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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 16 Jahren in einem

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 16 Jahren in einem Unternehmen mit ca. 300 Mitarbeitern tätig.
Welche Kündigungsfrist gilt für mich, wenn ich das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Und welchen Kündigungsschutz habe ich, wenn der Arbeitgeber das Verhältnis beenden möchte?
In meinem Arbeitsvertrag steht:" Die beiderseitige Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen."

MfG
Thomas
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Zunächst muss natürlich geschaut werden, was im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag geregelt ist.

 

Offensichtlich gelten in ihrem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

 

Diese sind für sie in § 622 BGB geregelt. Als Arbeitnehmer können sie unabhängig von der Betriebszugehörigkeit mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

 

Für den Arbeitgeber gilt etwas anderes.

 

Gem. § 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB hat ihr Arbeitgeber sie eine Kündigungsfrist von sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten.

 

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

 





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Advopro und 6 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Mich hätte halt noch interessiert, ob das Wort "beiderseitige" in der o.g. Formulierung eine Bedeutung hat. Mein Chef legt es so aus, dass auch für mich 6 Monate gelten würden, also wenn ich das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Vielleicht hatte das Problem nicht klar geschildert.

MfG

Thomas
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Ich gebe Ihnen recht, dass diese Formulierung etwas missverständlich ist.

Diese Formulierung muss also ausgelegt werden.

Wofern es sich hierbei um einen Musterarbeitsvertrag handelt, also um einen Arbeitsvertrag, den der Arbeitgeber den mindesten zwei weiteren Fällen so verwendet hat, würde nach dem Gesetz (§ 305c BGB) die Auslegung zu ihren Gunsten sprechen.

Auch sonst würde meiner Einschätzung nach einer Auslegung zu ihren Gunsten sprechen. Sofern es allerdings kein Muster in dem eben genannten Sinne ist, würde eine gewisse Rechtsunsicherheit verbleiben.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.

Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank,
das war der Hinweis , den ich gesucht habe.

Viele Grüße
Thomas
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr gern geschehen :-)

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt