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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin an 09.05.2009 krank.

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin an 09.05.2009 krank. Ab 01.12.2009 erhielz ich eine erwerbsminderungsrente auf zeit. An 01.11.2011 erhalte ich die volle Erwerbsminderungsrente. Welchen Urlaubsanspruch habe ich ( gesetzlich, tariflich)
vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
Mit freundlichen grüßen
M.Rasch
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
nach der EuGH - Rechtsprechung haben Sie bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit lediglich Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz beträgt der Mindesturlaub 24 Werktage bei einer 6 Tage Woche.
Teilzeitbeschäftige haben dementsprechend einen anteiligen Mindesturlaubsanspruch. Bei 4 Arbeitstagen in der Woche beträgt der Mindesturlaubsanspruch 16 Tage. Pro Jahr müsste der Arbeitgeber vorliegend 16 Urlaubstage abgelten.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Antwort ist nicht klar ausgedrückt. Soll das heißen, dass ich für 2009 obwohl ein halbes jahr gearbeitet nur 16 Tage Urlaub bekomme, abzüglich der 4 abgegoltenen Tage.
Das Urteil 4 Sa 209/10 hatte ich dann wohl falsch verstanden. Da steht doch, dass der urlaub nicht verjährt ist, wenn man durchgehend krank war und ihn nicht nehmen konnte.
was ist mit Urteil 5 Sa 1370/11. Dort steht doch auch, dass der tarifliche urlaub zusteht, sogar für die Zeit der erwerbsminderungsrente auf Zeit. Ich allerdings wie ich meine noch nicht rechtskräftig. Tut mir leid, dass ich erst jetzt schreibe, mein PC war nicht in Ordnung und so gut kann ich mit ihm auch nicht umgehen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Auch das von Ihnen zitierte Urteil 5 Sa 1370/11 geht bei der Urlaubsabgeltung vom gesetzlichen Mindesturlaub aus. Dieser beträgt bei Ihrer Teilzeitstelle 16 Tage pro Jahr.

Mithin hat der Arbeitgeber hier noch nicht den vollständigen Urlaubsanspruch von Ihnen abgegolten. Unter Berücksichtigung der 4 genommenen Tage in 2009 haben Sie für die Jahre 2009 bis einschließlich 2011 einen Gesamtresturlaubsanspruch von 44 Tagen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
in dem Urteil 5 Sa 1370/11 steht doch aber unter Seite 3 punkt 40, dass die klägerin auch den tariflichen Mehrurlaub geltend gemacht hat und Seite 5 Punkt 67 als entstanden bestätigt
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Gericht meint, es wäre jedenfalls zwischen gesetzlichem und tariflichem Mehrurlaubsanspruch zu differenzieren.

Unstreitig bleibt der gesetzlichen Mindesturlaub erhalten.

Ob der tarifliche Mehranspruch ausgeschlossen ist oder nicht hängt von der konkreten Regelung im jeweiligen Tarifvertrag ab.

Dies wäre vorliegend anhand des für Sie geltenden Tarifvertrags zu prüfen.

Wenn die dortige Regelung ähnlich gestaltet ist, wie bei dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, dann hätte Sie höhere Abgeltungsansprüche.





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Tarifvertrag laute:
die Arbeitnehmer haben in jedem kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. der urlaub muss im laufenden kalenderjahr gewährt und auch in teilen genommen werden;dabei muss der urlaub in ganzen tagen genommen werden.
Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste kalenderjahr erfolgt nur dann, wenn dringende betriebliche oder in der person des Arbeitgebers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im falle der Übertragung muss der urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden kalenderjahres angetreten werden. kann der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum 31.03.angetreten werden, ist er bis zum 31.05 anzutreten.
Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines jahres, erhält der Arbeitnehmer als Urlaub für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses 1/12 des urlaubsanspruches nach Absatz 3; § 5 des BUrlG bleibt unberührt.
Abweichung von § 11 Abs. 2 BUrlG wird das nach Absatz 1 satz 1 fortzuzahlende Entgelt zu dem in § 6 Abs. 2 Satz 2 genannten zeitpunkt gezahlt.

§6 Abs. 2 Satz 2 Die zahlung erfolgt zum letzten Tag des laufenden Monats auf ein von dem Arbeitnehmer eingerichtetes Girokonto im Inland
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vorliegend ist keine absolute Ausschlussklausel vorhanden, die dann greifen würde, wenn der Urlaub auch bis zum 31.05 nicht genommen werden kann.

Ich würde in Ihrem Sinne davon ausgehen, dass der tarifliche Anspruch entstanden und dessen Abgeltung verlangt werden kann.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Noch eine letzte Frage. tariflicher urlaub bin zur vollen Erwerbsminderungsrente oder nur bis zur erwerbsminderungsrente auf Zeit.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
nur für die Zeit der befristeten EU-Rente.

Bei unbefristeter EU-Rente endet das Arbeitsverhältnis und damit erwirbt man keine Urlaubsansprüche mehr.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
das ist klar, dass bei unbefristeter erwerbsunfähigkeit keine urlaubsansprüche entstehen. Ich fragte für befristete erwerbsunfähigkeit ob da gesetzlicher oder auch tarifurlaub entsteht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bei befristeter EU-Rente erwerben Sie weiterhin gesetzliche Urlaubsansprüche und tarifliche unter den geschilderten Maßgaben.



troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke !!!
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern geschehen.

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