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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2273
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Schuldner in Berlin gemeldet- litauischer Staatsangehöriger-

Kundenfrage

Schuldner in Berlin gemeldet- litauischer Staatsangehöriger- (seit 2003).
Gläubiger beantragt Mahnbescheid 2005 unter Meldeadresse.
Schuldner reagiert nicht auf gerichtliche Zustellung.
Vollsreckungsbescheid ergeht(sogen. EU Titel).
Schuldner hat Eigentumswohnung in Litauen.
Litauischer Gerichtsvollzieher wird durch litauischen Anwalt beauftragt den Vollstreckungs-bescheid durchzuführen(23.2.2010).
Schuldner behauptet am 5.3.2010, seit 2005 nicht mehr in Deutschland gewesen zu sein und nichts von der Klage zu wissen.
Schuldner behauptet in Litauen wohnhaft zu sein, dort Arbeits- und Einkommenslos, ohne Besitz, außer der Eigentumswohnung (eidesstattliche Erklärung ggü. der lit. Gerichtvollzieher). Beantragt nun Akteneinsicht beim Gerichtsvollzieher.
Versucht die litauische Gerichtsbarkeit feststellen zu lassen, wird abgewiesen.
Erhält aber vorläufigen Vollstreckungsschutz.
Deutscher Anwalt des Schuldners zeigt am 31.3.2010 seine Beauftragung an und legt Rechtsmittel ein. Der Schuldner behauptet nun, das er seit 2005 in England arbeitet und lebt und belegt dies mit einem Schreiben einer englischen Ltd. vom 31.3.2010 vor.
Schuldner behauptet gleichzeitig, das er sich lt. Melderegisterauskunft im Jahr 2009 abgemeldet hat.
Frage:
Ist dies ausschließlich Zivilrecht oder wann kommt beim vorstehend geschilderten Sachverhal das Strafrecht zum tragen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.

Grundsätzlich ist lügen nicht verboten. Das heißt, Ihr Schuödner kann irgendwelche Wohnorte behaupten, ohne sich strafbar zu machen. Eine Lüge ist erst dann strafbar, wenn diese vor Gericht als falsche uneidliche, oder sogar eidliche Aussage getätigt wird. Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.

Auch die Vollstreckungsvereitelung gem. § 162 StGB durch die Vorgabe von möglicherweise falschen Wohnorten ist nicht erfüllt, da hier vermögen zur Seite geschafft werden muss, bzw. nicht bestehende Verbindlichkeiten vortäuscht.


Möglicherweise liegt hier ein Betrug gem. § 263 StGB vor. Dann müsste ihr Schuldner die damalige Schuld eingegangen sein, mit der Absicht nie zu bezahlen. Der Betrug verjährt innerhalb von 5 Jahren. Ist die Schuld also 2005 entstanden, so ist bereits Verjährung eingetreten, vgl. § 78 Abs.3 Nr.4 StGB.

Beachten Sie weiterhin, dass auch eine erfolgreiche Starfrechtliche Verurteilung, keine Auswirkung auf den Zivilprozess hat, bzw. Sie an Ihr geld kommen. Straf- und Zivilrecht sind voneinander zu trennen.


Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

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Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Abenteuerliche Antwort, 138 ZPO unbekannt, lügen grundsätzlich erlaubt. eigentliche fragestellung nicht beantwortet.
NACHFRAGE MIT HINWEIS DARAUF ABGEWÜRGT! FRECHHEIT
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
nein
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann darf ich Sie bitten die Antwort zu bewerten.

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Vielen Dank und beste Grüße!
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitten nehem Sie sich noch kurz Zeit, die Antwort zu bewerten.

Vielen dank und beste Grüße!