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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21812
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage zu einer Kündigung. Ich bin in Elternzeit

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage zu einer Kündigung. Ich bin in Elternzeit und möchte bei meinem momentanen Arbeitgeber kündigen. Durch eine Weiterbildung welche ich in meiner Freizeit absolvierte und die völlig kostenfrei war (es entstand meinem AG kein Aufwand) musste ich eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag mif folgendem Inhalt unterschreiben ,, Kündigung durch den Arbeitnehmer nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende möglich". Ich möchte mich kurzfristig auf eine andere Stelle bewerben, daher möchte ich Klarheit. Kann ich mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen oder muss ich die 3 Monate einhalten. Mein AG kann eh kein Schadensersatz geltend machen, da ich meine Elternzeit noch bis 2014 ausweiten kann und ihm dadurch kein Schaden entsteht. Eins seih noch gesagt, bis zu meinem Mutterschutz 01.2011 waren wir ein Kleinunternehmen unter 20 Mitarbeitern.
vielen Dank
m. f. G. D. Heuer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das besondere Kündigungsverbot während der Dauer der Elternzeit nach § 18 BEEG gilt nur für arbeitgeberseitige Kündigungen.

Sie selbst als Arbeitnehmerin können auch während der Elternzeit jederzeit kündigen.

Es gelten dann allerdings die arbeitsvertraglich/tarifvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen, soweit solche vorliegen.

Haben Sie sich daher auf die Vereinbarung "Kündigung durch den Arbeitnehmer nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende möglich" mit Ihrem AG verständigt, so gilt leider auch diese Frist während der Elternzeit.

Es gilt aber zusätzlich § 622 Absatz 6 BGB zu beachten, wonach für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Nur wenn Ihr Arbietsvertrag eine Gleichstellungsklausel enthält, die die arbeitgeberseitigen Kündigungsfristen Ihren Fristen gleichstellt, wäre daher die Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag wirksam.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe von einer Kündigung zum Quartalsende noch nie etwas gehört. Gibt es sowas wirklich?
D. Heuer
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Grundsätzlich sind solche Vereinbarungen in Arbeitsverträgen zulässig.

Es gelten allerdings die schon erwähnten Einschränkungen: Wäre die arbeitgeberseitig zu beachtende Kündigunsgfrist kürzer, wäre die Klausel unwirksam.

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung überbringen zu können.

Ihnen bleibt aber immer noch die Möglichkeit, einen Aufhebungsvertrag mit dem AG zu schließen, um eine vorzeitige Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis zu erreichen. Da Sie eine neue Stelle in Aussicht haben, müssen Sie die Verhängung einer Sperrzeit in diesem Fall auch nicht fürchten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


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