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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22057
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Verfügung bzw. eine Klage per förmliche

Kundenfrage

Hallo,

ich habe eine Verfügung bzw. eine Klage per förmliche Zustellung datiert vom Sonnabend, 28. April 2012 zugestellt bekommen. Den Brief hab ich am Montag, 30.April in Empfang genommen, da man als Zahnarzt in der Regel am Sonnabend keine Sprechstunde hat. Als Beklagte kann ich laut Schreiben binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab dem Tag der Zustellung durch einen Rechtsanwalt die Absicht der Verteidigung schritlich anzeigen. Bitte sagen Sie mir bis wann die Verteidigungsanzeige beim Landgericht eingegangen sein muss. Muss das Sonnabend, sprich morgen 12.Mai 12 sein oder reicht auch aufgrund des 1. Maifiertages der Montag 14.Mai 2012 aus ? Ich erbitte schnellstmögliche Antwort.

Vielen Dank

Viktoria
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst gilt nach § 221 ZPO, dass der Lauf der richterlichen Frist mit der Zustellung des Dokuments beginnt, sofern nicht bei der Festsetzung ein anderes bestimmt wird. Ist die Klage Ihnen daher am 28.04. zugestellt worden - Zustellung in den Geschäftsräumen (Praxis) nach § 178 Absatz Absatz 1 Nr. 2 ZPO - , und war in dem Dokument nichts anderes bestimmt, begann an diesem Tage - also am Sonntag, dem 28.04. - auch der Fristenlauf.

Hinsichtlich des Fristendes gilt § 222 ZPO:

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

In Ihrem Fall fällt das Fristende - da die zweiwöchige Notfrist an einem Sonntag in Lauf gesetzt wurde - gleichfalls auf einen Sonntag. Die Folge ist, dass dieser Sonntag - also morgen - nicht mitgerechnet wird (§ 222 ZPO).

Dies bedeutet für Sie, dass Sie noch am Montag fristwahrend die Anzeige Ihrer Verteidigungsbereitschaft durch einen Anwalt vornehmen lassen können.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst gilt nach § 221 ZPO, dass der Lauf der richterlichen Frist mit der Zustellung des Dokuments beginnt, sofern nicht bei der Festsetzung ein anderes bestimmt wird. Ist die Klage Ihnen daher am 28.04. zugestellt worden - Zustellung in den Geschäftsräumen (Praxis) nach § 178 Absatz Absatz 1 Nr. 2 ZPO - , und war in dem Dokument nichts anderes bestimmt, begann an diesem Tage - also am Sonntag, dem 28.04. - auch der Fristenlauf.

Hinsichtlich des Fristendes gilt § 222 ZPO:

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

In Ihrem Fall fällt das Fristende - da die zweiwöchige Notfrist an einem Sonntag in Lauf gesetzt wurde - gleichfalls auf einen Sonntag. Die Folge ist, dass dieser Sonntag - also morgen - nicht mitgerechnet wird (§ 222 ZPO).

Dies bedeutet für Sie, dass Sie noch am Montag fristwahrend die Anzeige Ihrer Verteidigungsbereitschaft durch einen Anwalt vornehmen lassen können.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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