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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3577
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich habe ein Strafbefehl , strafbar gemäß 6b Abs1, 22a Abs.1

Kundenfrage

Ich habe ein Strafbefehl , strafbar gemäß 6b Abs1, 22a Abs.1 Nr.1 StVG erhalten. Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde ausgegeben zu haben.
Ich betreibe ein Zulassungsdienst, einer meiner Kunden hat bei mir ein Kurzzeitkennzeichen bestellt. Da er dieses aber nach Öffungszeiten des Stassenverkehrsamtes abholen konnte habe ich ein Kennzeichen auf meinen Namen beantragt und dieses dann an den Kunden weiter gegeben. Ein Nachweis über den Fahrer/Halter/Besitzer des Fahrzeuges wird in Ausweiskopie geführt. Dem Strassenverkehrsamt ist mein Tätigkeitsbereich bekannt und eine vorherige Anzeige zum Fahrzeugführer wurde in meiner langjährigen Tätigkeit auch bislang nicht verlangt. Einspruchfrist zum Strafbefehl 2 Wochen. Welche Einspruchmöglichkeiten habe ich?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sie können schriftlich Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen und zu Ihrer Verteidung den Sachverhalt schildern. Dann wird es zu einer Gerichtsverhandlung kommen.

Objektiv haben Sie mit Ihrem Verhalten den Tatbestand des § 22a Abs.1 Nr. 1 StVG wohl erfüllt. Denn Sie haben nicht den Namen des Fahrzeughalters angegeben, sondern Ihren. Einschlägig zu Ihren Lasten dürfte hier wohl eine Entscheidung des OLG München sein, die Sie unter folgendem Link finden:

http://www.bkk-verband.de/aktuell/urteil-olg-muenchen-zur-ausgabe-von-kurzzeitkennzeichen

Sie sind aber aufgrund Ihrer langjährigen Praxis davon ausgegangen, dass Sie rechtmäßig gehandelt haben, was ein Richter zu Ihren Gunsten bewerten müsste.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Abend,
für die Antwort bedanke ich mich. Ich habe mir das Urteil im Gesamten durchgelesen und im Orginalurteil wird zum Ende von Revision und muss an einer anderen Stelle entschieden werden. Bedeutet es, dass da noch etwas als
Endurteil kommt? Wenn es aber schon ein endgültiges Urteil gibt, was ja dann erst in 12.2011 entschieden wurde und ich mich angeblich strafbar im Jan. 2012 gemacht habe, wie hätte ich mich über den Entscheid informieren können, auch wenn Unwissenheit vor Strafe nicht schützt. Bin ich verpflichtet mich täglich über Urteile zu informieren? Ist es in diesem Fall mein alleiniges Vergehen oder wären da die Stassenverkehrsämter nicht in der Pflicht, mich zumindest über so ein Urteil zu informieren, denn denen war das Urteil sicherlich bekannt. Auch wenn die Frage
jetzt etwas lang erscheint, aber ich bange schon um meine berufliche Zukunft, zumal ich stets bemüht war, korrekt zu handeln und mir jetzt ein Strafbefehl ins Haus kommt. Für mich "Etwas völlig zerschmäterndes"
MfG
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es gilt tatsächlich der Grundsatz, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Auch wer nicht weiß, dass etwas strafbar ist, verhält sich gleichwohl strafbar. Die entsprechenden Paragrafen in der StVG gibt es schon länger. Eine Hinweispflicht sehe ich hier nicht.

Aber Sie könnten es mit einem Einspruch gegen den Strafbefehl versuchen. Möglicherweise ist der Richter auf Ihrer Seite. In der Verhandlung können Sie Ihre Argumente vorbringen. Das Risiko bei einem Einspruch ist, dass die Strafe sich möglicherweise erhöht. Das Gericht wäre nicht an die Strafe im Strafbefehl gebunden.

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