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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
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Hallo, ich habe nach neun jähriger Anstellung meinen Vertrag

Kundenfrage

Hallo,
ich habe nach neun jähriger Anstellung meinen Vertrag gekündigt weil sich das Angebot gut angehört hat. Mehr Geld etc. ich habe die 3 tägige Producktschulung absolviert.Wehrend der Schulung wurde mit keinem Wort erwähnt das Kaltakquise auf dem Plan steht. Nun nach 2 Wochen werde ich auf die Kunden " losgelassen" und soll denen was verkaufen. 70 tel. Anschläge in der Std. werden verlangt der Druck ist enorm. Wie komme ich da am schnellsten wieder raus?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Ich kann sie gut verstehen.

 

Sie dürfen und sollten dieses Verhalten nicht unterstützen.

 

Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist diese "Kaltaquise" nämlich wettbewerbswidrig und daher rechtswidrig.

 

Der Wortlaut dieser Vorschrift lautet nämlich insoweit:

 

"Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen ........bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,..."

 

Sollten Sie dieses Verhalten umsetzen laufen sie selber Gefahr, Probleme zu bekommen.

 

Daher sollten Sie Ihren Arbeitgeber auf die Rechtslage hinweisen.

 

Sollte er dennoch nachhaltig von Ihnen diese Gesetzesverstöße verlagern,könnten Sie Ihren Vertrag nach einer vorherigen Abmahnung an den Arbeitgeber außerordentlich fristlos kündigen. Hilfsweise sollten sie dann ordentlich kündigen zum nächst möglichen Termin.

§ 7 UWG Unzumutbare Belästigungen
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1.
bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;
2.
bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
3.
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder
4.
bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
1.
ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.
der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.
der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.
der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



Advopro und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist diese "Kaltaquise" nämlich wettbewerbswidrig und daher rechtswidrig

gild dieses Gesetz auch bei Unternehmern oder nur bei Privatpersonen?

Wir rufen nur Unternehmen an. Das Problem was ich habe wenn ich kündige ist die 3 monatige Sperre beim Arbeitsamt oder entfällt diese wenn der AG was rechtswiedriges vom AN verlangt

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Unter Einschränkungen gilt diese Vorschrift auch für Unternehmer.

Hier sagt das Gesetz:

"............oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung"

Gegenüber Unternehmern ist es also rechtswidrig, wenn nicht zumindest eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist es hierfür erforderlich, dass man bereits im Vorfeld einen geschäftlichen Kontakt mit dieser konkreten Firma hatte.

Sie haben recht, dass sie in diesem Fall eine Sperre in Bezug auf das ALG bekommen könnten. Grundsätzlich dürfen sie diese nicht bekommen in dieser Konstellation, meiner Erfahrung nach ist es aber nicht unwahrscheinlich, dass sie eine Sperre bekommen und dann Widerspruch einlegen müssen und nachweisen müssen, dass man Rechtswidriges von Ihnen verlangt.

Im Hinblick auf die Sperre wäre es am besten, wenn Sie sich kündigen lassen oder noch besser die Konstellation im Vorfeld mit dem für sie zuständigen Arbeitsamt abklären .


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da ich mich heute habe krankschreiben lassen, kann er mich nicht kündigen oder wie verhält sich das nach einem 2 Wöchigem Arbeitsvertrag. 2 wochen kündigungsfrist habe ich trotzdem auch wenn ich gekündigt werde?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Auch wenn sie krankgeschrieben sind, können sie gekündigt werden.

Sofern nicht Abweichendes war ein weiteres haben sie auch bei einem zwei Wochen laufenden unbefristeten Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende einzuhalten, vgl. § 622 Abs. 1 BGB.

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
In meinem vertrag steht das ich 2 Wochen Kündigunsfrist habe, was greift jetzt?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Sie können es sich aussuchen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt