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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21860
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ein Betriebsratsvorsitzender wird des Datenklaus beschuldigt.

Kundenfrage

Ein Betriebsratsvorsitzender wird des Datenklaus beschuldigt. Er hat sich Daten auf seiner externen Email Adresse zu senden lassen, die er dann auf mit seinem privaten Notebook den er seit Jahren auch beruflich nutzt (wurde beim FA als Arbeitsmittel abgesetzt) gesichtet und ggf. bearbeitet und wieder löscht, das wurde über Jahre hinweg dankbar geduldet. Die externen Email Adressen waren der Firma seit Jahren bekannt, auch hat er von anderen Mitarbeitern zur Weiterbearbeitung Daten erhalten. Nun wurde der Computer, an dem auch noch mehrere Mitarbeiter arbeiten, von der Geschäftsleitung ohne Zustimmung des Betriebsrates konfisziert und gelöschte Daten wieder hergestellt. Private Bilder, Musik, usw. von anderen Mitarbeiten wurden mittels USB Stick von dem konfiszierten Computer auf dem neuen Arbeitsplatz Computer gespielt. Die Stelle des Datenschutzbeauftragten ist seit längerem vakant.
Er versichert das er keine Daten an Dritte weiter gegeben hat und diese Daten nur für Betriebsratsarbeit und seine eigene Arbeit benötigte.
Der Betriebsratvorsitzende meint das er durch diese Anschuldigen gebosst wird, da er für die Firma zu unbequem wird. Das Vertrauen zwischen ihm und der Arbeitgeber wäre durch die Handlung vom ihm zerstört worden. Der Arbeitgeber behauptet den Rechner ohne Zustimmung des Betriebsrates zu durchsuchen zu dürfen, da der Computer und die Email Adresse von der aus gesendet wurde der Firma gehören. Muß der Betriebsratsvorsitzende nun seinen Hut nehmen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine Abmahnung oder gar Kündigung wären unter den gegebenen Umständen nicht rechtens und könnten mit rechtlichen Mitteln angegriffen werden.

Grundsätzlich ist der Zugriff auf Firmendaten und deren Speicherung auf einem privat genutzten Computer eines Arbeitnehmers zwar nicht zulässig. Allerdings ist hier ganz entscheidend zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber diese Handhabung über einen langen Zeitraum hingenommen und geduldet hat, und dies offensichtlich deshalb, um dem Betriebsratsvorsitzenden die Ausübung seines Amtes zu erleichtern.

Dann ist es aber treuwidrig, dem Arbeitnehmer diese langjährige geduldete Praxis nun zur Last zu legen und diese zum Anlass einer Abmahnung oder Kündigung zu machen.

Dieses Verhalten verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens aus § 242 BGB. Eine hierauf gestützte Abmahnung oder Kündigung wäre nicht rechtmäßig.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Doch hätte ich noch eine Nachfrage. Hätte der Arbeitgeber überhaupt ohne Zustimmung des Betriebsrates den Rechner konfiszieren und die Daten ausdrucken dürfen? Darf der Arbeitgeber Musikdateien und Bilder von Mitarbeitern, die diesen Rechner privat nutzen durften auf USB Stick kopieren?
Vielen Dank XXXXX XXXXX
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Akzeptierung.

Da es sich um den privaten Rechner (wenn auch beruflich genutzt) des Betriebsratsvorsitzenden handelt, hätte eine "Beschlagnahme" selbstverständlich nicht ohne dessen Zustimmung erfolgen dürfen.

Ebensowenig hätte der Ausdruck erfolgen dürfen, denn das Bestimmungs- und Verfügungsrecht an den auf dem Rechner gespeicherten Daten kommt nur dem Eigentümer zu.

Gleiches gilt für die übrigen Dateien der Mitarbeiter, die den Rechner mitnutzen. Auch diesen Mitarbeitern steht ein jeweiliges Verfügungsrecht an den gespeicherten Dateien zu.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
der Rechner der beschlagnahmt wurde, ist ein Arbeitsplatz PC der Firma. Dieser Arbeitsplatz PC nutzten mehrere Mitarbeiter auch privat. Das liegt an der Besonderheit des Arbeitsplatzes. Der Betriebsratsvorsitzende hat sich die Daten die er für seine Betriebsratsarbeit und seine Arbeit benötigte auf sein Notebook über seine eigens dafür angelegte Emailadresse vom Arbeitsplatz PC der Firma gesendet. So konnte er in Ruhe die Daten sichten und bearbeiten, ohne von Arbeitskollegen die auch am Arbeitsplatz PC der Firma wollten gestört zu werden. Der Arbeitsplatz PC in der Firma verfügt über einen Intranet- und Internetzugang, das private Notebook vom Betriebsratsvorsitzenden hat nur einen Internetzugang.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ungeachtet der Eigentumsverhältnisse an dem Computer hätte dann jedenfalls kein arbeitgeberseitiger Zugriff auf die Daten erfolgen dürfen. Selbst wenn der Computer im Eigentum der Firma steht, hat der Arbeitgeber die Nutzung des Computers durch die Mitarbeiter geduldet.

Dann aber hat der Arbeitgeber auch die Rechte der Mitarbeiter an den auf diesem Computer gespeicherten Daten zu respektieren. Diese Daten unterliegen dem alleinigen Bestimmungsrecht der Mitarbeiter. Der Ausdruck hätte daher nicht erfolgen dürfen - jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweils betroffenen Mitarbeiter. Gleiches gilt für das Kopieren von Daten auf den USB-Stick. Auch insoweit hätten die Mitarbeiter - kraft Ihres Bestimmungs- und Verfügungsrechts an den Daten - ausdrücklich zustimmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
vielen Dank für Ihre Antworten..
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gerne.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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