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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

verstoß gegen tierschutz und jagtschutz

Beantwortete Frage:

Wurde angezeigt wegen verstoß gegen tierschutz und jagtschutz. habe eine marderfalle aufgestellt und ein marder gefangen der leider verendet ist. mit was für eine Strafe muss ich rechnen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wo genau stand denn die Marderfalle ?


Wie kommt die Polizei darauf, dass es Ihre Falle ist ?


Kommen auch noch realisterweise andere Personen als Täter in Betracht ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
neben dem Grundstück im Graben

Durch Nachbarn

weniger
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Da das Tier in der Falle nicht sofort getötet wurde, ist zum einen das Tierschutzgesetz einschlägig, § 4 TierschG. Dies ist nach § 18 I Nr. 4 TierschG eine Ordungswidrigkeit. Hier droht nach § 18 IV TierschG eine Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro.



Weiterhin liegt ein Verstoß nach § 22 JagdG BW vor. Dies führt nach § 40 I Nr. 11 JagdG BW zu einer Geldbuße bis 5000 €.



Wegen § 19 I OwiG wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. Diese wird gem. § 19 II OwiG nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht.










Raphael Fork

-Rechtsanwalt-








Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
habe es icht verstanden

§19 usw
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wer durch eine Handlung (Aufstellen der Marderfalle) mehrere Ordnungswidrigkeiten ( hier nach Tierschutzgeset und Landesjagdrecht ) begeht, wird nur wegen der Ordnungswidrigkeit bestraft, die die höhere Geldbuße anordnet ( Hier das Tierschutzgesetz).


Man erhalt also nicht 2 Bußgelder, sondern nur eines.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Verständnisfragen ? Wenn nicht, möchte ich um Bewertung meiner Antwort bitten, damit die Beratung abgeschlossen werden kann.

Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie sieht es mit der geldstrafe aus wen man Insolvenz ist und 3 Unterhaltspflichtige Personen hat?
kann man die strafe abstottern?
gibt es generell nur Geldstrafen?
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es ist keine Geldstrafe, sondern eine Geldbuße. Die Geldstrafe erfolgt als Sanktion bei Straftaten, die Geldbuße als Sanktion auf eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrigkeiten sind normative Verstöße, die aber vom Gesetzgeber als weniger gewichtig und sozialschädlich angesehen werden.



Für die Geldbuße ( wie auch die strafrechtliche Geldstrafe) sind Insolvenz und Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder grundsätzlich ohne jede Relevanz. Denn ansonsten könnten ja gerade insolvente oder kinderreiche Personen Ordnungswidrigkeiten verwirklichen ohne eine durchgreifende Wirkung fürchten zu müssen. Daher werden Geldbußen ( wie auch Geldstrafen) nicht von einer Insolvenz erfasst. Wird eine Geldbuße nicht bezahlt, so kann Erwingungshaft angeordnet werden. Das gilt aber nicht in dem Fall, wenn die Person aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse zahlungsunfähig ist.


Insofern kann man also die Geldbuße auch "abstottern". Sie müssen dann unter Darlegung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse eine Einigung mit der Vollstreckungsbehörde treffen und entweder Ratenzahlung oder ein Ruhen der Vollstreckung erwirken. Keinesfalls dürfen Sie einfach untätig bleiben.


Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten gibt es generell nur Geldbußen. Bei verkehrsdelikten aber auch noch das Fahrverbot.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
kann man auch in haft kommen bei dieser anzeige?.
wenn man nicht zahlen kann muss man dan in haft ?
wie lang währe dann so eine Haftstrafe?
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, man kann nicht in Haft in kommen, es sei denn man stellt sich richtig dämlich an und lässt die Dinge schleifen. Dann kann man - wie bereits oben beschrieben - in Erzwingungshaft genommen werden..

Nein, wenn man meine obige Antwort gelesen und verinnerlicht hat, dann nicht.


Wenn man sich richtig dumm anstellt, dauert die Erwingungshaft solange bis die Geldbuße bezahlt worden ist.
ra-fork und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch Verständnisfragen ? Wenn nicht, möchte ich um Bewertung meiner Antwort bitten, damit die Beratung abgeschlossen werden kann.

Vielen Dank.