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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3202
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Sehr geehrte Damen und Herren,mein Lebensabschnittspartner

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensabschnittspartner ist seit März diesen Jahres bei einem Saatlichen Institut der Bundeswehr zur promotion in einem Projekt beschäftigt. Da zu diesem Zeitpunkt aus verwaltungstechnischen Gründen noch kein Arbeitsvertrag zur Verfügung stand, musste er um trotzdem versichert zu sein einen Praktikanten Vertrag unterzeichen. Hierbei handelt es sich um einen reinen Praktikantenvertrag ohne Vergütung. Es wurde im damals mitgeteilt, dass der Arbeitsvertrag bald kommen wird und er Rückwirkend seine zustehenden Bezüge erhalten wird, da ja die Projektgelder vorhanden sind. Nach und nach stellte sich raus, das sich intern anscheinend einige Verwaltungsstellen nicht einig waren im Vorgehen der Einstellung. Die stelle hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen, andere Bewerber dann geprüft bezüglich Behinderung und Gleichstellung. Das alles hat nicht statt gefunden, da das Projekt auch eine gewisse zeitliche Präsenz hatte. Da nach mehrmaligen Nachfragen keiner eine Auskunft über den Stand des Arbeitsvertrages geben konnte, hat er sich selbst an die Zuständige Personalberaterin in Kontaktgesetz um heraus zu finden wo es hackt. Diese hat ihn dann auf einige organisatorische Dinge hingewiesen, die eingehalten werden müssen, die jedoch nicht eingehalten wurden und deshalb der Vertrag mehr oder minder von gewissen Instanzen hängt die dieses nicht mit Wohlwollen sehen. Er zeigte sich kooperativ hat alle Unterlagen zugesandt und auch einem nochmaligem Vorstellungsgespräch zugestimmt. Heute wollte er sich nach dem ausstehenden Vorstellungsgespräch bei der Personalsachbearbeiterin kündigen. Diese meinte es gäbe jetzt eine weitere Bewerbung eines anscheinend Behinderten. Diese Bewerbung wird jetzt geprüft auf gleiche Qualifikation und deshalb hat Sie auf den weiteren Verlauf keinen Einfluss. Da nur ein Praktikantenvertrag und die mündliche Vereinbarung mit den zuständigen Projektleitern besteht, stellt sich natürlich die Frage, wenn der neue Bewerber bevorzugwerden muss, ob er dann tatsächlich seine Promotionsstelle verliert bzw. gibt es eine rechtliche Möglichkeit diesbezüglich zu klagen auf den Arbeitsplatz (seit 10 Wochen mMtarbeiter des Projektes)? Vor allem würde sich das ganze Vertraggenehmigungsverfahren um einiges in die Länge ziehen. Das heißt er müsste um seiner Arbeit nach zukommen nochmals mehrere Monate ohne Lohn, dass ihm mündlich zugesagt wurde auskommen. Gäbe es dann die Möglichkeit die zurückzuklagen? Im wurde eine Rückwirkende Zahlung versprochen. Die Personalsachbearbeiterin sagt, dass dies aber nicht möglich sei. Im schlimmsten Falle wäre mein Partner womöglich arbeitslos? Oder ist das jetzt schon gar nicht mehr möglich? Mich beunruhigt diese Situation sehr, deshalb würde ich mich über eine schnelle Antwort zu dem Thema sehr freuen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat handelt es sich hier um eine mißliche Lage, die man letztlich nur dann hätte vermeiden können, wenn ein Arbeitsvertrag von vornherein schriftlich unterzeichnet worden wäre oder zumindest auch eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Inhalt des mündlich Geäußerten vorläge.

Ein Arbeitsvertrag muss nicht grundsätzlich schriftlich geschlossen werden. Er kann auch mündlich geschlossen werden. Daher war die Unterzeichnung des Praktikumsvertrages hier möglicherweise bereits schädlich, da sodann die Gegenseite behaupten könnte, dass hier lediglich immer nur ein Praktikumsvertrag im Raum stand.

Generell gibt es mehrere Möglichkeiten hier weiter vorzugehen. Man könnte zum einen eine Feststellungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht oder gegebenenfalls auch Verwaltungsgericht, falls Beamtenstatus, darauf erheben, dass ein Arbeitsverhältnis und kein Praktikumsverhältnis besteht. Hier dürfte es jedoch problematisch sein, dass bisher noch keine feste Zusage bezüglich des Arbeitsverhältnisses gegeben worden ist, sondern ein solches nur in Aussicht gestellt worden ist. Es müssten hier sodann feste Zusagen gegeben worden sein, dass sodann auch die Vergütung nachgezahlt wird und dass es sich hier tatsächlich nicht um einen Praktikantenvertrag sondern um ein richtiges Arbeitsverhältnis handelt. Hiergegen spricht zunächst der Praktikantenvertrag. Alles andere müsste man durch Zeugenaussagen oder andere schriftliche Unterlagen nachweisen.

Auf der anderen Seite könnte man die bisherige Vergütung einklagen, obwohl zunächst im Praktikantenvertrag zwar nicht eine Vergütung vorgesehen ist, jedoch hier die Zusage erfolgt ist, das ab März trotzdem ein entsprechend angemessenes Gehalt gezahlt wird. Auch hier gilt das oben Genannte. Ihr Lebensgefährte steht in der Beweislast, diese Behauptungen des Arbeitgebers auch zu belegen.

Ob nunmehr die neue Ausschreibung rechtmäßig ist, kann darüberhinaus auch bezweifelt werden, da die Ausschreibung der nach Angaben des Arbeitgebers bereits beendet gewesen ist und die Einstellung schon erfolgt sein sollte. Dies kann nur zusammenhängen mit dem von Ihnen genannten organisatorischen Problemen, somit dass die Ausschreibung nochmals veröffentlicht wurde. Hier müsste man nochmals nachforschen

Insgesamt sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht sehr hoch, wobei ich empfehlen würde, hier nochmals den Weg eines Gesprächs zu suchen, wenn dies noch möglich ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung gem. der Nutzungsbedingungen.

Viele Grüße