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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Guten Morgen, ich bin 50 Jahre und habe von meinem Arbeitgeber

Kundenfrage

Guten Morgen,

ich bin 50 Jahre und habe von meinem Arbeitgeber (Sparkasse im Landkreis Cham) eine Umsetzung - Direktionsrecht des Arbeitgebers - in schriftlicher Form für die Schaltertätigkeit in einer Geschäftsstelle erhalten. Ich besitze einen Osteoporose-Patienten-Pass und habe meinem Arbeitgeber in schriftlicher Form erklärt, warum ich diese Tätigkeit nicht mehr ausüben kann (geringe Knochendichte, Muskelverspannungen, da die Muskeln bei stehender Tätigkeit am Schalter mehr an Tragkraft übernehmen müssen, nachts deshalb oft Schmerzen in den Beinen usw.). Wegen dieser sog. Volkskrankheit arbeite ich seit jeher nur 60 %. Ich war die letzten 3 1/2 Jahre im Vorstandssekretariat als Sekretärin des Vorstandes beschäftigt und habe wegen dieser Krankheit keinen Tag gefehlt. Ich habe meine Arbeit immer ordentlich und sauber gemacht, jedoch gab es seit längerer Zeit Differenzen mit meiner Führungskraft. Dieses Problem hat jedoch auch die andere Sekretärin in Vollzeit. Ich habe mich bezüglich der Probleme mit meiner Führungskraft an meine Vorgesetzten, die Vorstände, für die ich Tag für Tag gearbeitet habe, gewandt. Ich konnte alles beweisen, was Sie meiner Kollegin und mir angetan hat. Jedoch jetzt während meines enormen Überstundenabbaues und Erholungsurlaubes kommt dieses Schreiben (Direktionsrecht des Arbeitgebers) in meinen Briefkasten geflattert. Den Betriebsrat habe ich noch nicht eingeschaltet, da ich der Meinung bin, dass diese Weisung unwirksam ist. Den Erhalt dieses Schreibens sollte ich schriftlich bestätigen und mein Dienstbeginn ist in diesem Schreiben mit 07. Mai 2012, 8.00 Uhr in der Geschäftsstelle dokumentiert. Bis dahin sollte ich noch Überstunden abbauen, mittlerweile schon fünf Wochen an einem Stück. Mein Erholungsurlaub endet jedoch an diesem Freitag, 27.04.2012. Was soll ich tun? Soll ich am Montag, 30.04.2012 einfach an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren und noch einmal das Gespräch suchen? Ich bin der Meinung, dass diese Weisung unwirksam ist, da sie nach §315 BGB gegen "billiges Ermessen" verstößt. Ergänzen muss ich in diesem Falle noch, das vor Kurzem ein Großteil meiner Arbeit im Vorstandssekretariat (es handelt sich um das Ideenmanagement, auch KVP = "Kontinuierliche Verbesserungsprozesse") weggefallen ist und keine neue Tätigkeit hinzugekommen ist. Hat der Arbeitgeber jetzt nicht dafür zu sorgen, dass deshalb eine neue Tätigkeit in das Tätigkeitsfeld der "Sekretärin des Vorstandes" hinzukommt, kann er diese Stelle einfach so streichen? Denn im Organigramm werde ich seit 01.04.2012 bereits als Kundenberaterin in der Schwanenstraße geführt, die zweite Stelle der Sekretärin des Vorstandes ist derzeit mit 0 % und N.N. dokumentiert.

Über eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Sollte diese Antwort auch mit Kosten verbunden sein, werde ich diese selbstverständlich gerne übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Grünwald
[email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

In erster Linie kommt es darauf an, welche Tätigkeitsbereiche in ihrem Arbeitsvertrag geregelt sind. Sodann kommt es darauf an, wo sie tatsächlich ihre Arbeit verrichtet haben, insbesondere in den letzten Jahren. Dies wäre hier im Vorstandsekretariat, so dass hieraus möglicherweise eine arbeitsrechtliche Tätigkeitsbeschreibung abgeleitet werden kann. Darüberhinaus ist zu prüfen, wie lange sie im Unternehmen gewesen sind und ob sie andere Tätigkeiten im Unternehmen wahrgenommen haben

Daraus ergibt sich, ob die Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts zulässig gewesen ist oder nicht. Grundsätzlich kann er im Rahmen des Arbeitsvertrages Weisungen aussprechen und auch in größeren Betrieben die Tätigkeiten, die im Arbeitsvertrag festgelegt sind auf andere Stellen verschieben.

Für sie darf dies jedoch keine Verschlechterung im Rahmen des Arbeitsvertrages bedeuten.

Vielleicht würden sie mir die oben genannten Fragen kurz beantworten, damit ich meine Stellungnahme weiter ausführen kann.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bin seit 01.07.2001 als Teilzeitangestellte mit 59,74 % bei der Sparkasse beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist geregelt, dass die Beschäftigung an verschiedenen Orten im Geschäftsgebiet der Sparkasse nach Maßgabe der jeweiligen Zuweisung zu erfolgen hat. Die tariflichen Vorschriften über die Versetzung, Abordnung und Zuweisung bleiben unberührt. Von 01.07.2001 bis 01.07.2008 war ich in verschiedenen Geschäftsstellen am Schalter tätig, davon von 15.04.2007 bis 30.06.2008 in der Geschäftsstelle, in welcher ich jetzt auch wieder eingesetzt werden soll. Nach Feststellung meiner Osteoporose und Erhalten meines Osteoporose-Patienten-Passes im April 2005 (meine Knochendichte beträgt nur noch 80 % mit vergleichbaren Personen) wurde mir diese stehende Tätigkeit zu anstrengend. Meine Osteoporose habe ich aber zum damaligen Zeitpunkt niemals erwähnt. Nach einer Ausschreibung für eine neue Stelle als Sekretärin des Vorstandes in Teilzeit mit 60 % und Bewerbung wurde mir bei einer Vielzahl von Bewerberinnen die Aufgabe dieses Arbeitsplatzes ab 01.07.2008 übertragen. Seitdem bin ich dort beschäftigt und meine Knochendichte hat sich durch regelmäßiges Training im Fitness-Studio und dem richtigen Arbeitsplatz wieder auf 93 % erhöht. Ich habe bei längerer Krankheit meine Arbeitskollegin auch einmal zehn Wochen an einem Stück im Vorstandssekretariat vertreten, auch einmal vier Wochen am Stück, je nach Arbeitsanfall. Ich war immer für unsere Vorstände da, wenn sie mich brauchten. Kann hier eine arbeitsrechtliche Tätigkeitsbeschreibung (nach 3 Jahren und 9 Monaten) im Vorstandssekretariat abgeleitet werden? Nach Erhöhung des Renteneintrittsalters kommt jetzt jedoch hinzu, dass ich unter den Bedingungen am Schalter (Zielvereinbarungen, ständiger Verkaufsdruck, Muskelverspannungen und Verrichtung aller Arbeiten im Stehen an einem Computer am Verkaufspoint) diese Tätigkeit nicht bis 66 Jahren und 6 Monaten ausüben kann. Im Vorstandssekretariat wäre dies jedoch sicherlich möglich gewesen.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie einen neuen oder modifizierten Arbeitsvertrag für Ihre Tätigkeit beim Vorstand erhalten?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, dies habe ich nicht. Ich habe am 26.05.2008 ein Schreiben der Bereichsdirektorin vom Personal- und Vorstandssekretariat (welche auch die Führungskraft im Vorstandssekratariat ist) erhalten mit folgendem Inhalt:

Neue Aufgaben, neuer Arbeitsplatz

Sehr geehrte Frau Grünwald, endlich ist es soweit! Sie können in Abstimmung mit dem Vorgesetzten die Aufgaben Ihres gewünschten Arbeitsplatzes bis spätestens 01.07.2008 übernehmen. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der neuen Aufgabe und viel Erfolg.

Einen Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrags vom 10.05.2001 habe ich erhalten, als die tarifliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von 38,5 auf 39,0 Stunden erhöht worden ist. Dieser Vertrag erhielt auch einen neuen Paragraphen. Dieser lautet: Die Beschäftigte verpflichtet sich, im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Ableistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaftsdienst, Überstunden und Mehrarbeit. Eine weitere Ergänzung und Änderung des Arbeitsvertrages vom 10.05.2001 erhielt ich dann am 30.12.2008, als eine Eingruppierungsänderung beschlossen wurde. Der Inhalt lautet: Ab 01.06.2009 wird die Beschäftigte in die Vergütungsgruppe VI b der Anlage 1a zum BAT, die nach § 17 TVÜ-VKA, Anlage 3 der Entgeltgruppe 6 des TVöD zugeordnet ist, höhergruppiert.

Die Stelle am Schalter in der Schwanenstraße ist derzeit jedoch nur mit Vergütungsgruppe VII der Anlage 1a zum BAT, nach der neuen Entgeltgruppe 5 des TVöD festgelegt. Über eine Eingruppierung wurde jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesprochen.

 

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre weiteren Hinweise.

Sie können sich grundsätzlich auf folgende Punkte stützen: zum einen auf die dauerhafte Tätigkeit im Vorstandsekretariat, die möglicherweise einer Änderung des Arbeitsvertrages darstellen könnte. Hierzu müsste das oben genannte Schreiben so zu werten sein, das hierin auch eine Änderung des Arbeitsvertrages zu sehen ist. Grundsätzlich dürften die Arbeiten im Vorstandsekretariat und am Schalter grundverschieden sein und auch unterschiedliche Tätigkeitsbereiche beinhalten. Wenn man dies so auslegen kann, dürfte ein Anspruch auf Verbleib allein aus der bisherigen Beschäftigung bestehen.

Zum anderen dürfte ein Weisungsrecht dann ausgeschlossen sein, wenn die neue Stelle für sie gesundheitlich nicht geeignet ist. Insofern besteht eine tatsächliche Unmöglichkeit die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit ausüben.

Sie sollten daher nochmals versuchen mit dem Arbeitgeber in ein Gespräch zu kommen und ihm die entsprechende Lage rechtlich und auch aus gesundheitlicher Sicht zu schildern. Hat dies keinen Erfolg, müssten sie gegen die Weisung des Arbeitgebers vor dem Arbeitsgericht gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen mit der Maßgabe, dass die Weisung unwirksam ist und ein Verbleib auf dem jetzigen Arbeitsplatz festgestellt wird.

Gerne stehe ich ihnen bei Nachfragen weiterhin zur Verfügung.
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Joachim,

 

ich bedanke XXXXX XXXXX für Ihre Mühe und die schnelle Erledigung meiner Anfragen. Ich werde Sie und Ihr Team, falls jemand einmal Hilfe brauchen sollte, gerne weiterempfehlen. Ich wünsche Ihnen einen weiterhin schönen Arbeitstag und liebe sonnige Grüße aus Altrandsberg, einem kleinen Ort im Bayerischen Wald.

Alles Gute!

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bedanke mich für Ihre Akzeptierung. Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Viele Grüße

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