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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16562
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Eine Kollegin ist seit ca. 10 Monaten, also auch über den Jahreswechsel

Kundenfrage

Eine Kollegin ist seit ca. 10 Monaten, also auch über den Jahreswechsel 2011/12 und über den 31.3.2012 hinaus arbeitsunfähig. Ihr befristeter Arbeitsvertrag läuft zum 31.12.2012 aus. Hat sie Anspruch auf ihren Jahresurlaub 2011 und 2012?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Erholungsurlaub ist grundsätzlich innerhalb des Jahres zu nehmen, für den er dem Arbeitnehmer zusteht. Dies ergibt sich aus § 7 III Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).


Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 III Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Diese Übertragung muss dann innerhalb der ersten 3 Monate des nächsten Kalenderjahres stattgefunden haben, § 7 III Satz 3 BUrlG. Ansonsten verfällt der Urlaub nach dieser Zeitspanne.


Eine Ausnahmen von diesem Grundsatz gilt dann, wenn die Erkrankung über die ersten drei Monate des Jahres weiter andauert. Dann bleibt der Urlaubsanspruch auch weiterhin bestehen. Wird der Mitarbeiter wieder gesund, muss er sich aber sofort um den Anspruch kümmern, da dieser nicht unbegrenzt aufgeschoben werden kann.





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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-


Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,wie Sie richtig erkennen ist hier eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergangen, die zur Folge hatte , dass auch das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung grundlegend änderte.Selbstverständlich kann Urlaub, der wegen Krankheit nicht im laufenden Kalenderjahr genommen werden kann , nach Gesundung genommen, oder aber abgegolten werden.Ich hoffe, Ihre Kollegin geholfen zu habenMit freundlichen GrüßenC. SchiesslRdchtsanwältin undFachanwältin für Arbeitsrecht
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wie gesagt, der befristete Arbeitsvertrag läuft zum 31.12.2012 aus. Der Arzt meiner Kollegin will sie bis zum Beginn ihres Urlaubsanspruches krank schreiben. Kann sie davon ausgehen, dass ihr bei dieser "Konstruktion" der gesamte Urlaub 2011/12 gewährt wird? Wie sieht die Berechnung der Urlaubstage in diesem konkreten Fall aus?

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.


Ihr muss der gesamte Urlaub, den sie wegen Krankheit nicht nehmen konnte entweder in natura gewährt, oder aber er muss ihr abgegolten werden.



Das hat zuerst der europäische Gerichtshof und daran anschließend auch das Bundesarbeitsgericht so entschieden.


In früheren Zeiten war es noch ganz anders, da verfiel der Anspruch auf Urlaub einfach.


Eine Einschränkung gibt es aber:

und zwar eine neue Entscheidung des EUGH, wonach man den Urlaub nicht unbegrenzt aufheben kann:




Urlaub, den ein Mitarbeiter – aus welchen Gründen auch immer – nicht rechtzeitig einreicht, darf irgendwann verfallen.



Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer krank und deshalb gar nicht in der Lage war, seine freien Tage planmäßig abzufeiern.



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag entschieden: Es ist mit europäischem Recht zu vereinbaren, wenn nationale Rechtsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen vorsehen, dass Urlaub innerhalb einer bestimmten Frist genommen werden muss (EuGH C-214/10).

Zur Begründung führten die Luxemburger Richter aus: Ziel des Urlaubs seien die Erholung des Arbeitnehmers und Zeit für Entspannung und Freizeit. Diesen Zweck könnten die freien Tage aber nicht mehr erfüllen, wenn sie unbegrenzt angespart würden. Zudem müssten die Arbeitgeber vor den Schwierigkeiten geschützt werden, die durch das Ansammeln zu langer Abwesenheitszeiträume entstehen könnten.

Urlaub mit Verfallsdatum
Im konkreten Fall hatte ein deutscher Arbeitnehmer geklagt, der einen Herzinfarkt erlitten hatte, dadurch arbeitsunfähig geworden war und deshalb seinen Job aufgeben musste. Er hatte aufgrund seiner Krankheit drei Jahre lang keinen Urlaub eingereicht:



Als das Arbeitsverhältnis endete, verlangte er als Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub von seiner Firma rund 9100 Euro. In erster Instanz bekam der Mann teilweise Recht; das Landesarbeitsgericht rief jedoch den EuGH an, um feststellen zu lassen, ob es nicht doch möglich sei, Urlaubsansprüche zeitlich zu begrenzen....





Angesichts dieser Entscheidung sollte die Kollegin den Urlaub für das jahr 2011 sich am besten abgelten lassen und, wenn sie den Urlaub für 2012 nicht mehr nehmen kann ihn sich am Ende des Arbeitsverhältnisses ebenfalls abgelten lassen.


Zur Berechnung des Urlaubsabspruchs geht man ganz normal davon aus, was im Arbeitsvertrag an Urlaub vereinbart wurde.



ich hoffe, dass ich Ihrer Kollegin habe helfgen können


Ist das der Fall bitte ich um Bewertung entweder meiner Antwort oder der des Kollegen.
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16562
Erfahrung: Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
Schiessl Claudia und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

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