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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Andere Frage: Mitarbeiterin Beginn 01.07.2010 Mitarbeiterin

Kundenfrage

Andere Frage:

Mitarbeiterin Beginn 01.07.2010
Mitarbeiterin teilt der Geschäftsleitung mit, dass sie schanger ist Anfang November 2010
Mitarbeiterin hat normalerweise Probezeit bis 31.12.2012
Mitarbeiterin kann aufgrund der Schwangerschaft auch während der Probezeit ja nicht gekündigt werden.
Mitarbeiterin entbindet und ist offiziell im Mutterschutz vom 02.03.2011 bis 08.06.2011
Mitarbeiterin wählt 1 Jahr Elternzeit bis zum 08.06.2012

Frage: Wurde die Probezeit nur unterbrochen und können wir diese Mitarbeiterin jetzt, also nach Beendigung der Elternzeit, im Rahmen der PROBEZEIT kündigen?

Greift hier auch das Kündigungsschutzgesetz ?

MfG
Kunde
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ob das KSchG greift, hängt davon ab, wieviele Mitarbeiter Ihr Unternehmen hat.

Da das Arbeitsverhältnis unterbrochen ist und wenn die Arbeitnehmerin nicht in Teilzeit während der Elternzeit arbeitet, läuft die Probezeit nach der Rückkehr noch weiter.

Daher kann man dann auch noch die Vorteile der Probezeit nutzen und kurzfristig kündigen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Hier nochmals zum aktuellen Fall.

Die Arbeitnehmerin hatte damals ein geringeres Grundgehalt in der Probezeit vereinbart. Die Probezeit wäre ja eigentlich, wenn KEINE Schwangerschaft vorgefallen wäre im optimalen Fall zum 31.12.2010 beendet worden. Ab Jan. 2011 hätte sie dann das höhere Gehalt erhalten. Die Buchhaltung hat leider, ohne Berücksichtigung der Schwangerschaft, für die Monate Jan. 2011 ff bis zum Eintritt der Geburtsvorbereitungszeit ( Freistellung) das HÖHERE Gehalt gezahlt.

1 Frage: Hatte die Arbeitnehmerin Anspruch auf den vereinbarten Lohn, den wir für die Zeit der Probezeit vereinbart haben, oder auf den vereinbarten Lohn NACH der Probezeit Anspruch? Musste also der niedrigere Lohn oder der höhere Lohn gezahlt werden? Können wir das jetzt auch noch berichtigen ?

2 Frage: Ist eine Kündigung innerhalb der Probezeit UNABHÄNGIG von der Mitarbeiter Anzahl ?

MfG
Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
1 Frage: Hatte die Arbeitnehmerin Anspruch auf den vereinbarten Lohn, den wir für die Zeit der Probezeit vereinbart haben, oder auf den vereinbarten Lohn NACH der Probezeit Anspruch? Musste also der niedrigere Lohn oder der höhere Lohn gezahlt werden? Können wir das jetzt auch noch berichtigen ?

Der zuviel bezahlt Lohn kann auch zurückgefordert werden. Es besteht nur Anspruch auf den geringeren Lohn.

2 Frage: Ist eine Kündigung innerhalb der Probezeit UNABHÄNGIG von der Mitarbeiter Anzahl

Ja.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

für den oben genannten Fall wurde von der Arbeitnehmerin ein Rechtsanwalt eingeschaltet, der uns wie folgt antwortet:

... wir können jedoch nicht Ihre Ansicht teilen, dass sich unsere Mandantin noch in der Probezeit befinden würde. Richtig ist vielmehr, dass die Probezeit entsprechend dem abgeschlossenen Vertrag nach 6 Monaten, d.h. spätestens am 01.01.2011 geendet hat. Dementsprechend steht unserer Mandantin nach Beendigung der Probezeit auch die höhere Vergütung in Höhe von 2.750,-- € monatlich zu. Rückforderungsansprüche gegen unsere Mandantin bestehen damit nicht.

FRAGE: Sie teilen mir mit, dass die Schwangerschaft eine Probezeit "UNTERBRICHT". Bedeutet: Nach dem Elternjahr geht die Probezeit weiter. Auf welche Urteile und Paragraphen können wir uns berufen? Wo finden wir diese Quellen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich suche Ihnen passende Urteile dazu raus.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank.
Wenn Sie wollen, können Sie mir diese auch gerne mailen oder faxen

MfG
Kunde
mail: [email protected]
Tel: 08442-9586-0 (DW 11)
Fax: 08442-9586-21 (GL Fax)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok, mach ich.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schwerin,
noch eine Bitte: Würden Sie bitte meine Tel und Fax Nummer "unkenntlich" machen.
Vielen Dank und noch einen schönen Abend
MfG
R. Schulte
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, ich veranlasse das.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schwerin,

wann darf ich denn mit den Gesetzesparagraphen bzw. den Urteilen rechnen?

MfG
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo,

ich bemühe mich, dies heute noch zu liefern.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schwerin,
leider läuft mir ein wenig die Zeit davon! Darf ich heute mit den versprochen Gesetzesparagraphen bzw. den Urteilen rechnen?
MfG
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Probezeit wird durch Zeiten des Grundwehrdienstes, der Teilnahme an einer Wehrübung und durch den Zivildienst gehemmt. zur Fussnote [9] Da diese Zeiten nicht
auf die Probezeit angerechnet werden dürfen, verlängert sich diese entsprechend. Folge ist, dass das Arbeitsverh. nach Rückkehr vom Wehrdienst mit der Probezeit fortgesetzt wird und bis zu deren Ablauf mit einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden kann. Keinen Einfluss hat dies auf die Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG. Die Wartezeit ist lediglich vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverh. abhängig (s. § 1 KSchG Rn 22, 25). Sie wird also durch das Ruhen des Arbeitsverh. auf Grund des Grundwehrdienstes gem. § 1 Abs. 1 ArbPlSchG nicht unterbrochen. S. § 6 Abs. 3 ArbPlSchG, § 78 Abs. 1 ZDG iVm § 6 Abs. 3 ArbPlSchG

Dies ist analog auch auf eine Schwangerschaft anzuwenden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für diesen Passus. Leider widerspricht der gegnerische Anwalt dieser Meinung.

Frage: Gibt es Präzedenzfälle die sich tatsächlich mit dem Thema SCHWANGERSCHAFT in der Probezeit beschäftigen und in denen ein Gericht dem Arbeitgeber Recht gegeben hat?

Frage: Gibt es im Gesetz eine EINDEUTIGE rechtliche Grundlage, dass die Probezeit nach einer Schwangerschaft (wenn diese in der Schwangerschaft festgestellt wird) unverändert fortläuft?

Auf welche Paragraphen können wir uns berufen, OHNE dass der gegnerische Anwalt eine Change hat?

MfG
RS
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der gegnerische Anwalt wird immer widersprechen - das ist sein Job. Ansonsten wäre er fehl am Platz.

Sie beharren auf Ihrem Standpunkt und bieten eine vergleichsweise Einigung an.

Alles andere muss ansonsten gerichtlich entschieden werden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Einigung lehnt er ab! Es wird einen Gerichtstermin geben. Genau aus diesem Grund benötige ich von Ihnen die Beantwortung der gestellten Fragen.

Frage: Gibt es Präzedenzfälle die sich tatsächlich mit dem Thema SCHWANGERSCHAFT in der Probezeit beschäftigen und in denen ein Gericht dem Arbeitgeber Recht gegeben hat?

Frage: Gibt es im Gesetz eine EINDEUTIGE rechtliche Grundlage, dass die Probezeit nach einer Schwangerschaft (wenn diese in der Schwangerschaft festgestellt wird) unverändert fortläuft?

Mir ist schon klar, dass dies Arbeit für Sie bedeutet - ich möchte aber vor Gericht gewinnen. Laut Ihren Ausführungen sollte es ja EINDEUTIGE Bestimmungen für diesen Fall geben.

Bitte beantworten Sie mir die Fragen.

Besten Gruß
RS
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Frage: Gibt es Präzedenzfälle die sich tatsächlich mit dem Thema SCHWANGERSCHAFT in der Probezeit beschäftigen und in denen ein Gericht dem Arbeitgeber Recht gegeben hat?

Ja, es wird durchaus solche Urteile geben. Im Rahmen dieser Beratung kann eine solche Recherche aber nicht mehr erfolgen.

Frage: Gibt es im Gesetz eine EINDEUTIGE rechtliche Grundlage, dass die Probezeit nach einer Schwangerschaft (wenn diese in der Schwangerschaft festgestellt wird) unverändert fortläuft?

Nein.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

leider haben Sie uns falsch beraten! Die Schwangerschaft wurde zwar innerhalb der Probezeit angezeigt - hier bestand also Kündigungsschutz - der Mutterschutz begann aber erst nach dem 01.01.2011 (wie auch von mir in der Anfrage beschrieben) - also nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Probezeit (31.12.2010).

Sie hatten die Auffassung vertreten, dass die Probezeit durch die Schwangerschaft UNTERBROCHEN werden würde! Dies trifft aber nur dann zu, wenn die Probezeit zum Beginn des Mutterschutzes noch nicht lt. Vertrag beendet wurde...

Entsprechende Urteile zu diesem Thema, welches Ihre Meinung widerspiegeln, gibt es laut unserer Anwältin nicht!

Sehr schade! Durch die Verzögerung und den Glauben, dass Sie uns korrekt beraten haben verzögerte sich das Ganze und kostet uns nun 10.000,-- € !!!

Diese Summe hätte um zwei Drittel günster sein können, wenn wir nicht auf Ihre Meinung gehört hätten!

Vielleicht sollten Sie in der Zukunft Aussagen gleich korrekt mit entsprechenden Urteilen belegen. Es ist klar, dass Sie im lezten Schreiben die Aussage trafen "solche Urteile wird es schon geben..." "Im Rahmen dieser Beratung kann eine solche Recherche aber nicht mehr erfolgen." Ganz toll !! Aber leider NICHT korrekt und somit ist Ihr Dienst auch NICHT weiter zu empfehlen!

Schade!
mfg
RS
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich teile Ihre Ansicht nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Super Antwort! Was sollten Sie auch sonst sagen...

Belegen Sie doch Ihre Ansicht mit entsprechenden Urteilen, dann ist uns allen geholfen!

Denn leider nutzt uns "Ihre Ansicht" (die ich allzugerne teile) überhaupt nichts, solange dies nicht BELEGT werden kann!

Da unser Anwalt erst am Freitag den gegnerischen Anwalt erreicht um den Gerichtstermin (kommenden Montag) zu einer außergerichtlichen Einigung zu bewegen, habe ich noch bis Freitag 09:00 Uhr Zeit meinem Anwalt "Ihre Ansicht" zu belegen.

Sollten Sie Ihre Ansicht belegen können, dann nehme ich gerne meine Beschwerde zurück! Zum jetzigen Zeitpunkt, Sie verzeihen mir, ist alles nur "Gerede", welches MICH 10.000,-- € kostet!

MfG
RS
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Frage: Gibt es Präzedenzfälle die sich tatsächlich mit dem Thema SCHWANGERSCHAFT in der Probezeit beschäftigen und in denen ein Gericht dem Arbeitgeber Recht gegeben hat?

- Ja, es wird durchaus solche Urteile geben. Im Rahmen dieser Beratung kann eine solche Recherche aber nicht mehr erfolgen.

Frage: Gibt es im Gesetz eine EINDEUTIGE rechtliche Grundlage, dass die Probezeit nach einer Schwangerschaft (wenn diese in der Schwangerschaft festgestellt wird) unverändert fortläuft?

- Nein.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Eindeutige Rechtsurteile bis Freitag 09:00 Uhr mitteilen. RA kann (bzw. will ) innerhalb dieser "Beratung" nicht weiter helfen
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe Sie ausführlich beraten.

Eine Recherche kostet deutlich extra.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie gesagt: Wir drehen uns im Kreis! Ihre Beratung ist unvollständig und SEHR kostenintensiv - da NICHT korrekt!

Bitte sorgen Sie dafür, dass meine Telefonnummer (siehe 24.04 !!!) entfernt wird!

Auch dies haben Sie mir zugesagt !!! (und bislang nicht gehalten..!)

MfG
RS
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hatte dies an den Kundenservice weitergeleitet. Ich selbst habe keinen Zugriff

Bekannt aus:

 
 
 
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