrag nicht zurückziehen, weil sich für mich nichts geändert hat. Es steht noch ein psychologisches Gutachten aus (Termin 26.09.12).
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,Hallo, in meinem Schreiben vom 20.07.2012 habe ich Ihnen bereits Angaben zu meinem Krankheitsbild gemacht. Der amtsärztlichen Untersuchung habe ich letztendlich zugestimmt, um meinen "guten Willen" zu beweisen. Im Ergebnis hat der Amtsarzt mir ein "sehr kooperatives Verhalten" bescheinigt und die Bewilligung einer Rente als sehr wahrscheinlich eingestuft. Er empfiehlt, das Ergebnis des Rentenverfahrens abzuwarten. Plötzlich allerdings rät mir mein Hausarzt, der bisher meinen Erwerbsminderungsantrag unterstützt hat und mich seit dem 15. März krankgeschrieben hat wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Er hat mir gestern einen ungewöhnlich emotionalen Vortrag über die Folgen einer Verrentung gehalten und ich solle mich doch für eine REHA einsetzen. Ich weiss von meiner Krankenkasse, dass sie sich an meinen Hausarzt wenden will, oder schon gewendet hat und ihren medizinischen Dienst einschalten will. Können Sie mir sagen, ob das veränderte Verhalten meines Hausarztes hierauf zurückzuführen ist, bzw. welche Schwierigkeiten er zu befürchten hat? Ich möchte meinem Hausarzt nicht schaden, allerdings kann und will ich auch meinen Erwerbsminderungsantrag nicht "zurückziehen", weil sich für mich nichts geändert hat. Es steht noch ein psychologisches Gutachten aus (Termin 26.09.12), das m.E. für den Bescheid der Rentenversicherung ausschlaggebend sein wird. Im Moment dürfte es nach den vorliegenden Befundberichten und Gutachten 3 : 2 pro Rente stehen. Ich werde dem Gutachter am 26.09.12 gegen meine eigene Überzeugung doch wohl nicht nahelegen können, es doch noch einmal mit einer REHA (das wäre dann die sechste) zu versuchen, oder wie sehen Sie das?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Es gilt der Grundsatz "Reha vor Rente": Die Möglichkeit einer beruflichen Wiedereingliederung über Maßnahmen medizinischer Rehabilitation steht stets im Vordergrund aller Bemühungen der beteiligten Kostenträger. Soweit eine erfolgreiche Rehabilitation möglich erscheint, werden daher smtliche geeigneten Mittel eingesetzt, um eine Wiedereingliederung zu erreichen.

Eine Rente wird daher grundsätzlich erst dann bewilligt, wenn alle sinnvollen Rehabilitationsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Entsprechend wird das Verhalten Ihres Hausarztes einzuordnen sein. An Ihrer tatsächlichen medizinisch-gesundheitlichen Situation ändert dies nichts, und es besteht für Sie selbstverständlich auch überhaupt kein Anlass, Ihren Rentenantrag zu überdenken oder gar zurückzuziehen. Die beteilgten Ärzte - also auch Ihr Hausarzt - müssen auch keinerlei Konsequenzen seitens der Krankenkasse fürchten, wenn sie Ihnen Ihre Erwerbsminderung attestieren.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1311
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1311
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1255
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Schiessl Claudia

    Schiessl Claudia

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1796
    Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1125
    Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RASchroeter

    RASchroeter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    497
    Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    264
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/rafork/2012-2-16_121835_RF2500x500.64x64.jpg Avatar von ra-fork

    ra-fork

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    262
    Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Arbeitsrecht