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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbständiger Immobilienmakler

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin selbständiger Immobilienmakler und arbeite mit einem Handelsvertretervertrag in einem Immobilienbüro.
Dieser Vertrag wurde fristlos gekündigt mit lauter fadenscheinigen Behauptungen.
Allerdings habe ich eine Kundenrechnung bei einer Wohnungsübergabe in bar kassiert, da dieser bereits in Verzug war und den Betrag erst ca. 4 Wochen später abgeliefert, zumal ich seit Januar d.J. krank und stark gehbehindert bin und zwischenzeitlich verreist war. Es handelte sich dabei um einen Betrag nach Abzug meiner Provision in Höhe von € 700,oo.Den Zahlungseingang habe ich jedoch avisiert und gebeten, diese Provision ausnahmsweise zu verrechnen, worauf ich erst zwei Wochen später eine Antwort bekam.
Gleichzeit habe ich derzeit Provisionsforderungen seit einigen Wochen in Höhe von über € 7.000,oo.
Im Rahmen der fristlosen Kündigung wurde nunmehr angegeben, daß ich meine ausstehenden Provisionen erst im August 2012 erhalte, da ich mir seinerzeit ebenfalls zeitgelassen habe.
Meine Frage: Ist es ok, daß bei einer fristlosen Kündigung Provisionen so lange zurückbehalten werden können ? Ist eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung möglich?

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Provisionsanspruch darf nicht zurückgehalten werden. Sie sollten schriftlich und aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rücksein eine Zahlungsfrist setzen, die nicht länger als zwei Wochen sein braucht.

Der Handelsvertretervertrag ist fristlos kündbar. Es bedarf hierfür eines wichtigen Grundes. Diesen hätte der Kündigende im Zweifel vor Gericht auch nachzuweisen.

Auch im Handelsrecht gilt, dass der Kündigende dem zu Kündigenden vorher mitteilt, dass etwa ein Vertragsverstoß vorliegt und dem zu Kündigenden dann auch Gelegenheit zum vertragsgemäßen handeln gegeben wird. Von daher hätte ein Abmahnung erfolgen müssen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Frage beantwortet ist, würde ich mich freuen, wenn Sie durch Ihre Bewertung den von Ihnen für die Beantwortung ausgelobten Betrag freigäben. Fall Sie noch Fragen im Zusammenhang haben, fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie schreiben, daß eine fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages möglich ist. Aus dem Text geht jedoch hervor, daß sie nicht möglich ist ! Erbitte kurze Rückinfo. Vielen Dank
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Vertrag ist aus wichtigem Grund fristlos kündbar, § 89a HGB. Es muss aber eben auch einen wichtigen Grund geben. Für das Bestehen eines wichtigen Grundes ist im Streitfall der Kündigende in der Beweislast.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Info.
Ich habe zwischenzeitich Einspruch eingelegt gegen die fristlose Kündigung und auf eine ordentliche Kündigung gedrängt. Ferner habe ich die Immobilenfirma aufgefordert, die außstehenden Provisionen bis zum 2. Juli zu überweisen.
Trotz Reklamation habe ich bis heute weder eine Antwort, noch das Geld erhalten.
Der GF der Immobiliengesellschaft ist ein Kollege von Ihnen.
Was würden Sie mir empfehlen, wie ich weiterverfahren soll?

Ich freue mich auf Ihre frdl. Rückinfo.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kupka
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Sie eine Frist gesetzt haben, befindet sich der GF in Verzug. Entweder machen Sie jetzt das schriftliche Mahnverfahren oder klagen gleich. Das sind die beiden Mittel, die Sie zur zwangsweisen Durchsetzung Ihrer Forderung haben.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen würde ich mich über Ihre Bewertung freuen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Scholz,
im Kündigungsschreiben hat der GF die Auszahlung der Provision am 2.8. avisiert. Ich bin der Meinung, ich sollte diesen Termin abwarten. Auf eine Weiterführung des Vertrages lege ich per dato keinen Wert mehr, da das Vertrauensverhältnis gestört ist.
Darf ich wieder auf Sie zukommen, wenn dieser Termin verstrichen ist ?

Mit den besten Grüßen aus Bayern verbleibe ich
IHR
Wolfgang Kupka
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das können Sie gerne machen.


Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt