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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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mein ASrbeitgeber schreibt vor, dass der gesamte Urlaub ausschließlich

Beantwortete Frage:

mein ASrbeitgeber schreibt vor, dass der gesamte Urlaub ausschließlich während der Schulferien zu nehmen ist. Einzelne Wochen während der Ferien sind jedoch auch wieder vom Urlaub ausgeschlossen, so dass insgesamt ein Zeitfenster von ca 10 Wochen im Jahr bleibt in denen ich meinen Urlaub nehmen kann. Sind diese Einschränkungen rechtens ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Nein, das ist grundsätzlich nicht rechtens.

Wie der Urlaub genommen werden kann richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesurlaubsgesetz.

Vom Grundsatz her darf der Arbeitnehmer den Urlaub frei wählen.

Der Arbeitgeber darf dieses nur dann einschränken, wenn er ein dringendes betriebliches Erfordernis hierfür im Zweifel nachweisen kann.

Ein klassisches Beispiel wäre hier zum Beispiel die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr.

Normalerweise möchte fast jeder Arbeitnehmer zu diesem Zeitraum frei haben.

Hierdurch würde aber dann im Einzelfall der Betrieb zum Erliegen kommen.

Der Arbeitgeber hat also ein berechtigtes Interesse daran, dass der Betrieb nicht still steht und daher haben auch nicht alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaub zu dieser Zeit.

Ein solches dringendes betriebliches Erfordernis kann ich nach ihrer Schilderung nicht ansatzweise erkennen, weshalb sich der Arbeitgeber offensichtlich rechtswidrig verhält.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Sofern Sie noch Verständnisfragen haben, geben Sie bitte noch keine Bewertung ab. Bewerten Sie bitte erst dann, wenn der Vorgang aus Ihrer Sicht vollständig abgeschlossen ist und Ihre Frage vollständig beantwortet wurde.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was ist ein "dringendes betriebliches Erfordernis". Laut Formulierung in der Dienstvereinbarung "sollte der Urlaub in den Ferien" genommen werden, aber selbst dieser Zeitraum wird immer weiter eingeschränkt.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Ein dringendes betriebliches Erfordernis beziehungsweise das Vorliegen hängt immer vom Einzelfall ab.Hier kann es mehrere Gründe geben.

 

Ein Grund wäre beispielsweise, dass der Betrieb sonst nicht ordnungsgemäß arbeiten könnte, also der Betrieb objektiv unterbesetzt ist.

 

Ein anderer Grund wäre beispielsweise eine verstärkte Auftragslage.

 

Bei ihnen ist dieses aber offensichtlich nicht der Fall, da ist der Regelfall ist.

 

Im Streitfall müsste der Arbeitgeber beweisen, dass ein dringendes betriebliches Erfordernis vorliegt.

 

Zudem ist die Formulierung im Arbeitsvertrag auch ein wenig offen:

 

Hier heißt es hier ausdrücklich "soll" genommen werden und nicht "muß" genommen werden.

 

Sie können also auch außerhalb der Urlaubszeit /Ferienzeit Urlaub beantragen.

 

Sollte der Arbeitgeber dieses dann ablehnen sollten sie ihn auffordern, den Grund zu nennen.

 

Kann er ihnen keinen nachvollziehbaren und zwar auch anerkennenswerten Grund nennen und auch nicht nachweisen, darf der Urlaub nicht verweigert werden.

 

Im Extremfall könnten sie dann den Arbeitgeber sogar über das Arbeitsgericht auf Zustimmung zum Antrag auf Urlaub in Anspruch nehmen.



Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und alles Gute!



Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.



Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Advopro und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.