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Rechtsanwaltxxx
Rechtsanwaltxxx,
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 112
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Rechtsanwaltxxx ist jetzt online.

Hallo , Ich habe ein problem ich habe eine raumungs termin

Kundenfrage

Hallo ,
Ich habe ein problem ich habe eine raumungs termin bekommen zu 16.07.2012 ich habe ein antrag ubern anwalt gestellt auf raumungsschutz gestellt alles in der rechtlichen friest und heute kamm der anruf vom anwalt der antrag wurde zurück gewiesen ich habe 5 kinder kleine und jüngstes 5 monate alt meine frau war schwanger und hat letzten freitag fehlgeburt gehabt ich bin auch herzkrank und diabetiker diese sachen würdem dem amtsgericht auch mit geteilt aber trotzdem abgelehnt was kann ich jetzt noch machen das ich raumungs schutz bekomme.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Rechtsanwaltxxx hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Antrag fristgerecht (mindestens 14 Tage vor dem Räumungstermin) gestellt worden ist, muss das Gericht eine Abwägung der Interessen durchführen. Es wird geprüft, ob die Räumung im konkreten Einzelfall eine sittenwidrige Härte darstellt. Dies ist anscheinend bei Ihnen verneint worden, auch wenn für mich persönlich die von Ihnen angeführten Gründe schwerwiegend genug wären. Entscheidend ist jedoch die Auffassung des entscheidenden Richters.

Eine gute Zusammenfassung der Rechtslage finden Sie hier vom Amtsgericht Berlin-Wedding zusammengestellt:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/ag-pw/zwangsvollstreckung/merkblatt_r_umungsschutz.pdf

Eine Möglichkeit wäre, einen Änderungsantrag nach § 765a Abs. 4 ZPO zu stellen:

"(4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist."

Zudem ist der Beschluss, mit dem der Vollstreckungsschutzantrg zurückgewiesen worden ist, im Wege der sofortigen Beschwerde angreifbar. Ich verweise auf § 793 ZPO:

"Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt."

Welches Rechtsmittel in Ihrem Fall besser ist, oder ob eine Kombination am erfolgversprechendsten ist, kann nur Ihr Anwalt entscheiden.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
mein anwalt sagte mir heute ich solle noch mal zu haus artz gehen und noch mall ausführliche berichte holen damit er sie noch mall einreicht .weil das gericht weis zu jetzt igen zeitpunkt nicht uber die fehlgeburt bescheid.

wass ich nicht verstehe ist das ein versaumnis urteil gegen mich und meiner frau erging weil wir uns nicht bin 14 auf den antrag des anweiltes des vermieter bei gericht gemeldet haben .ich dachte versaumisurteile gehen erst wenn ich nicht erscheine vor gericht und nicht weil ich mich nicht auf das schreiben des gerichts geausert habe
Experte:  Rechtsanwaltxxx hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das mit dem Arztbericht ist natürlich wichtig. Das muss dem Gericht unbedingt bekannt gemacht werden. Ich hoffe, dass dies etwas an der Entscheidung ändert.

Ein Versäumnisurteil kann tatsächlich auch ergehen, wenn kein Gerichtstermin angesetzt worden ist. Das ganze nennt sich schriftliches Vorverfahren. Das Gericht weist darauf hin, dass man 14 Tage Zeit hat, sich zu melden und mitzuteilen, ob man sich verteidigen wird. Das ist standartmäßig in den Schreiben (ni Berlin auf Seite 2) enthalten.Wenn da nichts kommt, kann das Gericht auf Antrag der Gegenseite im schriftlichen Verfahren ein Versäuminsurteil erlassen. Dagegen kann man dann 14 Tage lang Einspruch einlegen. Dies ist anscheinend unterblieben. Wenn das Urteil ersteinmal rechtskräftig ist, kann man nur noch gegen die Vollstreckung vorgehen.

Wenn alle Rückstände gezahlt sind, vielleicht lässt sich die Vermieterin auch noch auf eine Fortführung des Mietvertrages ein.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
einspruch gegen das versaumnis unrteil wurde frist gerecht eingelegt.

Was kann ich denn ihrer meinung nach (das gericht noch um stimmen .

das ist meine letzte frage.
Experte:  Rechtsanwaltxxx hat geantwortet vor 4 Jahren.
Grundsätzlich könnten Sie gegen das Räumungsurteil in Berufung gehen, wenn die Fristen nicht bereits abgelaufen sind. Sonst bleibt nur der Weg, den Sie bereits gehen: Ein Vorgehen gegen die Vollstreckung des Urteils. Dazu verweise ich auf meine erste Antwort:

- § 765a Abs. 4 ZPO oder
- sofortige Beschwerde gegen den ablehnenen Beschluss

Das sollte alles ihr Anwalt für Sie machen.
Experte:  Rechtsanwaltxxx hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gibt es noch Nachfragen?

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