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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Lebensgefährtin,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Lebensgefährtin, der seit ca. 1,5 Jahren bei mir lebt und von seiner Ehefrau getrennt lebt. Die "Ehe" bestehtseit 2006. Er hat sich September 2010 getrennt und vor etwa 2 Monaten die Scheidung eingereicht. Die Noch-Ehefrau bezieht Hartz IV. Schon während der Ehe hat sie keine Anstalten unternommen, eine Arbeit zu finden, nach seiner Trennung von ihr erst recht nicht. Sie hat keine Lust, zu arbeiten und versucht seit Jahren, Rente zu bekommen, was bisher fehrlgeschlagen ist. Mein Lebenspartner ist unbegrenzt behindert, 80 Prozent mit Kennzeichen "G". Seine Frau klagt sich grade Trennungsunterhalt ein. Nach der Trennung ist sie irgendwie 50% schwerbehindert geworden und nach Ansicht ihres Anwalts kann sie deswegen nicht, wie bereits gerichtlich verlangt, wegen dieser Behinderung arbeiten. Jetzt soll ich mein Gehalt offenlegen, weil ihr Anwalt erreichen will, dass sein Selbstbehalt gesenkt wird. Ich habe momentan ca. 1.200€ netto, fahre jeden Tag zur Arbeit ( Hin- und Rückfahrt zusammen 104 km)... Allein die Kosten für meine Fahrten lassen mich unter die immer angesprochene Selbstbehaltsgrenze von 1.050€ rutschen. Oder habe ich keine Rechte, gilt für mich nicht,was für andere Menschen gilt? Meine Kosten sind nicht geringer geworden, denn mein Lebenspartner ist Kraftfahrer, der liegt die ganze Woche aus, es gibt keine Ersparnis, die Kosten sind die gleichen, wie vor seinem Einzug. Bin ich rechtlos? Muß ich mein Einkommen offenlegen?
Kann mir jemand eine Antwort geben? Ich bin schon ganz verzweifelt. Diese Situation macht mich richtig krank. Warum soll ich mich einschränken, nur weil diese Frau keine lust zum Arbeiten hat? ich verstehe das nicht. Kann mir jemand helfen?

Mit freundlichen Grüßen

Antaris
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne wie folgt unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte.

Zunächst ist von Ihrem Lebenspartner das Scheidungsverfahren zu beschleunigen, weil mit Rechtskraft der Scheidung der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet. Bei einer Ehedauer von gerade mal 6 Jahren und bereits gezahlten Trennungsunterhalt von dann fast 2 Jahren, dürfte kaum noch ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen.

Alleine die Tatsache, dass die Ehefrau eine Schwerbehinderung hat, entbindet sie nicht von ihrer Erwerbstätigkeit. Wenn keine Erwerbsminderungsrente bewilligt ist, ist davon auszugehen, dass eine Erwerbsfähigkeit vorliegt. Da das Trennungsjahr bereits abgelaufen ist, muss sich die getrenntlebende Ehefrau gesteigert um einen Arbeitsplatz bemühen. Ihr Lebensgefährte sollte daher verstärkt auf Nachweis dieser Erwerbsbemühungen der getrennt lebenden Ehefrau bestehen, da ansonsten die Verwirkung des Trennungsaunterhaltes eingewandt werden kann.

Sie selbst müssen überhaupt nicht Auskunft über Ihr Einkommen erteilen. Bei Ihnen liegt alleine aufgrund des Zusammenlebens noch keine gefestigte Lebenspartnerschaft vor. Wenn Ihrem Lebensgefährten aus dem Zusammenleben aber Ersparnisse entstehen, was dann der Fall ist, wenn Sie die Kosten weiterhin alleine tragen, dann kann ihm ein pauschaler Betrag für diese Ersparnis von etwa 250 € zum Einkommen hinzugerechnet werden.

Die Hinzurechnung des Pauschalbetrages würde ich aber mit der Begründung ablehnen, dass freiwillige Zuwendungen Dritter und Sie sind in diesem Fall die Dritte, nicht zum Einkommen gezählt wird, nach den Unterhaltsleitlinien ist das jedenfalls dann der Fall, wenn Sie Ihrem Lebensgfährten kostenlosen Wohnraum zur Verfügung stellen.

Verweigern Sie daher die Auskunft über Ihr Einkommen und die Hinzurechnen des Pauschalbetrages.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe gerne für Rückfragen zur Verfügung.
troesemeier und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich bedanke XXXXX XXXXX für Ihre Antwort. Sie haben keine Vorstellung, welche Last Sie grade von mir genommen haben. Ich werden mich endlich wieder ohne Sorgen, um meine Arbeit kümmern können. Fühle mich, mit meinen 52 Jahren, endlich wieder wie ein Mensch. Vielen Dank.


 


Petra Dahnke

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.

Alles Gute und noch einen schönes Wochenende.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Anwalt,


mich würde nur noch interessieren, ob ich, in meiner Eigenschaft als lebensgefährtin, für mich auch einen Selbstbehalt in Aspruch nehmen kann und wie hoch der dann wäre.


MfG


Antaris 2

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

unterhaltsrechtlich kommt vorliegend ein Selbstbehalt gar nicht zum tragen, da Sie nicht unterhaltspflichtig sind.

Es geht bei der geschilderten Konstellation rechtlich nur darum, ob Ihrem Lebensgefährten in Ansehung Ihres Einkommens sein Selbstbehalt gekürzt werden kann. Hier kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an. Eine feste Einkommensgrenze gibt es in dem Sinne nicht.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Anwalt,


es geht k


dieser Frau konkre darum, seinen Selbstbehalt zu kürzen und ich bin wahrscheinlich das geignete Mittel. Leder wird es sich auch auf meine persönliche Situation auswirken. Von meinem Nettoeinkommen bleibt nicht viel übrig, weil allein die Kosten für die Fahrten zur Arbeitsstelle einen sehr ohen ostenfaktor darstellen. Aus meiner Sicht sieht es definitiv so aus, dass ich mich mehr als früher einschränken muß, nur weil diese Frau nicht arbeiten will. In Deutschland haben wir wirklich ein tolles Rechtssystem... Faulheit wird belohnt. Nicht Ihre Schuld, Sie haben mir trotzdem sehr geholfen.


MfG und ein schönes Wochenende


 


Antaris2

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann Ihre Argumentation sehr gut nachvollziehen und auch verstehen.

Eine Herabsetzung des Selbstbehaltes Ihres Lebensgefährtin ist aber mit einer guten Argumentation vermeidbar.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und auch noch ein schönes Wochenende.