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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17003
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, bin selbstständig (mittlerweise teilzeit) und

Kundenfrage

Guten Tag,

bin selbstständig (mittlerweise teilzeit) und Minijobber + Aufstocker. Habe VA nach §§ 46 SGB III ab 25.06.12 (Maßnahme Maxi statt Mini) und nix unterschreiben. Weder EGV noch Teilnehmererklärung. Träger sagt er bekomme kein Geld und müsse mich rausschmeißen... was mit Sanktionen verbunden wäre.

Ich erkenne a) nicht den Zweck der Maßmahme und der Träger legte mit EGV vor. Nix besprochen und ich zumindest verhandeln über Konzept.

Was soll ich tun?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

§ 46 SGB 3 gilt für behinderte Menschen.

Welchen GdB haben Sie?

Schonmal vorab:

Da es keine unterschrieben Vereinbarung mit dem Jobcenter gibt, kann auch keine Sanktion verhängt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Teilnehmervertrag $$ 46 SGB III, behinderte Menschen, habe ich auch gelesen.

AAmt: Einladung Info Veranstaltung §59SGB II mit §309 Abs1 SGB II
Folgeeinladung s.o.
Durch Träger vorgelegte EGV:
Maßnahem: vom Minijob zur Vollzeittätigkeit 8 Wochen nach
§16 Abs 1 SGB II i.V. $45 SGB III zur beruflichen Eingliederung
(lt. Träger: "Vermeidung unerlaubten Arbeiten"; lt. Skript: Tuning
Bewerbung, Marktanalyse)

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Antwort kam zu spät.
gestellte Frage beantworten
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie lautet Ihre Frage?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ach so, sorry

Ich sehe keinen qualifizierten Sinn in dieser Maßnahme, noch ein individuelles Konzept und möchte sanktionsfrei diese nicht machen. Qulifizierung wäre ok, Bewerbung schreiben kann ich. Am Telefon sagte SB: "na ja, vielleicht lernen sie ja noch etwas." Habe ich faktisch die Maßnahme begonnen, Träger will mich rausschmeißen, wenn ich nicht unterschreibe... die habe doch Auftrag vom Argentur. Die EGV will ich so auch nicht unterschreiben. Mir fehlt der Sinn - Nachweis und die Verhandlung u.s.w.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie sind ja auch in Beschäftigung und machen verschiedene Sachen.

Man muss sich daher auch nicht in solche Maßnahmen drängen lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Beschäftigung: Aushilfe; Selbständigkeit: aufgrund erkrankung momentan keinen Umsatz, werde jetzt aber wieder aktiv.

Auf was soll ich mich berufen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mit welcher genauen Begründung will das Jobcenter denn diese Maßnahmen von Ihnen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Einfach zumutbar...
Einladung nach § 59 SGB II i.V. 309 Abs 1 SGB III
EGV: $ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. $ 45 SGB III zur beruflichen Eingliederung. Maßnahme soll berufliche Eingliederung durch die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen. Weiter: 8 Wochen Module.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie legen Widerspruch dagegen ein und begründen dies damit, dass weder Erforderlichkeit noch Zumutbarkeit gegeben sind.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Glaube da brauche ich mehr Futter. SB sagte gerade am Telefon es ist zumutbar und Do. habe ich einen Termin mit der guten Frau. Außerdem habe ich erstmal keine aufschiebende Wirkung weil ich per VA seit zwei Wochen hier sitze. Andereseits sagen die da ich nicht unterschrieben habe bin ich hier und auch nicht hier und müssen mich daher rausschmeißen... Muss ich nicht darlegen warum nicht erforderlich und nicht zumutbar ist? Kann ich einfach gehen und warten bis alles geklärt ist? SB will mir die EGV dann als VA zukommen lassen. Muß ich dann echt Antrag auf aufschiebende Wirkung beantragen? Wer entscheidet was Zumutbar ist und was nicht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie müssen nichts darlegen.

Das Amt muss darlegen, weshalb diese Maßnahme so unbedingt erforderlich ist.

So richtig entscheiden kann das eigentlich niemand.

Das Gesetz ist dazu zu undefiniert.

Im Zweifel muss man es auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen lassen.

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