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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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Ich habe eine Frage Ich habe mittwoch einen Berufungstermin

Kundenfrage

Ich habe eine Frage
Ich habe mittwoch einen Berufungstermin in Bielefeld. Ich habe meinen Anwalt beauftragt einen antrag zu stellen damit der termin verschoben wird, weil Ich zurzeit nicht in psychisches verfasseung bin. Dies hatte eine psychiaterin schon mal vo ca. 1.5 monaten vor einer anderen Verhandlung festgestellt, Sie sagte nur das Sie mir so eine verhandlungsunfähigkeitsbescheinigung dafür nicht ausstellen kann, und das ich damit zum Amtsarzt oder so gehen muss. nun hat mein anwalt folgendes dem LG Bielefeld geschrieben:

E i l t !!! Bitte sofort vorlegen !!!

Hauptverhandlungstermin: 20. Juni 2012, 14.00 Uhr !!!
In der Strafsache

Meyer, stefan
befindet sich der Angeklagte bereits über einen längeren Zeitraum aufgrund seines Gesundheitszustandes in psychiatrischer Behandlung.
Dies führte dazu, daß er bereits für einen Termin vor dem Amtsgericht in Herford für verhandlungsunfähig erklärt wurde.
Namens und in Vollmacht des Angeklagten wird daher zum Beweise dafür, daß er nach wie vor aufgrund seines Gesundheitszustandes verhandlungsunfähig ist, Beweis durch

Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme durch
Frau Dr. Esdar, Klinikum Herford, Schwarzenmoorstr. 70, 32049 Herford
angetreten.



Es wird daher beantragt,
den Hauptverhandlungstermin vor dem LG Bielefeld am 20. Juni 2012, 14.00 Uhr aufzuheben.

Und heute kahm folgende Antwort zurück:
Seitens des Gerichts wurde heute mitgeteilt, dass Sie, falls Sie
auf die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme bestehen,
mit der Einweisung in die Psychiatrie für 6 Wochen zur Erstellung
dieses Gutachtens rechnen müssen.

nun habe Ich meinen anwalt nicht mehr erreicht heute und kann bestimmt nicht schlafen.
Was bedeutet das nun für mich kann mann so ein gutachten auch ambulant machen oder muss man auf jeden fall für sechs wochen in ddie psychiatrie denn das würde ich nicht durch halten weil ich frau und kinder habe und feste Arbeit.
und muss ich nun mittwoch mit zum termin oder macht das jetzt alles der anwalt.
bitte um eine ehrliche antwort und vieleicht ein paar tips wie ich mich verhalten kann und vieleicht kann ich meinen anwalt dann morgen auch vernünftige argumente liefern.

vielen dank XXXXX XXXXX Arbeit.

MFG Stefan Meyer
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Fachmännisch hat der Kollege hier schon richtig gehandelt.

 

Der Antrag ist richtig aufgebaut, die Begründung des korrekt dargestellt und es ist insbesondere ein ärztliches Attest/Stellungnahme als Beweismittel angekündigt worden.

 

Problematisch ist natürlich, dass das Gericht einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung hat.

 

Das Gericht muss den Termin grundsätzlich gelegen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie verhandlungsunfähig sind und der Termin des aus gesundheitlichen Gründen nicht stattfinden kann.

 

Insoweit hat das Gericht keinen Ermessensspielraum.

 

Der Ermessensspielraum liegt aber ein einer anderen Stelle:

 

Das Gericht muss zunächst davon überzeugt sein, dass die Tatsachen (=Gesundheitszustand) einen solchen Antrag rechtfertigen.

 

An dieser Stelle ist der Vortrag des Kollegen/von ihnen nicht ganz optimal, das wird sich aber leider in der kurzen Zeit nicht ändern lassen.

 

Optimal wäre es nämlich gewesen, wenn Sie ( gegebenenfalls durch einen anderen Arzt) ein definitives ärztliches Attest über ihre Verhandlungsunfähigkeit vorlegen würden.

 

Dann wäre das Gericht nämlich grundsätzlich hieran gebunden.

