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RA Staemmler
RA Staemmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
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RA Staemmler ist jetzt online.

In meinem Arbeitsvertrag ist ein § aufgeführt, der darauf hinweist,

Kundenfrage

In meinem Arbeitsvertrag ist ein § aufgeführt, der darauf hinweist, dass beim nichtbestehen einer Prüfung das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.

1) Ist trotzdem noch eine schrieftliche Kündigung des Arbeitgbers notwendig?
2) Wie sieht es hierbei mit Kündigungsfristen aus?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

grundsätzlich sind auflösende Bedingungen wie hier vorliegend rechtmäßig. Der Arbeitsvertrag bedarf dann

1) keiner gesonderten Kündigung

2) und in Konsequenz dessen auch keiner Kündigungsfrist.

Das Arbeitsverhältnis endet mit Eintritt der Bedingung, also hier dem Nichtbestehen der Prüfung. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn die Prüfung noch nicht endgültig nicht bestanden ist, also noch eine Wiederholungsprüfung notwendig ist. Eine andere Würdigung ergibt sich ebenfalls, wenn die Prüfung nicht zwingende Voraussetzung für die Berufsqualifikation ist und der Einsatz ggf. auch ohne diese erfolgen kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
RA Staemmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung: Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
RA Staemmler und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Qualifikation ist nicht zwingend erforderlich. Welche andere Würdigung ergibt sich daraus?
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hier könnte argumentiert werden, dass ein Einsatz im Unternehmen dennoch möglich ist und die Beendigung des Arbeitsvertrages unzumutbar. Hier wird es jedoch auf eine Einzelfallbetrachtung ankommen.

Erst wenn Ihr Einsatz im Unternehmen aufgrund der nicht bestandenen Prüfung nicht mehr möglich ist, ist die Beendigung des Arbeitsverhältnis gerechtfertigt.

Als Beispiel darf ich hier einen Fall aus der Rechtsprechung anführen. Ein Arbeitnehmer als Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens für die Objektüberwachung von militärischen Anlagen eingesetzt. Aufgrund einer Erkrankung konnte er an regelmäßigen Trainingseinheiten nicht mehr teilnehmen und für die Objektüberwachung nicht mehr eingesetzt werden. Da das Unternehmen ausschließlich militärische Objekte überwachte und damit ein anderweitiger Einsatz im Unternehmen nicht mehr möglich war, war die Beendigung des Arbeitsverhältnis gerechtfertigt.

Ich schlage vor, dass Sie die Angelegenheit von einem örtlichen Anwalt persönlich überprüfen lassen. Bestenfalls sollten Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beauftragen.

Gerne können Sie aber auch Nachfragen stellen.

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