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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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Insolvenzrecht ich stellte nach §21 Vollstreckungsschutz da

Kundenfrage

Insolvenzrecht ich stellte nach §21 Vollstreckungsschutz da die Gläubiger glauben im Insolvenzeröffnungsverfahren schnell noch Pfänden zu können zum B. mein Gehalt u.s.w.es sind Gläubiger die schon mal im Insolvenzverfahren waren aus 2005 hier wurde mir die Restschuldbefreiung Versagt weil ein gläubiger den Antrag gestellt hat.Nun habe ich bei ein anderen Gericht erneut den Antrag gestellt .Frage ist das so richtig das der zuständige Richter einfach nein Sagt .
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

 

Ihr Vollstreckungsschutzantrag hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn ein neues Insolvenzverfahren zulässig ist. Das ist hier also die Frage.

 

Hier kommt es ganz darauf an, wie der Fall gelagert ist.

 

Mit dieser Konstellation hatte sich auch schon der Bundesgerichtshof zu beschäftigen:

"Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt, fehlt jedenfalls dann, wenn kein neuer Gläubiger hinzugetreten ist, einem erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der allein dem Ziel der Restschuldbefreiung dient, ein schützenswertes rechtliches Interesse.(Leitsatz des BGH)"
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 270/05 -

 

In Ihrem Fall kann man es gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgendermaßen auf den Punkt bringen:

 

Sind neue Gläubiger hinzugekommen, wäre unter Umständen ein neuer Antrag und ein neues Verfahren zulässig.

 

Handelt es sich aber um die identischen Gläubiger aus dem ersten Verfahren und ist kein Gläubiger mehr hinzugekommen, so hat das Gericht leider recht und ein Vollstreckungsschutz ist nicht möglich.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und ein schönes Wochenende!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt









Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja in der tat sind neue Gläubiger da zu gekommen über 20 an der Zahl das alte Verfahren wurde nun mit dabei gezogen.Auf Grund des neuen Verfahren was in Stand des Gutachtens ist Die Stundung der Verfahrenskosten hat das Gericht verweigert und auch die Ratenzahlung in der Sache ich bin berufstätig somit auch in der Lage durch das Überschüssige Einkommen die Kosten zu Tragen.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:


In diesem Fall können sie sich auf das oben genannte BGH-Urteil berufen und sollten Beschwerde einlegen.

Hierbei sollten Sie sich gegebenenfalls von einem im Zwangsvollstreckungsrecht/Insolvenzrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unterstützen lassen.



Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag um alles Gute!


Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.


Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Advopro und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX habe ich den weg alleine Geschaft
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gerne geschehen.

Dann wünsche ich Ihnen auch weiterhin noch alles Gute und viel Erfolg!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt