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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22830
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Im AV steht:" Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen

Kundenfrage

Im AV steht:" Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen mit der Maßgabe, dass die Kündigungsfristen für AN und AG gleich lang sind." Frage: Muss man nach 4 Jahre AV mit einer Frist von 4 Wo nur zum Ende des Monats kündigen, oder darf man auch zum 15. des Monats kündigen? Danke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich gilt für die Kündigung durch den Arbeitnehmer die Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonatsdes aus § 622 Absatz 1 BGB.

Es besteht aber die Möglichkeit längere Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer zu vereinbaren. Dies erfolgt über Gleichstellungsklauseln, die die längeren Kündigungsfristen aus § 622 Absatz 2 BGB des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers synchronisieren, also die Kündigungfristen des Arbeitgebers auch für die des Arbeitnehmers für maßgeblich erklären.

Eine solche Klausel haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart.

Danach gilt hier: In Ihrem Fall wäre nach vier Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses arbeitgeberseitig eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten (§ 622 Absatz 2 Nr. 1 BGB).

Für Sie als Arbeitnehmer gilt daher ebenfalls eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats.


Fragen Sie bei Unklarheiten bitte zunächst nach. Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen Ihrerseits abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Formulierung im AV lautet "gleich lang" und nicht nur "gleich", daraus würde ich nur die Länge (also wie viele Monaten) verstehen und nicht zum welchem Termin (zum 15. oder zum Monatsende). Ändert diese "Feinheit" etwas?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
die genaue Formulierung im AV lautet "gleich lang" und nicht nur "gleich". Gibt es da einen Unterschied, das eine Kündigung zum 15. möglich machen würde?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Nein, es handelt sich auch dann um eine Gleichstellungsklausel, die leider auch hinsichtlich des Kündigungszeitpunkts (hier nur zum Monatsende) die Regelung für den AG auch für den Arbeitnehmer für anwendbar erklärt.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern.

Alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt