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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2242
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Werte Damen und Herren! THEMA: § 529 BGB Ausschluss des

Kundenfrage

Werte Damen und Herren!
THEMA:
§ 529 BGB
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
MEINE FRAGE: Wie versteht sich im Sozialrecht "grobe Fahrlässigkeit"? Welche Urteile gibt es dazu und wo finde ich die?
... der Schenker hat (vor 9 Monaten Klinikaufenthalt wegen Coronarsyndrom) gegen meine und gegen Anordnung des Arztes in sichtbar schlechter körperlicher Verfassung eine Fahrt ca. 4.000km bei Sommerhitze ohne zu trinken und fast ohne Pause gemacht, obwohl ich ihm einen Flug buchen wollte. Danach erlitt er einen Schlaganfall und ist seitdem ein Pflegefall. Das Sozialamt fordert deshalb den Verkaufspreis der vor 6 Jahren an mich teilweise geschenkte/teilweise übergebene Immobilie zurück.
Wie vertrete und formuliere ich jetzt diese grobe Fahrlässigkeit und mit welchen Urteilen kann ich das belegen. Bitte helfen Sie mir!

Hochachtungsvoll
Frau Mann
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,



ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und dasjenige nicht beachtet wird, was jedem einleuchten mußte (BGHZ 10, 14). Da die Einrede aus § 529 Abs. 1 BGB zivilrechtlicher Natur ist, bemisst sich die Definition der groben Fahrlässigkeit auch hieraus.

Anmerkung: der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist auch im Sozialrecht bekannt und wird im § 45 Abs.2 Satz 3, 2. Halbsatz SGB X folgendermaßen legal definiert: “wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde”. Eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung liegt vor, wenn der Betroffene “nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen” (ständige Rechtsprechung). Der Sorgfaltsmaßstab ist dabei nicht rein objektiv zu bestimmen, sondern es sind die individuellen Gegebenheiten, namentlich die persönlichen Fähigkeiten und der Sachverstand zu berücksichtigen.

Im Kern sind also die Definitionen gleich, es geht um eine Sorgfaltspflichtverletzung in besonders schweren Maß.

Nun zu Ihrem Fall:

Die Prüfung der groben Fahrlässigkeit erfolgt immer am jeweiligen Einzelfall, d.h. die Herbeiführung der Bedürftigkeit kann durch die verschiedensten Sorgfaltspflichtverletzungen herbeigeführt werden.

Wichtig und gleich ist immer, dass die Bedürftigkeit nachträglich herbeigeführt wurde und dies für den Beschenkten nicht vorhersehbar war, vgl. BHG, NJW 2003, 1384) Das bedeutet, dass die Bedürftigkeit nicht durch die Schenkung herbeigeführt wurde. Da die Schenkung 6 zurück liegt und die Bedürftigkeit erst jetzt eingetreten ist, ist die Bedürftigkeit nachträglich eingetreten.

Eine grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Herbeiführung der Bedürftigkeit wird ebenfalls zu bejahen sein. Insbesondere sollten Sie auf die Anordnung des Arztes abstellen. Hat also der Arzt aufgrund des Gesundheitsrisikos den Schenker von der langen Autofahrt abgeraten und der Schenker hat trotz der fachlichen Anordnung die Autofahrt unternommen, so hat die erforderliche Sorgfalt in besonders schweren Maß verletzt. Insoweit sollten Sie einen Nachweis über die damalige ärztliche Anordnung vorlegen.

Außerdem muss die Autofahrt für den Schlaganfall ursächlich gewesen sein, d.h. durch die Überlastung der Autofahrt muss der Schlaganfall und die damit einhergehende pflegebedürftigkeit eingetreten sein.

Ein realisierbarer Rückforderungsanspruch dürfte also angesichts der Einrede des § 529 Abs.1 BGB nicht gegeben sein.

Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein. Bitte bewerten Sie meine Antwort positiv, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe. Fragen Sie bitte nach, wenn noch Unklarheiten bestehen, Sie also noch nicht zufrieden sind.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Werte Frau Merkl!

Hervorragend, die gesetzlichen Definitionen hatte ich in anderen Fachbereichen schon gefunden, aber wußte nicht, ob diese auch im Sozialgesetzesbereich in diesem Sinne definiert würden. Da ich bezüglich dieser Rechtsangelegenheit eine Petition an das Bayerische Sozialministerium gestellt hatte, und diese mich auf die "grobe Fahlässigkeit" hingewiesen hatten, steht für mich noch eine Frage offen:

Muß ich als derjenige, der die Schenkung bzw. Verkaufssumme zurückgeben soll, nachweisen, dass der Schenker grob fahrlässig in mehreren Bereichen gehandeltt hat, oder muß das Sozialamt mir nachweisen (um die Schenkungsrückforderung realisieren zu können), dass der Schenker nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Wer ist in der Beweispflicht?

Wenn Sie mir dies noch kurz beantworten könnten, damit ich Ihnen anschließend die "Höchstbewertung" zusprechen darf.

Übrigens finde ich Ihr Forum, welches ich erst heute entdeckt habe, hervorragend!

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da Sie die Einrede der groben Fahrlässigkeit vortragen müssen, sind Sie auch darlegungs- und beweispflichtig.

Mit besten Grüßen

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
a.merkel und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Liegen keine weiteren Fragen vor, bitte ich die Antwort zu bewerten, nur durch eine positive Bewertung wird durch den Portalbetreiber mein anteiliges Honorar überwiesen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße!
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen, vielen Dank!

Frau Mann

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Stopp,

noch etwas,

ich wollte gerne zusätzlich zu den EUR 60,- Anzahlung weitere EUR 140,-- hinzufügen, da ich dieses Honorar von EUR 200,- für angemessen halte. Aber wie soll ich dfas jetzt machen? Ich habe bereits den Kundendienst deshalb angeschrieben, jedoch noch keine Benachrichtigung erhalten.

Frau Mann

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre positive Bewertung.

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