 

Hier haben sie aber kein direktes Beweismittel vorgelegt,sondern Sie beziehungsweise der Kollege hat das Beweismittel lediglich angekündigt.

 

Normalerweise ist eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt für eine gutachterliche Stellungnahme nicht notwendig.

 

Wie bereits mitgeteilt würde grundsätzlich auch ein privat von ihnen vorgelegtes Attest einer entsprechenden Fachärztin/Facharzt grundsätzlich ausreichen.

 

Hierfür müssen sie ja auch nicht in einer Anstalt, sie waren ja bereits einmal erfolgreich handlungsunfähig gesprochen worden und mussten hierfür ja voraussichtlich auch nicht in einer Anstalt.

 

Gegebenenfalls hat das Gericht den Antrag hier auch missverstanden.

 

Es ist richtig, dass im Streitfall die Verhandlungsunfähigkeit nachgewiesen werden muss.

 

Das Gericht könnte es meines Erachtens auch so verstanden haben, dass beantragt worden ist, ein gerichtliches Gutachten bei der von Ihnen genannten Ärzten einzuholen.

 

Wie dieses dann zu geschehen hätte, hätte dann letztendlich das Gericht zu entscheiden.

 

Gegen die Auflage, sich in eine psychiatrische Klinik oder Ähnliches einweisen zu lassen, könnten Sie sich dann grundsätzlich immer noch wehren.

 

Offensichtlich hat das Gericht aber auch angedeutet,das es die Verhandlungsunfähigkeit nicht von vornherein ablehnen möchte.

 

Das Gericht wartet also nun auf Ihre Antwort beziehungsweise die Antwort des Rechtsanwaltskollegen.

 

Sie sollten bitte wie folgt vorgehen:

 

Bei Gericht arbeitet seit Stunden sowieso schon keiner mehr.

 

Vor diesem Hintergrund können sie sowieso erst morgen reagieren.

 

Sie sollten hier zweigleisig fahren:

 

Einerseits sollten sie Ihrem Rechtsanwalt versuchen zu erreichen,damit dieser den Richter kontaktieren kann und dieser dieses (gegebenenfalls Missverständnis) darstellen kann.

 

Gleichzeitig sollten Sie ( vielleicht sogar noch heute bei einer psychologischen Notaufnahme, falls ein Krankenhaus in ihrer Gegend dieses anbietet) versuchen, ein handfestes Attest über ihren Zustand/Verhandlungsunfähigkeit zu erhalten.

 



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt








Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Meyer,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht bzw. was zur Zufriedenheit fehlt.

Bitte hinterlassen Sie eine Bewertung oder fragen Sie gerne nach, falls noch etwas unklar sein sollte.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht bzw. was zur Zufriedenheit fehlt.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was zur Zufriedenheit fehlt.

Bitte geben Sie eine Bewertung ab. Sofern Sie noch eine Rückfrage haben teilen Sie mir diese bitte mit.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ich habe Ihnen Ihre Frage beantwortet .

Daher möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Sollten Sie keine Rückfragen haben, möchte ich Sie bitten mir fairerweise zumindest eine neutrale Bewertung zu geben und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ich habe Ihnen Ihre Frage beantwortet .

Daher möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Sollten Sie keine Rückfragen haben, möchte ich Sie bitten mir fairerweise zumindest eine neutrale Bewertung zu geben und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!
Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ich habe Ihnen Ihre Frage beantwortet .

Daher möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Sollten Sie keine Rückfragen haben, möchte ich Sie bitten mir fairerweise zumindest eine neutrale Bewertung zu geben und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!
Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ich habe Ihnen Ihre Frage beantwortet .

Daher möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Sollten Sie keine Rückfragen haben, möchte ich Sie bitten mir fairerweise zumindest eine neutrale Bewertung zu geben und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ich habe Ihnen Ihre Frage beantwortet .

Daher möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Sollten Sie keine Rückfragen haben, möchte ich Sie bitten mir fairerweise zumindest eine neutrale Bewertung zu geben und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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