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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2943
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, ich bin in Hamburg von einem öffentlichen Parkplatz

Kundenfrage

Hallo, ich bin in Hamburg von einem öffentlichen Parkplatz abgeschleppt worden und fand damals ein Hinweiszettel an meinem umgesetzten PKW, ich hätte verkehrsbehindernd geparkt. Natürlich habe ich einen verstoß begangen, denn ich hatte kein vorgeschriebenes Ticket gezogen. Dennoch bekam ich ein Bescheid zugestellt über das Parken ohne Parkschein und habe diesen auch bezahlt. Irgendwie war ich glücklich, doch keine Abschleppgebühren zahlenm zu müssen. Von der behinderung war in dem bescheid auch keine Rede mehr. An diesem Tag wurden vor meiner Firma in einem Rutsch etwa 25-30 PKW abgeholt. Nun habe ich einen weiteren bescheid bekommen und soll das beiseiteräumen bezahlen. Irgendwie fphle ich mich jetzt doppelt bestraft. Ist das normal? Und warum werde ich abgeschleppt, wenn ich laut erstem Bescheid nur länger als eine 1 aber weniger als 2 dort stand, während meine Kollegin eine Woche zuvor einen Bescheid über Parken länger als 3 Stunden bekam und nicht abgeschleppt wurde. verstüößt das nicht gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz? Muss ich zwei bescheid zum Gleichen vergehen zahlen?

Mit freundlichen Grüßen
S.B.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ich kann Ihnen bestätigen, dass die von Ihnen beschriebene Praxis der "Massenversetzung" in Hamburg durchaus üblich ist. Wenn die Abschlepper dann da ist, werden auch gerne ein paar mehr verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt, die normalerweise nicht abgeschleppt worden wären.

 

Allerdings gilt der von Ihnen angeführte Gleichheitssatz nicht im Unrecht. D.h. Sie können sich nicht darauf berufen, dass einmal ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug nicht abgeschleppt wird, obwohl das rechtlich möglich gewesen wäre, es Sie dann aber wiederum trifft.

 

Allerdings dürfte das bloße Nichtlösen eines Parkscheines ein Abschleppen schon der Verhältnismäßigkeit wegen nicht abgeschleppt werden, wenn das Fahrzeug dort erst wenige Stunden geparkt ist.

 

Gegen einen solchen Bescheid (ggf. auch gegen den getrennten Bescheid bzgl. der Abschleppkosten) könnten Sie vorgehen (Widerspruch innerhalb eines Monats ab Zugang des jeweiligen Bescheides).

 

Sie dürfen nicht für das gleiche Vergehen 2 mal bestraft werden, hiergegen können Sie im Widerspruch vorgehen. Allerdings wird es sich bei Ihnen vermutlich einmal um das Parkvergehen selbst handeln und einmal um einen Bescheid in Bezug auf die Kosten des Abschleppens/Versetzens.

 

Schauen Sie also, ob gegen einen der Bescheide noch die Widerspruchsfrist läuft.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen