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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich hatte mit meinen Arbeitgeber ein Grundsatzgespräch zu meinen

Kundenfrage

Ich hatte mit meinen Arbeitgeber ein Grundsatzgespräch zu meinen Arbeitsvertrag. Ich hatte zu einzelnen Punkten eine andere Rechtsauffassung wie mein Arbeitgeber. Dieser hat seine Pflichten wie Dienstwagen etc. aus dem Arbeitsvertrag nicht erfüllt. Ich habe meine Arbeitsleistung im Protokoll gemäß den Bestimmungen des Arbeitsvertrages schriftlich weiterhin angeboten. Im Ergebnis ist mein Arbeitgeber anderer Aufassung und meinte unter diesen Umständen könnten wir nicht zusammen arbeiten. Er hat mich zunächst mündlich von meiner Arbeit im Betrieb freigestellt, ich solle bis zur Klärung zu Hause bleiben. Was soll ich nun tun? Meldung beim Arbeitsamt? Einschaltung Rechtsanwalt? etc.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Sie einen Zeitpunkt für eine Kündigung nicht kennen, wird der Gang zum Arbeitsamt nichts bringen. Gehalten sind Sie aber, sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden, jedenfalls aber spätestens drei Tage nach Kenntnis über den Beendigungszeitpunkt, § 38 Abs. 1 SGB III.

Während der Freistellung haben Sie weiter Ihren Lohnanspruch.

Der Gang zum RA empfiehlt sich jedenfalls dann, wenn Ihnen gekündigt werden sollte und Sie beabsichtigen die Kündigungsschutzklage zu erheben, denn wenn der Betrieb mehr als zehn MA beschäftigt, unterfallen Sie dem Kündigungsschutz. Dann hätten Sie drei Wochen nach Zugang der - zwingend schriftlich zu erfolgenden - Kündigung Zeit, die Klage vor dem ArbG zu erheben.

Für die Dauer der Freistellung können Sie einer anderen Tätigkeit dann nachgehen, wenn in Ihrem Arbeitsvertrag die Nebentätigkeit erlaubt ist und Sie keine Konkurrenztätigkeit ausüben. Steht die Nebentätigkeit unter dem Erlaubnisvorbehalt des AG, müssen Sie vorher die Erlaubnis des AG einholen.
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

da der Arbeitgeber sich so geäussert hat mich zu kündigen, empfiehlt es sich arbeitssuchend zu melden? Die Kündigung ist absehbar. Ebenso stehen Bonuszahlungen /Umsatzbeteligung aus. Kann ich verlangen das er mir Zugang zu meinen e-mail account (Posteingang und Ausgang,Archiv), den benötige ich zur Beweissicherung, zugänglich macht?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

jedenfalls sollten Sie schriftlich den Zugang verlangen, wiederum aus Beweisgründen. Wenn Ihnen der AG die private Nutzung nicht eingeräumt hat, wird er den Zugriff nicht zulassen müssen, solange Sie freigestellt sind. Für einen evtl. Rechtsstreit sollten Sie jedenfalls behaupten, dass sich beweiserhebliches Material auf dem Account befindet, so dass der AG, so er Ihnen den Zugang nicht ermöglicht hat, sich in der Nähe der Beweisvereitelung befindet, was sich für diesen im Verfahren nicht gut macht.

Sobald Sie die Kündigung haben, sollten Sie sich arbeitssuchend melden, damit Sie keine Sperre beim Bezug von ALG I bekommen. Wie gesagt ist die Frist drei Monate. Wenn der Zeitraum zwischen Zugang der Kündigung und Wirksamwerden weniger als drei Monate beträgt, müssen Sie innerhalb von drei Tagen nach Zugang zur Agentur für Arbeit und sich dort arbeitssuchend melden.

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