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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Meine Frage vom Mittwoch,den 27.06.2012 Ein Arbeitnehmer

Kundenfrage

Meine Frage vom Mittwoch,den 27.06.2012

Ein Arbeitnehmer kündigt innerhalb der Probezeit ordentlich. Um Lohnzahlungen einzusparen kündigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer 2 Tage später fristlos. Der Arbeitnehmer will also nicht etwa weiterbeschäftigt werden, er will lediglich die ihm zustehende Lohnzahlung für die vereinbarte Probezeit erhalten. Kann er die Forderung zur Zahlung vor Gericht rechtshängig machen, auch nach Verstreichen der 3-wöchigen Frist nach dem KSchG. Ist das KSchG überhaupt dafür heranzuziehen.


Sie haben geantwortet:
Gegen die außerordentliche Kündigung muss zwingend Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden, um die Feststellung zu erlangen, dass diese unberechtigt war.

Dies ist Voraussetzung für die Geltendmachung von Lohnansprüchen für den Zeitraum bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.

Das Kündigungsschutzgesetz greift vorliegend nicht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Insofern gilt für die Klage gegen die außerordentliche Kündigung nicht die 3-Wochen-Klagefrist.

Für die "normale" Feststellungsklage gibt es keine Frist, aber dennoch ist diese zeitnah zu erheben, da andernfalls die Gefahr der Verwirkung besteht.


Neue Frage (Fortsetzung):

Im 'Erfurter Kommentar z. Arbeitsrecht S.1710/280 zu BGB §626 findet man:

'Gerichtliche Überprüfung der außerordentlichen Kündigung'
1. Notwendigkeit der Feststellungsklage

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt am 01.01.2004 ist die Klageerfordernis auf alle Arb.Verh. erstreckt worden, so dass die Bestimmungen auch in Kleinbetrieben zu beachten sind. Damit ist die Unwirksamkeit jeder vom AG erklärten außerordentlichen Kündigung unabhängig von der Beschäftigungsdauer und der Betriebsgröße nach § 4,7,13 KSchG klageweise geltend zu machen.

Sie sagen: "Das Kündigungsschutzgesetz greift vorliegend nicht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen."

Nach obigem Zitat bleibt die Frage: Ist das KSchG nun anzuwenden oder nicht? Gilt die Dreiwochenfrist. Wie wird die vorangegangene ordentliche Kündigung des AN berücksichtigt?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie richtig zitieren kann jeden Kündigung angegriffen werden, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen der Beschäftigungsdauer oder der Betriebsgröße nicht einschlägig ist.

Dies hat noch nichts mit der Klagefrist zu tun.

Das Klagerecht kann aber - wie ich schrieb - unter Berücksichtigung der Umstände verwirken, wenn mehr als 3 Wochen verstrichen sind.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Klagefrist war Mitte Juni überschritten. Klagefrist / Klagerecht ?


Wie kommen wir zur Entscheidung, ob eine Klage vor dem AG noch sinnvoll anzustreben wäre oder nicht?

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich Ihnen bereits versucht habe zu vermitteln, greift die Kündigungsfrist des KSchG nicht.

Sie können also durchaus noch die Feststellungklage führen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Verzeihen Sie meine Hartnäckigkeit, ich bin 'nur' Physiker, kein Jurist. Warum greift denn die Kündigungsfrist nicht. Vor Gericht muss das begründet werden.


Sie sagen: "Das Kündigungsschutzgesetz greift vorliegend nicht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen". Welches sind denn die gesetzlichen Voraussetzungen? Sicherlich nicht die Beschäftigungsdauer und die Art eines Kleinbetriebes (weniger als 5 Beschäftigte).

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Im Arbeitsrecht ist über § 46 Abs. 2 ArbGG die Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO zulässig.

Gemeint ist die Feststellung der Unzulässigkeit/Unbegründetheit einer Kündigung.

§ 256 ZPO kennt keine Klagefrist.





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

OK,


die Feststellung der Unzulässigkeit/Unbegründetheit einer Kündigung. Wenn Sie jetzt noch für mich klären, warum die Kündigungsfrist des KSchG nicht greift oder weshalb überhaupt das KSchG im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, wäre ich von Ihrer Arbeit begeistert.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das KSchG greift nicht, weil Sie noch innerhalb der Probezeit gekündigt worden sind, also vor Ablauf der 6-Monatsfrist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Weiter oben haben Sie gesagt: "...wie Sie richtig zitieren, kann jede Kündigung angegriffen werden, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen der Beschäftigungsdauer oder der Betriebsgröße nicht einschlägig ist", jetzt sagen Sie, dass wieder eine 6 Monatsfrist zu beachten ist.


Mein Anealt hier in Berlin, der die Sache vor Gericht bringen soll meint:


 


Seit dem Jahr 2004 gilt, dass auch alle anderen Unwirksamkeitsgründe außer der sozialen Rechtfertigung innerhalb der drei-Wochen-Frist angegriffen werden müssen.


 


Ihnen geht es zwar um den Lohn, den können Sie jedoch nur erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung beendet worden ist. Dies ist sie nur, wenn durch das Gericht festgestellt wird, dass die fristlose Kündigung unwirksam war.


 


Und eben dieser Feststellungsantrag muss bei außerordentlichen Kündigungen unabhängig von der Wartezeit und unabhängig von der Betriebsgröße gem. § 13 KSchG innerhalb von drei Wochen gestellt sein.


 


Ich rate weiterhin von einer Klage ab.


 


Können Sie das kommentieren?

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich sagte, dass Sie noch nicht länger als 6 Monate beschäftigt waren und daher das KSchG noch nicht gegriffen hat.

Sicherlich hat das Reformgesetz alle Kündigungen einbezogen, auch die an sich nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasst sind, aber dennoch kann ein Feststellungsinteresse bejaht werden, auch wenn die 3-Wochenfrist bereits abgelaufen ist.

Sie müssen halt die besonderen Umstände darstellen, die Ihr Feststellungsinteresse begründen.

Dies in analoger Anwendung des § 5 KSchG.

"War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen."

Um sicher zu gehen und das Kostenrisiko gering zu halten, besteht die Möglichkeit der Feststellungsklage vorsorglich einen Antrag auf Zulassung der Feststellungsklage vorzuschalten.

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