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RASchNmb
RASchNmb, Sonstiges
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 11
Erfahrung:  Schwerpunktbereich im Studium, Fortbildungen
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RASchNmb ist jetzt online.

Hallo, ich arbeite in einem Krankenhaus, dass noch demm Öffentlichen

Kundenfrage

Hallo,
ich arbeite in einem Krankenhaus, dass noch demm Öffentlichen Dienst angehört.
Seit Freitag, dem 08.06.2012 wird eine interne Stelle ausgeschrieben mit Arbeitsbeginn 01.12.2013. Die Auschreibung endet bereits schon am 15.06.2012.
Meine Frage ist nun ob diese Vorgehensweise rechtens ist bzw. ob es überhaupt möglich ist schon 1 1/2 Jahre vorher die Stelle bereits auszuschreiben?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Mühe im voraus...
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchNmb hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von justanswer.
I
hre Frage beantworte ich wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass es in Ihrem Krankenhaus einen Personalrat bzw. Betriebsrat (abhängig von der Organisationsform des Krankenhauses) gibt. Das für sie einschlägige Gesetz (Betriebsverfassungsgesetz, Bundespersonalvertreunggesetz oder Landespersonalvertretungsgesetz ist davon abhängig, wer Träger des Krankenhauses ist.


Gem. § 75 des Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) oder § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann der Personalrat bzw. Betriebsrat eine innerbetriebliche Stellenausschreibung fordern.

Die Dauer der Veröffentlichung kann dabei grundsätzlich der Arbeitgeber frei bestimmen. Allerdings müssen die Arbeitnehmer Kenntnis nehmen können und etwas Überlegungszeit haben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 zwei Wochen als ausreichend gesehen (BAG Beschluss vom 06.10.2010 - 7 ABR 18/09)

In Ihrem Fall wäre damit die Frist (eine Woche) zu kurz.

Dass die Stelle bereits 1 1/2 Jahre vorher ausgeschrieben ist, halte ich für rechtens. Der Arbeitgeber muss schließlich die Möglichkeit der Planung haben und die Stelle ggf. noch extern ausschreiben können.


Ich hoffe, Ihnen für eine erste rechtliche Orientierung behilflich gewesen zu sein.

Ich weise darauf hin, dass das beabsichtigte oder unbeabsichtigte Zurückhalten relevanter Informationen die rechtliche Beurteilung radikal verändern kann. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhaltes kann dadurch nicht ersetzt werden.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden Sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Scheibe
Rechtsanwalt

Die eingestellte Antwort steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der positiven Bewertung. Die Erbringung unentgeltlicher Rechtsberatung ist in Deutschland nach zwingendem Recht nicht gestattet.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Träger des Krankenhauses ist die Kommune.

Das der Arbeitgeber ausreichend Zeit zur Planung benötigt, ist mir bewusst. Mir stellt sich nur immer wieder die Frage, ob dies bereits 1 1/2 Jahre vorher durchgeführt werden darf?!

Wie weit kann denn in diesem Fall der Betriebsrat mitwirken bzw. mitentscheiden?

Und hätte ein Mitglied des Betriebsrates vorangig Anspruch auf diese Stelle?

Experte:  RASchNmb hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

der Betriebsrat kann bei einer fehlerhaften innerbetrieblich Ausschreibung die Zustimmung zu Einstellung des ausgewählten Bewerbers verweigern (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG. Er hat auch die Möglichkeit die Ausschreibung im Beschlussverfahren (vor dem zuständigen Arbeitsgericht) durchzusetzen. Allgemein kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber auch sog. Dienstvereinbarungen über den Inhalt von Stellenausschreibungen und die Beteiligung des Betriebsrates abschließen. Diese sind dann im Betrieb wie geltendes Recht zu behandeln.

Ein vorrangiger Anspruch eine Betriebsratsmitglieds auf die Stelle besteht nicht. Sollte dies in Ihrem Fall relevant werden, so können Sie wahrscheinlich dagegen vorgehen. Der Arbeitgeber hat die Pflicht zu benachteiligungsfreien Stellenausschreibung (Benachteiligungsverbot).

Die Stellenausschreibung 1 1/2 Jahre vorher ist zulässig. Ich sehe keine Gründe warum der Arbeitgeber dies nicht dürfen sollte. Vielmehr gehört diese Entscheidung zu den eigensten Rechten des Arbeitgebers und unterliegt auch nicht der Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss frei bestimmen können zu welchem Zeitpunkt er mit der Suche nach neuen Mitarbeitern beginnt. Ich selbst habe von Bewerbungsprozessen für den öffentlichen Dienst gehört, welche über ein Jahr andauernden. Warum Ihr Arbeitgeber allerdings die Frist so kurz bemessen hat, erschließt sich mir nicht.

Viele Grüße,

Dirk Scheibe


Experte:  RASchNmb hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch ein Schönes Wochenende und bedanke mich nochmals für die Nutzung von justanswer.de.


Dirk Scheibe
Rechtsanwalt

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