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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16747
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einer in der ersten

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer in der ersten Instanz für mich entschiedenen Kündigungsschutzklage (incl. Klage auf Wiederbeschäftigung) und einer darauf vom Arbeitgeber verfügten Freistellung (die unzulässig ist und VOR Erhalt der Urteilsbegründung erfolgte), habe ich zu den Szenarien des weiteren Vorgehens folgende Fragen:


• Muss mein rechtlicher Vertreter SOFORT (oder nach einer angemessenen Frist) nach Erhalt der Urteilsbegründung mit Fristsetzung die Rückkehr an meinen Arbeitsplatz, sowie die Zahlung aller mir zustehenden Beträge (Gehalt plus Gratifikationen plus Auszahlung Resturlaub 2011) verlangen (mit dem Hinweis, wenn die Zahlungen bereits erfolgt sind, diesen Punkt zu ignorieren), um Nachteile jeglicher Art zu vermeiden, da ich ja eine unzulässige Freistellung erhalten habe ?

• Mein rechtlicher Vertreter reagiert nicht sofort nach Erhalt der Urteilsbegründung, sondern wartet die vier Wochen der Frist für die Berufung ab, bis er den Arbeitgeber zur Zahlung aller mir zustehenden Beträge auffordert und eine Frist für die Rückkehr an meinen Arbeitsplatz setzt. Bestünde in dem Fall ein Nachteil für mich, da ich spät reagiere, da ja die Freistellung unzulässig ist, weil sie das Urteil nicht respektiert ? Wenn nicht, welches Vorgehen schlagen Sie konkret vor ?

• Mein rechtlicher Vertreter reagiert nach Erhalt der Urteilsbegründung und innerhalb der vier Wochen der Frist für die Berufung gar nicht, verlangt keine Wiederaufnahme der Arbeit, trotz unzulässiger Freistellung. Hat der Arbeitgeber dann einen Vorteil und wenn ja, welchen (wie z.B. ein weiteres Hinausschieben meiner Rückkehr oder anderes Taktieren) ? Hätte ich im Falle eines Nicht-Reagierens von meiner Seite keinen Anspruch mehr auf eine Rückkehr an meinen Arbeitsplatz ?

• Kann mein rechtlicher Vertreter jederzeit nach Erhalt der Urteilsbegründung meine Rückkehr an den Arbeitsplatz durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen, trot der unzulässigen Freistellung ?

Mit der Bitte, keine Verweise auf Paragraphen als Antwort zu formulieren, sondern NUR konkrete Tatsachen.


Vielen Dank XXXXX XXXXX und freundliche Grüße,


der Fragesteller
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die bezahlte Freistellung ist nicht per se unwirksam.

• Muss mein rechtlicher Vertreter SOFORT (oder nach einer angemessenen Frist) nach Erhalt der Urteilsbegründung mit Fristsetzung die Rückkehr an meinen Arbeitsplatz, sowie die Zahlung aller mir zustehenden Beträge (Gehalt plus Gratifikationen plus Auszahlung Resturlaub 2011) verlangen (mit dem Hinweis, wenn die Zahlungen bereits erfolgt sind, diesen Punkt zu ignorieren), um Nachteile jeglicher Art zu vermeiden, da ich ja eine unzulässige Freistellung erhalten habe ?

Ja, das muss er machen.

• Mein rechtlicher Vertreter reagiert nicht sofort nach Erhalt der Urteilsbegründung, sondern wartet die vier Wochen der Frist für die Berufung ab, bis er den Arbeitgeber zur Zahlung aller mir zustehenden Beträge auffordert und eine Frist für die Rückkehr an meinen Arbeitsplatz setzt. Bestünde in dem Fall ein Nachteil für mich, da ich spät reagiere, da ja die Freistellung unzulässig ist, weil sie das Urteil nicht respektiert ? Wenn nicht, welches Vorgehen schlagen Sie konkret vor ?

Es kommt darauf an, welcher Art die Freistellung ist. Eine bezahlte Freistellung ist nicht zu beanstanden. Anderenfalls wäre die Freistellung aber unwirksam und Ihr Vertreter hätte eher reagieren müssen.

• Mein rechtlicher Vertreter reagiert nach Erhalt der Urteilsbegründung und innerhalb der vier Wochen der Frist für die Berufung gar nicht, verlangt keine Wiederaufnahme der Arbeit, trotz unzulässiger Freistellung. Hat der Arbeitgeber dann einen Vorteil und wenn ja, welchen (wie z.B. ein weiteres Hinausschieben meiner Rückkehr oder anderes Taktieren) ? Hätte ich im Falle eines Nicht-Reagierens von meiner Seite keinen Anspruch mehr auf eine Rückkehr an meinen Arbeitsplatz ?

Wenn die Freistellung unwirksam ist und Ihr Vertreter nicht reagiert, ist das nachteilig für Sie.

• Kann mein rechtlicher Vertreter jederzeit nach Erhalt der Urteilsbegründung meine Rückkehr an den Arbeitsplatz durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen, trot der unzulässigen Freistellung ?

Ja.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

nachfolgend noch meine Nachfrage zur Präzisierung und Erklärung:


Ihre Antwort zu Frage 2 lautete:

Es kommt darauf an, welcher Art die Freistellung ist. Eine bezahlte Freistellung ist nicht zu beanstanden. Anderenfalls wäre die Freistellung aber unwirksam und Ihr Vertreter hätte eher reagieren müssen
.


  • Es ist eine bezahlte Freistellung, die trotz des Gerichtsurteils zu meinen Gunsten und VOR Erhalt des Urteilsbegründung vom Arbeitgeber verfügt wurde. Meine Frage lautet daher: Bestünde in dem Fall ein Nachteil für mich, da ich spät reagiere, da ja die Freistellung unzulässig ist, weil sie das Urteil nicht respektiert ? Wenn nicht, welches Vorgehen schlagen Sie konkret vor ?


Ihre Antwort zu Frage 3 lautete:
Wenn die Freistellung unwirksam ist und Ihr Vertreter nicht reagiert, ist das nachteilig für Sie


  • Könnten Sie den Nachteil kurz umreißen?

 

Vielen Dank.

 

Der Fragesteller

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Man sollte unverzüglich reagieren. Ihr Rechtsvertreter sollte entsprechende Schritte einleiten.

Idealerweise wird er eine einstweilige Verfügung beantragen.

Andererseits macht in einem solchen Fall die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber wohl kaum Sinn, sodass man über einen Auflösungsantrag nachdenken sollte.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

hier eine erneute Nachfrage:

Ihre Antwort zu Frage 2 lautete:
Es kommt darauf an, welcher Art die Freistellung ist. Eine bezahlte Freistellung ist nicht zu beanstanden. Anderenfalls wäre die Freistellung aber unwirksam und Ihr Vertreter hätte eher reagieren müssen.
Die derzeitige Freistellung ist bezahlt, ist aber unzulässig (wie ich hörte), da sie unmittelbar nach dem Prozess und VOR Erhalt der Urteilsbegründung erfolgte und als Grund den angibt, der vom Gericht im Prozess gerade als unwirksam entschieden wurde.
  • Warum halten Sie diese Freistellung für zulässig?
Ihre Antwort zu Frage 3 lautete:
Wenn die Freistellung unwirksam ist und Ihr Vertreter nicht reagiert, ist das nachteilig für Sie.
  • Könnten Sie den Nachteil kurz umreißen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Präzision.

 

Der Fragesteller

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

hier eine erneute Nachfrage:

Ihre Antwort zu Frage 2 lautete:
Es kommt darauf an, welcher Art die Freistellung ist. Eine bezahlte Freistellung ist nicht zu beanstanden. Anderenfalls wäre die Freistellung aber unwirksam und Ihr Vertreter hätte eher reagieren müssen.
Die derzeitige Freistellung ist bezahlt, ist aber unzulässig (wie ich hörte), da sie unmittelbar nach dem Prozess und VOR Erhalt der Urteilsbegründung erfolgte und als Grund den angibt, der vom Gericht im Prozess gerade als unwirksam entschieden wurde.
  • Warum halten Sie diese Freistellung für zulässig?
Ihre Antwort zu Frage 3 lautete:
Wenn die Freistellung unwirksam ist und Ihr Vertreter nicht reagiert, ist das nachteilig für Sie.
  • Könnten Sie den Nachteil kurz umreißen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Präzision.

 

Der Fragesteller

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Man sollte unverzüglich reagieren. Ihr Rechtsvertreter sollte entsprechende Schritte einleiten.

Idealerweise wird er eine einstweilige Verfügung beantragen.

Andererseits macht in einem solchen Fall die weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber wohl kaum Sinn, sodass man über einen Auflösungsantrag nachdenken sollte.

Ihre Antwort zu Frage 2 lautete:
Es kommt darauf an, welcher Art die Freistellung ist. Eine bezahlte Freistellung ist nicht zu beanstanden. Anderenfalls wäre die Freistellung aber unwirksam und Ihr Vertreter hätte eher reagieren müssen.
Die derzeitige Freistellung ist bezahlt, ist aber unzulässig (wie ich hörte), da sie unmittelbar nach dem Prozess und VOR Erhalt der Urteilsbegründung erfolgte und als Grund den angibt, der vom Gericht im Prozess gerade als unwirksam entschieden wurde.
  • Warum halten Sie diese Freistellung für zulässig?

Die Freistellung ist zulässig, da das Arbeitsverhältnis gemäß Urteil fortbesteht. Sie werden nur nicht beschäftigt, aber bezahlt - und das ist maßgeblich.

 

Ihre Antwort zu Frage 3 lautete:
Wenn die Freistellung unwirksam ist und Ihr Vertreter nicht reagiert, ist das nachteilig für Sie.
  • Könnten Sie den Nachteil kurz umreißen?

In diesem Fall - da die Freistellung wirksam ist - drohen keien Nachteile.

 

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16747
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ist nicht diese Feststellung des Arbeitgebers (Zitat: Da wir Ihnen keine adäquate Tätigkeit anbieten können stellen wir Sie weiterhin unter Fortzahlung der Bezüge frei) bereits 1. rechtswidrig, weil entgegen der Entscheidung des Gerichts 1. Instanz und 2. die festgestellte Freistellung rechtswidrig, weil nicht im Rahmen einer Kündigung ausgesprochen ?

d.h. die Freistellung wird begrundet mit einer Tatsache (keine Arbeit, die das Gericht gerade als unwirksam entschieden hat)

Vielen Dank nochmals,

Der Fragesteller
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Arbeitgeber hat das Weisungsrecht und entscheidet, was Sie machen.

Wenn er keine Tätigkeit für Sie hat, kann er Sie bezahlt freistellen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Antwort.
Einen schönen Sonntag !
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ebenso.

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