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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Was muß geschehen wenn keine neuen Mitglieder zur Wahl stehen. Muß

Kundenfrage

Was muß geschehen wenn keine neuen Mitglieder zur Wahl stehen.
Muß für einen notvorstand der komplette Geschäftsführende Vorstan zur Verfügung stehen.
Unser vorstand besteht lt. Satzung aus 5 Personen zum geschäftsführenden Vorstand
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 


Sie könnten die Bestellung eines Notvorstandes beim Amtsgericht beantragen.

§ 29 BGB sieht die Bestellung eines Notvorstandes nur bei Handlungsunfähigkeit und auch dann nur in dringenden Fällen vor. Diese Voraussetzungen sind eng auszulegen. Die Achtung vor der Privatautonomie des Vereins rechtfertigt den mit der Bestellung eines Notvorstandes verbundenen hoheitlichen Eingriff nur, wenn eine Handlungsunfähigkeit des Vereins vorliegt und diese wegen eines dringenden Handlungsbedarfs zur unmittelbar drohenden Schädigung des Vereins oder eines außen stehenden Dritten führen kann. Es ist nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 29 BGB vereinsinterne Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten zu klären. § 29 BGB ist vielmehr eine gerichtliche Not- und Eilmaßnahme.



Liegen diese Voraussetzungen vor, sollten Sie die Einsetzung eines Notvorstandes beim zuständigen Amtsgericht beantragen.


Auch ein gerichtlich bestellter Notvorstand muss die durch die Satzung für ein Vorstandsmitglied vorgesehene Qualifikation erfüllen.







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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
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