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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Hallo, Ich habe letztes jahr eine bewährungsstrafe bekommen

Kundenfrage

Hallo,

Ich habe letztes jahr eine bewährungsstrafe bekommen und als auflage war unter anderen das ich im internet keine güter kaufen oder verkaufen darf auch nicht über dritte desweiteren hat ein kumpel von mir für sich ware für sein auto über mein paypal konto bestellt die ware war nicht für mich sondern für meinen kumpel aber das gericht hat darauf die bewährung wiederrufen ich und mein anwalt haben dann eine beschwerde geschrieben diese ging vors landgericht und heute habe ich vom landgericht ein schreiben bekommen darin steht das der beschwerde nicht statt gegeben wird.

hier das schreiben vom landgericht.

Die sofortige beschwerde des verurteilten gegen den beschluss des amtsgericht freiberg vom 02.03.2012 wird auf seine kosten als unbegründet verforfen.

Gründe:
zur vermeidung unnötiger wiederholungen wird zunächst auf den zutreffenden erwägungen der angefochtenen entscheidung bezug genommen. auch das beschwerdevorbringen gibt zu einer anderen bewertung keinen anlass.

der verurteilte hat gröblich gegen die weisung verstoßen, sich während der dauer der bewährungszeit zum anschaffen bzw. verkauf von gütern nicht des internets zu bedienen. aus den angefochtenen beschluss genannten kontoauszügen ergibt sich, dass im zeitraum vom 15.08- 01.09.2011 in 6 fällen über paypal jeweils eine lastschrift eingelöst wurde. bei paypal handelt es sich um ein virtuelles konto, dessen identität durch die email addresse des paypal mitgliedes definiert wird, mitglieder müssen sich mit ihren persönlichen daten und kontodaten registrieren lassen und die verifizierung der angegeben daten abwarten. dazu wird eine testüberweisung auf das angegene konto ausgeführt. unter berücksichtigung dieser umstände muss der verurteilte das paypal konto eingerichtet haben und trägt im wissen um seine bewährungszeit auch die verantwortung dafür, dass nicht eventuelle dritte sich seitens virtuellen kontos bedienen. im letzteren fall hätte ihm eine entsprechende handhabung auffallen und er selbst für dessen unterbindung sorge tragen müssen.

jetzt meine frage dürfen die der beschwerde wirklich nicht statt geben? also ich habe wirklich keine ware bekommen die ware war ausdrücklich für meinen kumpel und der hat nur über mein paypal konto bezahlt und im urteil steht ja nicht drin das dritte nicht über mein konto bestellen dürfen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Die Auflage ist ja nun doch mehr als eindeutig. Wenn Ihnen aufgegeben wird, weder selbst noch über Dritte Waren über Internet zu kaufen oder zu verkaufen und Sie nun genau das tun bzw. zulassen, können Sie doch keine Belobigung erwarten.


Folge ist der Widerruf der Bewährung so wie hier erfolgt. Der Grund Ihrer Verurteilung waren doch genau solche Geschäfte wie vorliegend getätigt.

Sollte allerdings kein Schaden eingetreten sein, d.h. Rechnungen wurden wirklich von Ihrem Freund bezahlt, dann bestehen eventuell Chancen das das die Bewährungsaufsicht führende Gericht die Bewährung nicht widerruft. Sind die Paypalzahlungen über Ihren Freund betrügerisch gewesen, sieht es allerdings recht finster aus.







Sofern Sie keine weiteren Nachfragen haben, möchte ich Sie höflich darum bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-







Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
danke XXXXX XXXXX antwort.

die ware war ja nicht für mich und ich darf nur nichts bestellen oder verkaufen die bestellungen hat mein freund getätigt und die ware war für ihn und nicht für mich also habe ich ja eigentlich mit der sache nichts zu tun ausser das mein paypal konto benutzt wurde oder sehe ich dies falsch?

hier ein ausdruck aus meinen urteil

er wurde darüber hinaus angewiesen, für die dauer der bewährungszeit zum anschaffen bzw. verkauf von gütern nicht das internet zu benutzen.

und dieser weisung habe ich immer folge geleistet da ich für mich nie ware aus dem internet bestellt habe bzw verkauft habe das war nur mein freund der sich was für sich bestellt hat und nur mein paypal konto benutzt hat dies is meines wissens nicht verboten da ich ja die ware nicht gekauft habe?
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn man es sehr genau nimmt verstoßen Sie bereits durch die Anfrage hier gegen Ihre Bewährungsauflagen, da dieser Service hier auch nicht kostenlos ist.



Ich kann Ihre Sicht der Dinge nachvollziehen. Wenn der Freund Ihr Konto ohne Ihr Wissen genutzt hat, dann wird man erfolgreich dagegen argumentieren können. Allerdings gibt es da angesichts Ihrer Schilderung ein Problem, welches ich Ihnen nach erfolgter Akzeptierung meiner Antwort gerne erläutern werde.


Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.


Erst durch diese Akzeptierung wird nämlich die Vergütung an den Experten ausgezahlt.

Nach erfolgter Akzeptierung können Sie selbstverständlich auch weiterhin Verständnisfragen stellen.

ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung: Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
ra-fork und 3 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich habe sie jetzt akzeptiert.

können sie mir jetzt ihr bedenken mitteilen?

MFG
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie wurden nach Ihrer Schilderung vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Grund waren wohl Vermögensdelikte, weswegen man Ihnen enge Auflagen gesetzt hatte.


Die Staatsanwaltschaft hatte den Bewährungswiderruf beantragt. Das die Bewährungsaufsicht führende Gericht hatte antragsgemäß die Bewährung widerrufen. Dies erfolgte nachdem Sie zur Sache angehört wurden.

Sie haben daraufhin durch Ihren Anwalt sofortige Beschwerde eingelegt. Diese wurde jedoch durch das Landgericht verworfen.

Rechtsmittel mehr gegen die Entscheidung des Landgerichts gibt und zum anderen, dass die Verteidigungsstrategie "Sie hätten von allem nichts gewusst" in den Entscheidungen nicht gewürdigt wird. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie diese Argumentation nicht mit genügendem Nachdruck verfolgt haben. Wenn Sie etwas von den Vorgängen um Ihr Konto gewusst hätten, dann wäre die Entscheidung des LG zwar hart aber vertretbar.

Wenn Sie aber nix wussten, dann müsste Ihr Anwalt Himmel Und Hölle in Bewegung setzen, um einen Strafantritt zu vermeiden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich wusste ja das er es gemacht hat aber im urteil steht ja nichts davon das ich mein konto für andere nicht nutzen darf deswegen habe ich nichts weiteres unternehmen können ich selbst darf ja nichts bestellen dies habe ich auch niemals gemacht nur ein kumpel für sich wenn im urteil stehen würde das ich keinen dritten an mein konto lassen darf dann kann ich dies ja auch verstehen.

verstehen sie wie is das meine?
was kann mein anwalt denn jetzt noch so richtiges tun?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
und ich hatte bis letzte woche noch einen betreuer der den vermögensvorenthalt hatte oder wie das heist dem entsprechend konnte ich noch nicht einmal auf mein konto zugreifen er hat alles stoniert gehabt.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie Ihr Konto nicht einmal für sich selbst nutzen dürfen, dann dürfen es Dritte mit Ihrer Erlaubnis erst recht nicht. Das wird nicht extra aufgeführt oder angeordnet, weil es an sich selbstverständlich ist. Ihr Freund ist ja nicht daran gehindert gewesen, sich sellbst ein Konto einzurichten. Zudem finden sich den allgemeinen Geschäftsbedingungen sicherlich Verbote der Benutzung eines Kontos durch Dritte.


Dies liegt daran, dass ansonsten Umgehungen möglich wären.


In die Verteidigungsstrategie des Kollegen kann ich mich nicht hineindenken, da er zum einen näher an der Sache ist und auch umfassende Aktenkenntnis hat. Er wird vermutlich darauf hinaus wollen, dass der Widerruf der Bewährung unverhältnismäßig ist.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
"und ich hatte bis letzte woche noch einen betreuer der den vermögensvorenthalt hatte oder wie das heist dem entsprechend konnte ich noch nicht einmal auf mein konto zugreifen er hat alles stoniert gehabt."



Sie meinen Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt. Dies wurde sicher durch Ihren Anwalt auch vorgetragen.

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