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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Arbeite in meinem Betrieb seit Nov 2011. (Probezeit war 6 Monate).

Kundenfrage

Arbeite in meinem Betrieb seit Nov 2011. (Probezeit war 6 Monate). Seit dem 7 Mai 2012 bin ich nun krankgeschrieben (vorläufig bis 18.Juni 2012). Ich möchte auch kündigen, da ich mich nicht in der Verfassung sehe (stress, ca 60 Std Woche plus 2 std fahrt einfach in die arbeit) für 1000 € im Monat (netto) den Job noch weiter auszuüben. Meine Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Nun habe ich über einen Aufhebungsvertrag nachgedacht aber habe soeben meine Kontostand geprüft und mein Arbeitgeber hat mir nur 240 € für den letzten Monat überwiesen. Was wären meine Möglichkeiten? Soll ich kündigen und den Restbetrag (plus zustehenden Bonus von 3000 €) einfordern???
Vielen Dank XXXXX XXXXX Voraus für den dringend benötigten Rat
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bei einer Eigenkündigung müssen Sie mit einer Sperrfrist durch das Arbeitsamt rechnen.
Eine Sperrfrist droht ebenso bei einerm Aufhebungsvertrag soweit nicht eine Kündigung durch den Arbeitgeber vorausgegangen ist.

Soweit Sie auf ALG I angewiesen sein werden rate ich hier zur Vorsicht.

Auch müssen Sie beachten, dass die Bonuszahlung eventuell vom Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig sein kann. In diesem Falle kann eine Kündigung zum Verlust der Bonuszahlung führen.

Soweit Sie krankheitsbedingt nicht weiter in diesem Betrieb arbeiten können, kommt eine krankheitsbedingte Kündigung Ihrerseits in Betracht. Soweit Ihnen Ihr Arzt bestätigen kann, dass ein weiteres Arbeiten im Betrieb für Sie gesundheitsschädlich ist, so können Sie den Arbeitsvertrag ohne Sperrfrist kündigen beziehungsweise einen Aufhebungsvertrag schließen.

Sie sollten als erstes also mit dem Hausarzt über die Möglichkeit einer krankheitsbedingten Kündigung sprechen und sich eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen.

Dann sollten Sie mit dem Arbeitgeber über eine einvernehmlichen Vertragsaufhebung (Bonuszahlung, Abfindung, Gehaltsnachzahlung) unterhalten.

Bevor Sie den Aufhebungsvertrag unterzeichnen sollten Sie zur Sicherheit vom Arbeitsamt bestätigen lassen, dass bei Unterzeichnung keine Sperrfrist geltend gemacht wird.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Wie verhält sich das mit dem letzten Lohn (das nur 240 € anstatt 1000 € bezahlt wurden?) Kann ich dies in den Aufhebungsvertrag einschließen? Mein Vorschlag wäre der folgende...

Aufhebungsvertrag zwischen (Arbeitnehmer)und xxx (Arbeitgeber)
Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen auf Veranlassung des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Gründen zum 30.06.2012 beendet.
Der AG verpflichtet sich, Frau xxx bis zum 30.06.2012 die vereinbarte Arbeitsvergütung (monatliches Bruttogehalt) von 2300 € weiterzuzahlen.
Frau xxx ist bis zu diesem Zeitpunkt von der Arbeit freigestellt. Der dem Arbeitnehmer noch zustehende Urlaub wird vergütet.
Frau xxx erhält am letzten Arbeitstag ein qualifiziertes Zeugnis, das sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses und auf Führung und Leistung erstreckt.
Der Geschäftswagen ist von Frau xxx bis spätestens 30.06.2012 zurückzugeben:
Die Parteien sind sich darüber einig, dass alle aus dem Arbeitsverhältnis, seiner Beendigung und für die Zeit nach Beendigung bestehenden Ansprüche erledigt und abgegolten sind, soweit es vorstehend nicht anders vereinbart worden ist.
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Den nicht vollständig gezahlten Lohn würde ich in jedem Falle mit einschließen.

Die Aufhebungsvereinbarung geht grundsätzlich in Ordnung.

Da neben dem Gehalt auch noch das Zeugnis wichtig ist, würde ich das Zeugnis noch etwas genauer fassen: Vielleicht benötigen Sie für weitere Bewerbungen auch ein vorläufiges Zeugnis:

"Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis zu erteilen entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf, zunächst als vorläufiges Zeugnis binnen einer Woche nach Wirksamkeit dieses Vertrages, und als endgültiges Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

.Der Arbeitgeber verpflichtet sich, binnen einer Woche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das endgültige Zeugnis sowie ordnungsgemäß ausgefüllt die Lohnsteuerkarte, das Versicherungsnachweisheft und die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III dem Arbeitnehmer mit Einschreiben zuzusenden."

Die von Ihnen angesprochene Bonuszahlung haben Sie nun nicht mehr erwähnt.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24862
Erfahrung: Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
RASchiessl und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Würden Sie sich bitte den von mir geschriebenen Text durchlesen und eventuelle Änderungen/Verbesserungen mitteilen??

Aufhebungsvertrag zwischen AG xx und AN xx. Das zwischen den parteien bestehende arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen auf Veranlassung des AN aus gesundheitlichen Gründen zum 30.06.2012 beendet.

Der AG verpflichtet sich, dem AN die vereinbarte Arbeitsvergütung (monatliches Bruttogehalt von xxx sowie den noch ausstehenden Lohn des vergangenenen Monats bis zum 30.06.2012 zu bezahlen. Der erfolgsabhängige Bonus von 3000 € der dem AN laut vereinbarung im Dez 2012 ausgezhalt werden sollte, wird monatlich anteilig berechnet und vergütet sowie dem AN noch zustehender Urlaub.

Frau xxx ist bis Beendigung des Arbeitsverhältnisses (30.06.2012) freigestellt.

Der AG verpflichtet sich binnen einer Woche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das endgültige Zeugnis sowie die LSt Karte und Arbeitsbescheinigung dem AN mit Einschreiben zuzusenden.

Der Geschäftswagen sowie das Geschäftshandy sind von Frau xxx bis späterstens 30.06.2012 zurückzugeben.

Der AG verpflichtet sich dem AN ein Zeugnis zu erteilen.

Alle weiteren Ansprüche sind nach Beendiugng erledigt und abgegolten

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Das Zeugnis sollten Sie am besten selbst vorformulieren.

"auf Veranlassung des AN aus gesundheitlichen Gründen": vor Unterzeichnung sollten Sie in jedem Falle mit dem Arbeitsamt die Frage einer Sperre abklären.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe soeben mit der Lohnbuchhaltung telefoniert und mir wurde gesagt das meine Krankmeldung zu spät eingegangen ist und somit wurde ich nur für ein paar Tage (Sprich die 240 €) bezahlt. Die Krankmeldung ging erst 1 woche nach Krankheit ein, der AG wurde von mir aber per E-mail und SMS an dem 1 Tag der Krankheit benachrichtigt mit Datum wie lange ich voraussichtlich krank sein werde. Ich bin auch erst einige Tage danach zum Arzt gegangen, aber konnte das Haus nicht verlassen.

Wie ist denn hier die Rechtslage?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit die Krankmeldung den gesamten Zeitraum Ihrer Erkrankung erfasst, muss der Arbeitgeber den gesamten Arbeitslohn nachzahlen. Er hat lediglich ein Zurückbehaltungsrecht bis zum Eingang der AU-Bescheinigung.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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