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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich möchte gern meiner Freundin helfen, deshalb

Kundenfrage

Guten Abend,
ich möchte gern meiner Freundin helfen, deshalb wende ich mich an Sie...
Meine Feundin übernahm das Haus Ihrer Eltern nach deren Insolvenz. - Zahlte den Kaufpreis laut Kaufvertrag in Höhe der noch offenen Summe aus der "Pleite" der Eltern. Dabei wurde ein lebenslanges Wohnrecht der Eltern im Haus vereinbart und in Grundbuch festgehalten. Nun haben sich allerdings die Situationen beider Parteien geändert. Die Mutter meiner Freundin ist der Vormund des Vaters, da dieser schwerbeschädigt ist durch einen Schlaganfall ( das war auch Grund der Pleite...). Die Mutter fing an zu trinken und das bewohte Haus zu vernachlässigen. Man kann sagen, Sie verfiehl ins Messietum. Sie hat kaum noch Rechnungenwie zum Beispiel für Strom und Wasser bezahlt. -Nun sind die beiden Eltern meiner Freundin endlich ausgezogen! Aber das Haus ist unbewohnbar, meine Freundin sitzt auf einem Riesenberg Schulden und kann die Rate nicht mehr bezahlen. Sie hat ein zweites Kind bekommen und für das heruntergekommene Grundstück mit ihrem zweiten Haus ( welches sie bewoht) gebürgt. Ich würde das Messiegrundstück ja kaufen, so für meine Rente.... -Aber ich kann nicht unter diesen Bedingungen (Wohnrecht)! Gibts da nicht eine Hintertür? Geben Sie mir mal einen guten Rat! Bitte.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit ein dingliches Wohnungsrecht zugunsten der Eltern Ihrer Freundin vereinbart wurde, endet dieses nur dann, wenn die berechtigten Eltern versterben würden oder aber das Recht üwrde im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben werden.

Eine andere Möglichkeit, das Wohnrecht zum Erlöschen zu bringen, sieht das Gesetz nicht vor.

Allerdings: Soweit den Eltern hier konkrere Pflichtverletzungen zur Last fallen - und davon gehe ich nach Ihren Angaben aus - führen diese zu Schadensersatzansprüchen des Eigentümers. Haben die Eltern das Haus völlig verwahrlosen lassen, so könnte Ihre Freundin gegen die Eltern möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen dieser Verwahrlosung geltend machen (Eigentumsverletzung nach § 823 BGB).

Insofern könnte die Möglichkeit angedacht werden, den Eltern anzudrohen, diese Ansprüche durch Ihre Freundin klageweise durchsetzen zu lassen. Gegebenenfalls lassen sich die Eltern unter dem Druck dieser Androhung dazu bewegen, einer Löschung des Wohnrechts im Grundbuch zuzustimmen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX ich mal schnell!

Ich weiß allerdings nicht ob Ihre Eltern das verstehen und das dauert auch zu lange...

Ich glaube hier ist es so, das der Vormund des Vaters einen eigenen Vormund bräuchte...
Eine Meldung der Wohnverhältnisse an die zustängigen Adresse hat aber leider auch nichts gebrach. Kann man denn nicht in diese Richtung etwas unternehmen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Soweit die den Ehemann betreuende Frau selbst ihrerseits nicht in der Lage sein sollte, ihr eigenes Leben zu organisieren, wäre unter Umständen auch hinsichtlich der Mutter Ihrer Freundin die Einrichtung einer Betreuung anzuraten.

Aber selbst in diesem Fall wäre es so, dass der Betreuer - beispielsweise Ihre Freundin - nicht so ohne weiteres mit Wirkung für die Eltern das Wohnrecht durch Verzichtserklärung zum Erlöschen bringen könnte. Hierzu bräuchte sie vielmehr die Zustimmung des Betreuungsgerichts - die zweifelhaft wäre.

Auch hier bleibt somit im Ergebnis nur wieder der Weg, die Eltern durch Androhung einer Betreuung zu einem Verzicht zu bewegen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was passiert wenn ich das Grungstück trotzdem kaufe und das verwahrlost Haus abreißen lasse und etwas Neues erbaue. Hat Sie auch darauf ein Recht? Oder kann Sie in meinem Garten "zelten".
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sollten Sie das Grundstück erwerben, so gilt: Den Eigentümer trifft keine Pflicht zur Gebäudeunterhaltung. Das Wohnungsrecht erlischt mit der Zerstörung des Gebäudes. Eine Verpflichtung zum Wiederaufbau besteht nach den gesetzlichen Regelungen nicht.

Im Ergebnis: Sollten Sie das Haus abreißen, wäre damit auch das Wohnrecht hinfällig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung: Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das wollte ich hören! Dort steht eh nur eine Ruine. Ich geb Ihnen jetzt mal Ihr Geld. Vielen Dank XXXXX XXXXX Nacht!!!!
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok - freut mich, wenn ich helfen konnte.

Gute Nacht und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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